Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beamtenrecht: Versetzung Zeitdauer

02.12.2019 12:33 |
Preis: 75,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte innerhalb Bayerns von einem bayerischen Ministerium zu einer Regierungsbehörde des Landes Bayern (Bayern hat 7 Regierungsbezirke) wechseln bzw. versetzt werden, nachdem ich das dortige Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich hinter mich gebracht habe. Ich bin Beamter auf Lebenszeit.

Seitens der neuen Dienststelle wurde mir mitgeteilt, dass eine Versetzung schnellstmöglich gewünscht sei. Mein bisheriger Dienstherr teilte mir jedoch mit, dass einer Versetzung erst dann zugestimmt wird, wenn ein Nachfolger für mich im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gefunden wurde. Meines Wissens stimmen sich normalerweise die beteiligten Dienstherren über den Versetzungszeitpunkt ab und finden einen Konsens, der beiden zusagt.

Meine Frage ist nun, ob das Vorgehen meines bisherigen Dienstherren rechtens ist? Sollte sich niemand auf meine frei werdende Stelle bewerben bzw. sich das Auswahlverfahren sehr lange hinziehen, fürchte ich, dass die neue Dienststelle ihre Zusage zurückziehen könnte.
Habe ich ggf. selbst eine Möglichkeit die Versetzung zu beschleunigen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, ist dass sich hinsichtlich der Versetzung alter und neuer Dienstherr abstimmen.

Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

Dem neuen Dienstherrn steht allein die Befugnis zu, seine personalpolitischen Entschei-dungen zu treffen. Der abgebende Dienstherr kann und darf hier nicht eingreifen. Hieraus erklärt sich die Notwendigkeit des Einverständnisses.

Allerdings steht die Entscheidung des (eigenen) Dienstherrn in dessen Ermessen, so dass nur ein Anspruch von Ihnen auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Versetzungsantrags besteht.

Eine Möglichkeit der Beschleunigung steht Ihnen leider grundsätzlich nicht zu.

Hilfreich wäre allenfalls eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO [S. 1: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist."], aber dann müssten Anzeichen für ein Ermessensfehler der Behörde sichtbar sein - das liegt noch nicht vor, wenn Ihr bisheriger Dienstherr Ihnen mitteilte, dass einer Versetzung erst dann zugestimmt werde, wenn ein Nachfolger für Sie im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gefunden wurde.

Das ist ein Sachgrund und zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO , aber dann muss das Ausschreibungs- und Versetzungverfahren auch zügig herbeigeführt werden, was aber länger als drei Monate unter Umständen dauern kann.

Eine reine Untätigkeitsklage bringt Ihnen nichts.

So haben Bund und Länder auch vereinbart, dass Versetzungen grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Gestellung eines Tauschpartners durchzuführen. Ausnahmen sollen nur bei einer besonderen sozialen Härte gemacht werden.

Die müsste hier erst einmal erfüllt werden, was in der Praxis sehr schwer ist.

Sollte sich aber z. B, niemand auf Ihre frei werdende Stelle bewerben bzw. sich das Auswahlverfahren sehr lange hinziehen und deswegen die Gefahr des Verlusts der Zusage des potentiell neuen Dienstherren vorliegen, wäre nochmals daran zu denken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76292 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
kurz und buendig und kein amts-chinesisch. alle fragen wurden beantwortet. vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank Herr Mack für die Beurteilung der Situation und die verständliche Begründung! Das weitere Vorgehen ist damit für mich klar umrissen und ich bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich erhielt von Rechtsanwältin Frau True-Bohle eine sehr klare Antwort, die alles enthielt, was zum Thema zu sagen ist. Die Anfrage ist hier auf der Platform sehr niederschwellig möglich, man muss sich nicht erst zu einem Anwalt ... ...
FRAGESTELLER