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neue Bewerbungszusage - Versetzung verhindern?

04.12.2019 06:37 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der Beamte kann im Verfahren der Versetzung auf Antrag (und auch noch in einem Rechtsbehelfsverfahren) seinen Antrag jederzeit zurücknehmen.

Guten Tag,

aufgrund einer Stellenausschreibung habe ich eine Versetzung zum 16.12.2019 zu einem anderen Finanzamt erhalten.

Nach dieser Zusage wurde eine Stelle in meinem jetzigen Finanzamt ausgeschrieben, die ich familienverträglicher fand (kürzerer Arbeitsweg wegen Außendienst, Wohnraumarbeit möglich). Ich erhielt am 03.12.2019 eine Zusage und informierte das andere Finanzamt, dass sich meine beruflichen Pläne geändert haben.

Mir war bewusst, dass dieses Vorgehen unschön war. Das andere Finanzamt beharrt nun auf die in der Welt befindliche Versetzung zum 16.12.2019.

Lässt sich hier etwas retten, um den Dienst dort nicht antreten zu müssen? Als begünstigender Verwaltungsakt sehe ich für eine Änderung wenig Raum. Wirkt sich evtl. die neue Zusage aus dem zweiten Bewerbungsverfahren aus?

Und: was passiert mit der zweiten Zusage? Muss das nun auf die Versetzung bestehende Amt mich ggfs. nach drei Monaten wieder gehen lassen?

Ich danke für die Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage der Versetzung ist § 29 des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein (LBG). Die Versetzung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, kann auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen aus dienstlichen Gründen erfolgen. Mit Übergabe der Versetzungsverfügung an den Beamten wird die Entscheidung wirksam.

Sie können sich selbstverständlich auf die neue Stelle im „alten" Finanzamt bewerben. Bekommen Sie die Stelle, werden Sie notfalls rückversetzt.

Angesichts der in Kürze bevorstehenden Versetzung fragt es sich, ob ein Widerspruchsverfahren wegen Ihres Widerrufs Ihres Versetzungsantrages eingeleitet werden sollte, weil die Versetzung alternativ nun womöglich auch auf dienstliche Gründe gestützt werden könnte (Personal- und Stellenplanung, Vakanz der neuen Stelle) und ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, Sie zum 16. also auf jeden Fall den Dienst im neuen Finanzamt antreten müssten. Das würde ich hier empfehlen, weil Sie ernsthaft damit rechnen können, die neue Stelle im „alten" Finanzamt jetzt auch zu bekommen. Die Begründung wäre, dass Sie den entsprechenden Versetzungsantrag wegen der neuen Situation zurücknehmen. Atmosphärisch wäre ein Widerspruch auf jeden Fall schwierig , aber das dürfte aktuell das aussichtsreichste Vorgehen sein. Der Widerspruch wäre bei der Erlassbehörde, also dem aktuellen Finanzamt einzulegen.

Da beide Dienststellen die Versetzung befürworten müssen, kommt es für die Rückversetzung auf die Zustimmung des „neuen" Finanzamtes an. Allerdings wird es hier eine Verwaltungspraxis geben, wonach einer Versetzung auf Antrag auf freie Stellen im Landesdienst in der Regel keine Steine in den Weg gelegt werden. Hier empfehle ich aber dringend, sich dazu (auch zu Ausnahmen) bei der Personalabteilung und beim Personalrat zu informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.12.2019 | 09:34

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Der jetzige Vorsteher wird die Versetzungsverfügung heute aufheben. Ist gleichwohl ein Widerspruchsverfahren notwendig? Ich verstehe in diesem Fall den Sinn nicht, da keine aufschiebende Wirkung eintritt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

das freut mich für Sie.

Widerspruch muss immer eingelegt werden, wenn man die Entscheidung nicht endgültig hinnehmen will, unabhängig davon, dass man ihr vielleicht erst Folge leisten muss. Ohne Rechtsbehelf würde die Versetzung nach einem Monat bestandskräftig werden. Mit einem Rechtsbehelf behalten Sie sozusagen den Fuß in der Tür.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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