Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Landesbeamter und werde seit Jahren durch die Vorgesetzten gemobbt (incl. Bespitzelung). Seit 4,5 Monaten habe ich mich nunmehr krankschreiben lassen. Eine Ladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung habe ich bisher nicht erhalten und hat somit auch nicht stattgefunden. Nunmehr habe ich jedoch ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, daß k ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Bayern ein Hanggrundstück zur Bebauung eines Einfamilienhauses mit Garage erworben. Unser Eingabeplan wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und zum Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Bedauerlicherweise verweigert uns nun ein Nachbar (der sein Grundstück noch nicht bebaut hat) seine Unterschrift (Zustimmung), da unsere Garage zu hoch ...

Mein Nachbarn hat die Zufahrt zu zwei von ihm angelegten Stellplätzen bewusst trichterförmig ausgeführt und beanspruchte dazu als freizuhaltende Straßenfläche über 8 Meter der öffentlichen Parkraumes. Nachdem ich lediglich die vom Gesetz definierten 6 Meter freihielt, verklagte mich der Nachbar vor dem Amtsgericht auf Freihalten der gesamten Fahrbahnbreite in Verlängerung der trichterförmigen ...

Guten Abend, zu folgender Problemstellung möchte ich gerne mögliche rechtliche Handlungsoptionen in Erfahrung bringen: Eine Lehrkraft setzte einen Leistungsnachweis in Form einer Klausur außerhalb der gesetzlichen Prüfungsverordnung an. Aufgrund des fehlenden pädagogischen Bezugs zum Lehrstoff, sowie dem Mangel an rechtlicher Begründung legte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die aus di ...

Es ergibt sich folgende Frage: Wie ist die Verjährungsfrist für wiederkehrende Leistungen, die mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) fesgelegt wurden. Es handelt sich um einen Bescheid vom 01.07.2003. Ein Bestandteil des Bescheides (Auflage) legt wiederkehrende Leistungen fest. Ich habe gehört, dass sich bei wiederkehrenden Leistungen die Verjährungszeit von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. ...

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich bin im August 2007 bei meinen Eltern ausgezogen und in eine eigene Wohnung eingezogen, in der ich mir einen Fernseher zugelegt habe und mich im selben Schritt auch bei der GEZ angemeldet habe. Anfang 2008 kam ein "Vertreter" der GEZ an die Tür und hat meine Freundin ausgefragt. Diese hat in der Aufregung wohl das Jahr verdreht und hat 2006 angegeben. ...

Nach § 14 VwVfG, Absatz 4 kann ein Beteiligter zu Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Nach Absatz 6 kann ein Beistand vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn er ungeeignet ist. Frage: Wer befindet über die Eignung, bzw. Nichteignung, also z.B. wenn es sich nicht um einen Anwalt, sonstigen Rechtsbeistand, oder Gewerkschaftsvertreter handelt? Kann der Dienstvorgesetzte, der zu einem Di ...

Nachstehende Ausführungen scheinen stark in das Markenrecht zu gehen; tatsächlich benötige ich aber einen Rat vor allem in verwaltungsrechtlicher Hinsicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) teilte mir am 26.03.2009 eine Rufnummer der Gasse 09005 zu. Am 31.03.2009 wurde diese Zuteilung widerrufen mit der Begründung, dass bei der Zuteilung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde und der Zutei ...

Ein psychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes stellt in einem Prozeßgutachten meine Familie in Mißkredit mit ehrenrührigen Unterstellungen z.B. eines „sehr traumatischen“ Elternhauses, was alles nachweislich frei erfunden ist. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wird nicht beantwortet. Zu welcher Reaktion raten Sie ? Könnte eine Klage wegen Amtsmißbrauch,Unterlassung oder übler Nachrede angem ...

Hallo, ich bin seit Dezember letzten Jahres als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Kurz nach Gründung der GmbH erhielt ich einen Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtest. Nach Darlegung meiner beruflichen Verhältnisse wurde ich bis zum 01.01.2010 zurückgestellt mit der Auflage in dieser Zeit einen Ersatzgeschäftsführer zu benennen. Die Firma besteht aus 4 Mitarbeitern (zwei Entwickler, ei ...

Meine Frage zur Bundeswehr wäre. Ich bin seit 01.04.2009 in der Grundausbildung und möchte so schnell wie möglich dort wieder raus. Gibt es eine Möglichkeit ausser über den Kreigsdienstverweigerungsantrag oder Phsychologischen Weg (ausmustern lassen) dort rauszukommen? Mir geht es darum nach dem Bund noch Zivildienst zu leisten , was wiederum nicht geht wenn ich ausgemustert werde. Daher mö ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dezember 2008 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der von der Prüfung der bautechnischen Nachweise befreiten Personen für den Bereich Standsicherheit und Wärmeschutz bei der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig Holstein gestellt. Dieser Antrag wurde am 07.04.2009 abgelehnt (Schreiben am 09.04.2009 zugestellt). Nun könnte ich bis zum 09.05 ...

Guten Tag. Wir wohnen direkt hinter der Berliner Stadtgrenze, aber eben in Brandenburg. Meine Tochter wird in diesem Jahr eingeschult, und erst einmal schien alles klar: Mit den Freunden aus dem Kindergarten, in den sie seit 3 Jahren geht, würde sie auch in die nur 200m von unserer Wohnung entfernte Wohnortschule gehen. Dann aber stellte sich heraus, dass diese zu klein für den Bedarf ist un ...

Meine Tochter besucht die 10. Klasse eines Gymnasiums in NRW. Sie bekam jetzt eine Verwarnung (blauer Brief) für das Fach Deutsch. Für die Abschlussnote zählen alle im Schuljahr erbrachten Leistungen. Es wurden 4 Klassenarbeiten geschrieben. Die Ergebnisse waren bei meiner Tochter 3+, 1, 3-. Die Noten der 4. Klassenarbeit wurden nicht bekanntgegeben, nur der Durchschnitt von 3,8. Die mündlichen L ...

Mit Schreiben vom 9. März 2009 erhielt ein Berliner Angelverein die Räumungsverfügung von einer Berliner Behörde (Bezirksamt, Bau und Umwelt). " fordere ich Sie auf, bis spätestens 30. April 2009 die bisher als Vereinsgelände genutzte Fläche .... zu räumen". Der Verein befindet sich aufgrund eines Unterpachtvertrages seit Juni 1965 auf diesem Gelände. Der Hauptpachtvertrag zwischen dem Bezirksam ...

Ich erwarb am 16.01.ein Neufahrzeug.an diesem Tag wurden auf der homepage der BAFA eine Pressemeldung veröffentlicht mit informationen zur Umweltprämie. Dort stand ausdrücklich, das NATÜRLICHE PERSONEN Antragsberechtigt seien (in Abgrenzung zu GBRs und GmbHs). Dies zur Kenntis nehmend, entschloss ich mich an diesem Tag statt eines Gebrauchtwagens für 16900,- eine Tageszulassung für 19.900,- zu ...

Leistungsabhängiger Teilerlass nach Bafög, Zugehörigkeit zu den besten 30% aller Prüfungsabsolventen eines Jahrganges. Das Bundesverwaltungsamt b i t t e t um den Nachweis. Wer hat die erforderlichen Nachweise vom Prüfungsamt der Universität einzuholen, Bundesverwaltungsamt oder der Bafögschuldner? Die Universität wurde von mir bereits angeschrieben, aber die Rückmeldung ist bisher nicht ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Unternehmer an einer Öffentlichen Ausschreibung teil genommen. Mein Angebot wurde nun nach § 25 Nr. 3 (1) aus folgendem Grund ausgeschlossen: Das Angebot steht wegen des sehr niedrigen Preises in einm unangemessenen Verhältnis zu der auszuführenden Leistung, so das es nach VOB auszuschließen ist und bei der weiteren Wertung unberücksichtigt bleibt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin 19 Jahre alt und habe Im Sommer letzten Jahres mein Abitur gemacht. Ich wollte zum Wintersemester 2008 in Braunschweig Maschinenbau studieren. Doch ich wurde zur Bundeswehr eingezogen. Im Januar 2008 wurde ich in Braunschweig gemustert. Dabei habe ich unter anderem angegeben und auch mit einem Attest belegt, dass ich eine Lebensmittelallergie gegen Nüss ...

Zum Sachverhalt: Mein einziger und ständiger Wohnort ist im Ausland. Mein Sohn ist volljährig, verfügt über kein eigenes Einkommen und studiert in Deutschland (NRW). Zu diesem Zweck habe ich eine Wohnung in Deutschland (NRW) angemietet. In dieser Wohnung befindet sich ein meldepflichtiges Rundfunkempfangsgerät, dass meinem Sohn gehört und das ausschließlich von ihm benutzt wird. Frage 1: Wer ...