Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.09.2008 klingelte es an unserer Haustür und ein uns fremder Mann fragte uns ob wir für eine Umfrage Zeit hätten Wir verneinten mit dem Hinweis doch einen Termin zu vereinbaren, da wir gerade außer Haus wollten. Da er nicht gehen wollte bin ich nochmals zur Haustür um ihn mit höflichst zu bitten, daß Grundstück zu verlassen. Daraufhin stellte er seinen Fuß in ...

Guten Tag, für einen Abwasserkanal müsste die Gemeinde (in Bayern) durch einen Privatweg hindurch und möchte dafür natürlich eine entsprechende Grunddienstbarkeit eintragen. Der Eigentümer ist hierzu prinzipiell bereit, möchte jedoch eine angemessene Entschädigung für den möglichen Wertverlust und möchte genau wissen, welche Enschränkungen er sich damit einhandelt. Die Gemeinde weigert si ...

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erlassen. Diese Satzung enthält genaue Angaben zur Berechnung des Abwassers und Niederschlagswassers. U ...

Guten Tag! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die folgende Frage beantworten. Ich bin Russin, studiere BWL und bin eine Mutter eines 4- Monate alten Jungen. Ich habe schon mein erstes Studium (Ökonomie) in Russland abgeschlossen. Es ist natürlich jedem klar, dass ich mit dem Abschluss hier in Deutschland nicht arbeiten kann! Ich habe eine Ablehnung auf BAföG bekommen. Der Grund: „S ...

In den Jahren 2003 und 2004 habe ich Leistungen nach Bafög erhalten, die jetzt von Bafög Amt mit der Begründung zurückgefordert werden, dass mein Vater in den für die Bemessung maßgeblichen Jahren 2001 und 2002 ein zu hohes Einkommen hatte. Mein Vater war bis zum Jahr 2003 selbstständig. Nach einer Insolvenz seines Unternehmens Ende 2003 und einer Privatinsolvenz kurz darauf war er dann in eine ...

Guten Tag. Mein Dienstherr beabsichtigt, mich gem. § 41 Abs. 1 und 2 i. V. mit § 43 Abs. 2 LBG in den Ruhestand zu versetzen, weil eine vermutete dauernde Dienstunfähigkeit i. S. des § 26 Abs. 1 Satz1 Beamtenstatusgesetz vorläge. Hierzu die Daten: - Krankschreibung ab 4.4.2008 - Wiederaufnahme des Dienstes am 16.7.2008 (Hamburger Modell) - Abbruch Hamburger Modell am 18.7.2008, seitdem unu ...

Ein Haus wurde in Bruder und Schwester Anteile aufgeteilt und zwar in drei Wohnungen. Eine grössere und eine kleinere Wohnung gingen an den Bruder, die weitere Wohnung an die Schwester. Das Stimmrecht war je zur Hälfte beide mit 50%. Aber kurz nachdem ich die Wohnung von der Schwester kaufte hat der Bruder seine kleinere, zweite Wohnung an seinen Sohn als neuen Eigentümer übergeben. Er und sein ...

Ich lebe in der Gemeinde Grünwald bei München. Seit 10 Jahre habe ich drei Wohn-Häuser in einer kleinen Seitenstrasse. Diese Strasse ist in einem sehr schlechten Zustand, der sich von Jahr zu Jahr verschlechtert: tiefe Schlaglöcher, Risse etc.. Da die Seitenstreifen nicht befestigt sind, bilden sich bei Regen tiefe Pfützen, im Winter wenn der Boden gefroren ist, musste bereits mehrere male das R ...

Unser Dorf soll an eine Kanalisation angeschlossen werden. Die Gemeinde hat dabei zwei Optionen. 1. Pumpe mitten ins Dorf stellen, Zufahrten erschweren und noch ein paar weitere Nachteile. 2. Pumpe ausserhalb des Dorfes. Damit die Pumpe ausserhalb vom Dorf gebaut werden kann, muss die Gemeinde mit dem Kanal allerdings durch einen Privatweg hindurch. Der Eigentümer wollte erst garnicht (weil ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor gut 10 Jahren habe ich meinen Zivildienst abgeleistet und bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Nun möchte ich aus der Zivildienstüberwachung unbedingt heraus und möchte nochmal gemustert werden um meine Ausmusterung schnellstens zu erreichen. Eine telefonischen Anfrage beim Bundesamt für Zivilschutz ergab, daß eine Nachmusterung nicht möglich sei. ...

Guten Tag, Als Eigentümer von 2 Etagenwohnungen (ETW) ist eine der ETWs (Wohnung A) vermietet, für die andere 1-Zimmer-Wohnung (Wohnung B) konnte ich keinen Mieter von ausreichender Bonität finden. Deshalb wurde letztere Wohnung im Jahr 2008 wieder verkauft (gekauft in 2006). Beim Verkauf fiel ein Veräußerungsgewinn von ca. €10.000 an. Die Wohnung war zu keiner Zeit vermietet, war aber zu Verm ...

In einem Verwaltungsakt werden jedes Jahr Angaben zum Einkommen meiner Frau angefordert. Die Fragestellung ist sehr allgemein. Ein nähere Erklärung, wie diese Angaben zu ermitteln sind gibt es nicht. Der Verwaltungsakt gilt seit der Eingliederung der DDR in die BRD. Ich habe die Angaben nach unserem Einkommensverhältnissen gemacht und diese etwa auf unsere Sparguthaben übertragen.. Es ga ...

Ich lebe und wohne seit 30 Jahren in Frankfurt. Ich bin ledig und mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis befindet sich in Frankfurt. Nun bin ich beruflich Vollzeit nach Friedrichshafen gewechselt und habe deshalb dort zusätzlich eine Wohnung angemeldet, in der ich die Arbeitstage verbringe. Selbstverständlich möchte ich die doppelte Haushaltsführung geltend machen. Welche Voraussetzun ...

Wohnhaus mit insgesamt 6 Wohneinheiten (Bj.2000). Verwalter ist Eigentümer einer Wohnung die vermietet ist. Eine Wohnu8ng (Nr.2) hat Fussbodenheizung die repariert werden musste. Dazu liegen 2 Rechnungen vor: 1, Rechnung 09.03.2009; € 58,01: -Fussbodenheizung überprüft, -Zuordnung der Raumthermostate geprüft. 2, Rechnung 26.032009; €306,43: -Fußbodenheizung auf Funktion überprüft -Hei ...

Ich bin alleinerziehend mit Kind und studiere schon recht lange, da ich mein Studium auch noch mit Nebenjobs finanzieren muss. Nun habe ich das Problem die Frist, dass bis zum 13 ten Semester die Magisterprüfung erstmals abgelegt sein muss nicht einhalten zu können. Ich habe noch nicht alle Vorleistungen (Scheine) und bin bereits im 12 Semester. Kann ich etwas tun, um einen Aufschub, eine Verlänge ...

Hallo, wir wohnen in der Nähe von Hannover und mein 14-jähriger Sohn besucht die 8. Klasse einer Realschule. Nun werden wir nach den Sommerferien in einen anderen Ort der Region Hannover ziehen. Er möchte aber unbedingt auf seiner alten Schule die letzten zwei Jahre bleiben. Eine erste Nachfrage bei dem Rektor ergab, dass er zwingend die Schule wechseln muss. Ich kann mir das nicht vorstellen, zum ...

Mein Sohn macht seit zwei Jahren Erstazdienst bei der freiwilligen Feuerwehr. Seit einiger Zeit hat sich eine seit Jahren bestehende Hausstaubmilbenallergie sehr verschlechtert,hinzu kommen nun noch eine Tierhaarallergie sowie eine Gräser-und Pollenallergie. Des weiteren hat der Arzt eine chronische Bronchitis diagnostiziert. Mein Sohn hat mit diesen Befunden eine Antrag auf erneute Musterung ge ...

Mein Mann verstarb Ende 2009 und da er Schulden hinterliess,haben alle Erben ausgeschlagen. Mein Mann und ich haben vor zwei Jahren je hälftig ein Haus im Wert von ca. 400000 Euro gekauft. Seine Hälfte hat mir mein Mann vier Wochen vor seinem Tod notariell geschenkt und hat sich lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Es gibt nun zwei private Darlehensgeber mit Privatverträgen über je 100000 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Beamter der Deutschen Telekom bin ich ausgegliedert in die DTAG Netzproduktion GmbH.Vor ca. 4 Jahren ist mir ein höherwertiger Dienstposten übertragen worden, eine höhere Vergütung beziehe ich jedoch nicht.In der Wirtschaft besteht nach einer solchen Übertragung ein Vergütungsanspruch nach einem halben Jahr. Besteht meinerseits ein Anspruch an die DTAG NP GmbH ...

Hallo ich bin Auszubildende zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin, der Ausbildungsort der Schule ist Dresden. Am 13.03.2009 habe ich geheiratet, der Hauptwohnsitz meines Mannes ist Hartha (Döbeln) b. Chemnitz, meiner blieb Dresden. Da die Entfernung nach Hartha zu groß ist, habe ich mir eine Wohnung in Dresden gesucht und gemietet, was mein Hauptwohnsitz ist. Nun besteht das Problem darin, d ...