Verwaltungsrecht

Hallo Habe gelesen das sich das Gesetz § 45 Lbg NRW geändert hat. Meine Frage ist Untersucht nur der Amtsarzt oder muss noch ein Gutachter eingeschaltet werden, ich wurde am 18.01.2008 Amtsärztlich Untersucht jedoch nur von einer Amtsärztin ist diese sache vor einem VG Verfahren anfechtbar in einem Zurruhesetzungsverfahren was bei mir schon läuft. Beamter 43 Land NRW Danke § ...

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der GEZ. Die Sachlage ist: Ich habe eine Wohnung und meine Freundin wohnt bei mir. Fast alles gehört mir da sie bei mir eingezogen ist. Ich habe alle Geräte die ich besitze der GEZ gemeldet. Sprich Radio und Computer mit Internetzugang. Gestern war ein "Vertreter" da um "zu kontrollieren". Leider war ich arbeiten und so nicht vor Ort. (Anmerkung zu meine ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bitte Sie um Rat, welche Möglichkeiten ich habe, eine Antwort auf meinen Widerspruch zu einer am 26.06.2008 erteilten Baugenehmigung zu erhalten. Dazu folgende Fakten: - Widerspruch erfolgte fristgerecht mit Schreiben vom 12.07.2008 - wegen Urlaub wurde dieses erst am 21.07.2008 abgeschickt, Eingang beim Regierungspräs ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige kleinere Fragen zur Gewerbeanmeldung im Zusammenhang mit GbR-Gründungen. Ich könnte mir vorstellen, in der Zukunft neben meiner Tätigkeit als Angestellter gewerblich tätig zu werden - ggf. im Rahmen einer GbR, mehrerer GbRs oder auch allein. In jedem Fall nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht. Folgende Fragen kamen hierbei auf: 1. Wie ...

Ich habe ein schriftl. Auskunft aus dem Baulastverzeichnis unter Angabe des Blattes angefordert. Das Blatt umfasst 10 Flurstücke, die zusammen mit einer Tiefgarage bebaut sind, wirtschaftl. und baulich nicht einzeln nutzbar sind aber je eine eigene lfd. Nr. im Bestandsverzeichnis haben. Die Kommune legt nun bei der Gebührenberechnung der Tarifstelle 2.5.6.3 -dort ist nur der Begriff Grundstück ge ...

Werte Anwälte, 1996 wurde in einer kleinen Stadt in Thüringen mit dem Bau einer Kläranlage und neuen Abwasserkanälen begonnen. Im Feb. 2003 wurden durch die Stadt die endgültigen Bescheide zur Herstellung ....... einer Abwasseranlage verschickt. Im Juli 2003 kauften wir ein Grundstück, dessen Vorbesitzer nach Akteneinsicht die Beitragsschuld zu 100%, be ...

Als Mitinhaber einer nichtöffentlichen Großgarage wurde eine wiederkehrende Prüfung nach GaragenVO NW durchgeführt. Anwesend waren zwei Personen (Bauamt/Feuerwehr). Es wurde ein Mängelbericht gefertigt und an alle Eigentümer zugestellt. Den entsprechenden Gebührenbescheid des Bauamtes erhielt nur ich (Haftung als Gesamtschuldner).Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhielt ich nun einen weiteren G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgenden Sachverhalt brauche ich Ihren Rat . Ich habe seit Jahren meinen Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Ich lebe hier gemeinsam mit meiner Freundin in einer Wohnung. Seit 01.11.2008 arbeite ich in Frankfurt am Main . Seit dem 01.12.2008 habe ich eine Wohnung in Frankfurt gemietet , die ich gerne als Nebenwohnung anmelden möchte. Vor zwei Tagen wa ...

Betreff: Versorgungsbezüge Sachverhalt Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, am 14.10.1992 wurde ich als Soldat mit NVA-Vordienstzeiten, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen. Mit Ablauf des Jahres 2008 werde ich den Ruhestand versetzt. Die zuständige Wehrbereichsverwaltung hat nun auf der Grundlage der 2. Soldaten-versorgungs-Übergangsverordnun ...

Ein Freund arbeitet schon seit ca. zehn Jahren erfolgreich als selbstständiger Tischler. Er ist in der Handwerksrolle eingetragen, aber nicht als Hersteller sondern als Monteur von bereits hergestellten Produkten. Aufgrund seines Interesses am Beruf und der Nachfrage seiner Kunden nach individuellen Produkten hat es sich so entwickelt, dass er auch selber Stücke anfertigte. Seine Produkte weisen e ...

Sehr geehrtes Rechtsanwaltsteam, es geht um folgenden Sachverhalt: Arbeitsunfähigkeit seit 01.08 wegen psychosomatischer Probleme, Betreuung durch eine Psychiaterin. Bezug von Krankengeld seit 03.08. Von 10.08 bis 12.08 zusätzlich 5 Vorgespräche bei einer Psychotherapeutin. Antrag auf Psychotherapie wurde noch nicht bei der Krankenkasse (KK) eingereicht, soll aber in 01.09 gestellt werden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall: 2001 = Abschluss Kaufvertrag über eine Sache. Anzahlung entrichtet. 2002 = Die Sache wird strittig. Verkäufer erklärt einseitig den Vertragsrücktritt. Bietet jedoch schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung an. 2002 = Auf Empfehlung RA - Wegen Regress, Anzahlung nicht angefordert. Auf den Regress musste später wegen schwerer Krankheit verzichte ...

Sehr geehrte Damein und Herren, unser Sohn besuchte bis zum August einen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Da er im Augus als sogenanntes Kann-Kind eingeschult wurde, haben wir einen Antrag auf Rückerstattung der Beiträge des letzten Kindergartenjahres gestellt. Statt der erwarteten Rückerstattung erhielten wir ein Schreiben vom Jugendamt, mit einer Nachfprderung von ca. 2000 Euro. Beim ...

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einen Schreiben der GEZ sind die Höhe der Rundfunkgebühr und deren Fälligkeit im § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und § 4 (3) Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Die GEZ weist darauf hin, daß der Rundfunkgebührenteilnehmer die Gebühren auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen muß. Kann es rechtlich (BGB, ...) zulässig sein, daß ich ...

Hallo, wohne seit zwei Jahren an einer Hauptstraße in einem allg. Wohngebiet mit ca. 6000 KFZ/ Tag. Da ich meinen Wagen gemäß StVo auf der Straße parke, musste ich mich deswegen mit einem Autofahrer streiten weil der Wagen ein Verkehrshindernis sein solle (2006), erhalte anonyme Drohungen (2006), Aussenspiegel wurde zweimal beschädigt (2006+2007), Stoßfänger zerkratzt (2008) und jetzt Delle ...

Als Berufssoldat im 19. Dienstjahr bitte ich um Entlassung aus der Bw. Dieser Bitte wurde im Personalgespräch nicht entsprochen, da ich mein Zusatzstudium, welches ich von 07/2002 bis 09/2004 absolviert habe noch nicht abgedient habe (Begründung SG §46 (3)). Die Berechnung der Restdienstzeit wurde mit 17.08.2011 terminiert, die Details zur Berechnung wurden mir im Personalgespräch jedoch vorenthal ...

Hallo, ich bin über 18 Jhre alt habe Realschule und Fachoberschule erfolgreich abgeschlossen (mit Fachhochschulreife) und habe jetzt eine 3,5 jährige Ausbildung in der Industrie zum Industriemechaniker begonnen. Laut Lehrvertrag bin ich zum Besuch der Berufsschule verpflichtet, insbesondere auch wegen der berufsspezifischen Fächer. Nun wurden wir von unseren Sozialkundelehrer darauf hingewiesen ...

In meiner Gaststätte sind 5 Jugendliche, davon 2 im Alter von 15J. nach 24Uhr durch eine Polizeikontrolle angetroffen worden. Von den Jugendlichen haben 3 einen Alkohogehalt von 0 Promille, obwohl die Polizei sagt, dass die drei Alkohol getrunken haben.Die anderen 2 Jugendlichen hatten 0,8 und 1,54 Promille beide erst 15 J.alt.Beide haben aber schon vor Betreten des Lokals Alkohol getrunken.Wenn ...

Die Anhörungsbehörde hat einen Erörterungstermin für uns 50 Einwender festgelegt, an dem wir aufgrund anderer terminlicher Gebundenheit nicht teilnehmen können. Der öffentlichen Bekanntmachung, wie auch dem Gesetz selbst, ist zu entnehmen, dass auch im Falles unseres Ausbleibens verhandelt werden kann. Eine Terminsverlegung oder gesonderte Anhörung ist im Gesetz nicht geregelt. D.h wir sind gezw ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, es geht hier um eine Weiterbildung für Fachwirte die in Abendkursen stattfindet und vor der Handelkammer geprüft wird. Bisher waren bei sämtlichen Prüfungen alle Hilfsmittel außer elektronischer Geräte mit eigenem Betriebsmittel zugelassen. Nun gibt es eine neue Hilfsmittelliste die die Mitnahme von dokumentierten Gesetzestexten, Scripten etc. verbi ...