Verwaltungsverfügung pervertiert gewonnene Zivilprozesse

Mein Nachbarn hat die Zufahrt zu zwei von ihm angelegten Stellplätzen bewusst trichterförmig ausgeführt und beanspruchte dazu als freizuhaltende Straßenfläche über 8 Meter der öffentlichen Parkraumes.

Nachdem ich lediglich die vom Gesetz definierten 6 Meter freihielt, verklagte mich der Nachbar vor dem Amtsgericht auf Freihalten der gesamten Fahrbahnbreite in Verlängerung der trichterförmigen Linien seiner Parkbucht - und verlor den Prozess ohne jedes Wenn-und-Aber.
Im Urteil stellte das Amtsgericht fest, dass nach ständiger Rechtsprechung zu einer Garage oder einem Stellplatz maximal 3 Meter des öffentlichen Straßenraumes , in senkrechter Verlängerung zur Straße hin von anderen Verkehrsteilnehmern freizuhalten sind. Um zu prüfen ob ggf. lokale Besonderheiten zu berücksichtigen seien, ordnete das Gericht eigens einen Ortstermin an. Dabei kam der Richter zu dem Ergebnis, daß es sich um eine ganz normale private Einfahrt in einer Tempo 30 Zone (Anliegerstraße) handelt..

Mein Nachbar ging gegen diese Entscheidung in die Revision und verlor vor dem Landgericht ebenfalls.

Trotz der gegen ihn ergangenen eindeutigen Urteile schaltete mein Nachbar kurze Zeit später das Ordnungsamt ein, das in Unkenntnis der Urteile ein Bußgeld wegen „Parkens vor einer Einfahrt“ verfügte. Da das Beweisphoto unstrittigerweise belegte, daß ich über 7 Meter vor der Einfahrt des Nachbarn freihielt wurde das Bußgeldverfahren auf Basis der von mir vorgelegten Urteile sofort eingestellt.

Nachdem der Nachbar seine juristischen Möglichkeiten damit erschöpft hatte, wandte er sich an den uninformierten Ortsbeirat, die lokale Presse und danach an die Stadtverwaltung mit der Forderung im fraglichen Bereich Sperrflächen und Parkmarkierungen anzubringen.

Zwar schloss sich der Ortsbeirat dem Antrag an. Als sich jedoch herausstellte, daß der Nachbar dem Ortsbeirat die gegen ihn ergangenen Urteile verschwiegen hatte kam auch hier zunächst nichts heraus,

Offensichtlich ließ es mein Nachbar damit aber nicht bewenden. So erhielt ich heute vom Leiter des Ordnungsamt ein Schreiben , dass : "mit Verfügung vom 27.4.09 aus Gründen der Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsablaufes angeordnet wurde in dem fraglichen Straßenbereich Parkmarkierungen aufzubringen.“

In diesem Schreiben verweist der Leiter des Ordnungsamtes darauf, dass die eindeutigen Urteile rein zivilrechtliche Entscheidungen seien, die Überwachung des ruhenden Verkehrs dagegen nach den Vorschriften des Verkehrsrechtes geregelt werden.
Ferner wird in dem Schreiben ausgeführt : „ aus den vorgelegten Unterlagen konnte ich entnehmen, daß seit 3 Jahren immer wieder Probleme wegen Parkens in diesem Bereich auftreten.“
(Anm.: Bei den vorgelegten Unterlagen handelt es sich natürlich um die vom Nachbarn vorgelegten Photos mit denen er schon vor Gericht mehrfach unterlegen war. Abgesehen von diesem Nachbarn gibt es in dem Bereich überhaupt keine Probleme)

Frage : Darf eine Verwaltungsbehörde mit faktischen Maßnahmen (Verwaltungsverfügung zur Einzeichnung von Parkmarkierungen) die rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteile zweier Gerichte in genau dieser Sache bewußt und willkürlich auf Antrag des juristisch Unterlegenen aushebeln ?

Welche juristischen Schritte sind nun geboten ?

Gibt es die Möglichkeit der Klage gegen den Leiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Dienst- und/oder Strafrechtes (Rechtsbeugung ?)