Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablehnung vom Antrag auf Eintragung in die Liste der von der Prüfung der ...

09.04.2009 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Dezember 2008 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der von der Prüfung der bautechnischen Nachweise befreiten Personen für den Bereich Standsicherheit und Wärmeschutz bei der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig Holstein gestellt.

Dieser Antrag wurde am 07.04.2009 abgelehnt (Schreiben am 09.04.2009 zugestellt). Nun könnte ich bis zum 09.05.2009 beim Verwaltungsgericht in Kiel dagegen Klagen.

Als Begründung der Ablehnung wurde angeführt, dass die praktische Tätigkeit nicht ausreichend sei. Dies sei aus meiner dem Antrag beigefügten Objektliste zu ersehen. Es müssen ca. 20 Bauvorhaben in etwa den Schwierigkeitsgrad eines Einfamilienhauses und mit einer Gesamtrohbausumme von 1,5 Mio. Euro erreicht werden.
Als zusätzlicher Ablehnungsgrund wurde angeführt, dass die Erfahrung bei Gebäuden entsprechend des §71 Abs. 2 LBO nachgewiesen sein muss. Weitere Ablehnungsgründe sind nicht genannt.

In meiner Objektliste habe ich 9 Bauvorhaben angeführt die einen erheblich höheren Schwierigkeitsgrad als Einfamilienhäuser aufweisen und ca. 12 Mio. Euro Netto- Baukosten (>> 1,5 Mio. Euro Rohbausumme) erreichen. Meine Bauvorhaben fallen nicht unter die Gebäude entsprechend des §71 Abs. 2 LBO. Es handelt sich um große Ingenieurbauwerke und Produktionshallen des Hochbaus.

Meine Fragen:
Hat eine Klage aussticht auf Erfolg?
Wie hoch werden die Gerichtskosten?
Gibt es eine Chance auf eine Entschädigung bei erfolgreicher Klage, da ich ja zur Zeit keine Standsicherheitsnachweise in diesem Bereich aufstellen kann?

Mit freundlichen Grüßen













Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1. Gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner oder Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung der Architekten. Und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieurkammergesetz – ArchingKG) des Landes Schleswig-Holstein ist Voraussetzung für die Aufnahme in die genannte Liste, ein erfolgreiches Studium sowie entsprechende Berufstätigkeit (bei mindestens vierjähriger Regelstudienzeit 2 Jahre regelmäßige Prüf- und Aufstelltätigkeit, ansonsten mindestens vier Jahre, jeweils innerhalb der letzten acht Jahre).
2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zu prüfen, ob die von Ihnen aufgeführten 9 Bauvorhaben hierfür als Nachweis für die erforderliche Berufstätigkeit ausreichen. Nach meiner Auffassung kann man dieses so oder so gesehen. Eine genaue Überprüfung anhand der vorliegenden Rechtsprechung würde jedoch den Umfang der hier gewählten Internet-Erstberatungs-Plattformen schon aufgrund der kurzen Reaktionszeit des Anwalts übersteigen, so dass ich Ihnen dringend empfehlen, eine Anwalt Ihres Vertrauens mit der genauen Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. Dieser müsste dann anhand der Aufwandes und der Schwierigkeit unter Berücksichtigung der erfolgten Rechtsprechung überprüfen, ob die 9 Bauvorhabeneiner zwei- bzw. vierjährigen regelmäßigen Tätigkeit eines Prüfers entsprechen oder ob die Kammer insoweit Recht hat, dass hierfür mindestens 20 Vorhaben notwendig sind. Für die Ablehnung aufgrund des § 71 Abs. 2 LBO sehe ich mangels Erwähnung im Gesetzestext keine Grundlage. Sie sollten rein vorsorglich im Weg der genauen Prüfung auch dieses anhand der Rechtsprechung überprüfen lassen.
3. Nach dem Streitwertkatalog hat ein Gerichtsverfahren wie das Ihrige als Streitwert den Jahresbetrag des erzielten oder zu erwarteten Gewinns, mindestens jedoch 15.000 Euro. Bei einem Streitwert von 15.000 Euro ist mit Anwalts- und Gerichtsgebühren von ca. 2.000 Euro zu rechnen, wobei Auslagen für Zeugen, Sachverständigen etc. hinzukommen würden.
4. Grundsätzlich haben Sie bei erfolgreichem Klageausgang einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Jedoch muss dieser – vergleichbar mit dem Zivilrecht – entsprechend nachgewiesen werden, d.h. sie müssen im Zweifel nachweisen, dass Sie entsprechende Aufträge tatsächlich erhalten hätten und diese nur aufgrund der fehlenden Eintragung nicht durchführen konnten.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück. Sollten Sie uns mit der genauen Überprüfung des Ablehnungsbescheides beauftragen, so sind wir gerne hierzu bereit. In diesem Fall kontaktieren Sie uns bitte möglichst zeitnah per Email (lattreuter(at)ra-lattreuter.com) oder per Telefon 030-44318625.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER