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Beamtenrecht, Krankschreibungen werden nicht mehr akzeptiert

09.05.2009 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Landesbeamter und werde seit Jahren durch die Vorgesetzten gemobbt (incl. Bespitzelung). Seit 4,5 Monaten habe ich mich nunmehr krankschreiben lassen. Eine Ladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung habe ich bisher nicht erhalten und hat somit auch nicht stattgefunden.

Nunmehr habe ich jedoch ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, daß keine Krankschreibungen mehr akzeptiert werden. Wenn meine aktuelle Krankschreibung in einer Woche abläuft, habe ich nur noch amtsärztliche Krankschreibungen vorzulegen. Alles andere würde als unentschuldigtes Fehlen gewertet (mit den entsprechenden Folgen).

Meine Fragen:
1. Ist das zulässig?
2. Innerhalb von einer Woche werde ich beim Amtsarzt keinen Termin bekommen. Was mache ich dann? Ich werde ja quasi dazu gezwungen, dann unentschuldigt zu fehlen, da ich zu einer Aufnahme des Dienstes derzeit nicht bereit bin? Wenn ich einen Termin mit dem Amtsarzt vereinbare und der zum Ergebnis kommt, daß ich körperlich gesund bin (was wohl zutreffend ist) und meine Gründe somit im psychischen Bereich liegen, wird er mir keine Krankschreibung erteilen und womöglich einen Termin beim Psychologen veranlassen. Dies kann Wochen dauern, ohne daß ich im Besitz der von meiner Dienstbehörde erwünschten amtsärztlichen Krankschreibung bin? Was kann ich tun, wie verhalte ich mich?
3.
Ist es eigentlich zulässig, daß der Vorgesetzte einen quasi Pförtner damit beauftragen kann, mich zu bespitzeln und zu überwachen ohne daß ich Kenntnis davon habe? Durch Zufall habe ich erfahren, daß quasi eine Art Schulheft geführt wird, in dem notiert wird, wann ich das Haus betrete, wann ich es verlasse, wie oft das Telefon klingelt, bis ich ran gehe etc. (Das Heft liegt mir nunmehr in Kopie vor). Viele Angaben stimmen nicht einmal.
Genauso hat sich meine Dienststelle schriftlich an meinen Hausarzt gewandt und ihn schriftlich aufgefordert, ihnen die zugrundeliegenden Diagnosen mitzuteilen.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach den von Ihnen gemachten allgemeinen Angaben komme ich zu der folgenden ersten Einschätzung:

Grundsätzlich genügt auch für Beamte der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch den Hausarzt, um krankgeschrieben zu sein. Allerdings steht es dem Dienstherrn tatsächlich frei, z.B. nach längerer Krankschreibung, bei wiederholter Krankschreibung oder auch bei "gezielter" Krankschreibung eine amtsärztliche Untersuchung zu fordern. Deshalb gehe ich zunächst davon aus, dass die Anordnung zulässig wäre.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie kurzfristig einen Termin beim Amtsarzt vereinbaren. Weisen Sie darauf hin, dass Sie zwingend auf ein Attest ab dem ersten Krankheitstag angewiesen sind. Für den Fall, dass Sie keinen kurzfristigen Termin erhalten können, lassen Sie sich dies schriftlich bestätigen. Dies ist zu Dokumentationszwecken wichtig, damit Sie ggf. belegen können, dass nicht Sie die amtsärztliche Untersuchung verzögert oder gar verhindert haben. Es empfiehlt sich dann Rücksprache mit dem Dienstherrn zu halten, denn grundsätzlich dürfen Sie - auch aus Gründen der Fürsorgepflicht - krank nicht arbeiten. Sie von der Dienstpflicht freizustellen muss also auch im Interesse des Dienstherrn liegen und es darf nicht Ihnen zum Nachteil gereichen, wenn ein Untersuchungstermin nicht zustande kommt.

Ist Ihre Annahme zutreffend, dass Sie physisch gesund, aber psychisch erkrankt sind, dann ist dies auch im Wege der amtsärztlichen Untersuchung festzustellen. Sie erleichtern dem Amtsarzt die "richtige" Diagnose, wenn Sie entsprechende ärztliche Gutachten privater Ärzte mitbringen oder Krankschreibungen vorlegen. Ohne Hinweis und ohne Befund würden Sie selbstverständlich Gefahr laufen "gesund geschrieben" zu werden. Sind für eine abschließende Diagnose fachärztliche Untersuchungen notwendig sollte der Amtsarzt Sie vorübergehend krank schreiben und die Stellungnahme eines Kollegen einholen. Hier gilt das eben gesagt, dass auch der Dienstherr an seine Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber zu erinnern ist.

Insgesamt ist eine amtsärztliche Untersuchung aus juristischer Sicht nicht zu unterschätzen. Denn dem Attest oder Gutachten eines Amtsarztes kommt ein höherer Beweiswert zu, als privatärztlichen Bescheinigungen. Deswegen würde es später auch schwer fallen, eine amtsärztliche (Fehl-)Diagnose überprüfen zu lassen. Hier sollten Sie bereits aus diesem Grund auch persönliche Rechtsberatung eines spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen.

Die von Ihnen geschilderte "Bespitzelung" begegnet massiven rechtlichen Bedenken. Zwar ist auch die Kontrolle eines Beamten grundsätzlich möglich, insbesondere in Fällen, wo konkrete Verdachtsmomente gegeben wären. Aber insbesondere in Fragen der Dokumentation enstehen häufig in den Behörden "Geheimakten". Derartige Akten, die häufig personalaktenrechtlichen Inhalt haben, dürfen nicht separat geführt werden. Ist Ihnen ein beamtenrechtlicher Vorwurf zu machen, ist dieser zwingend der Personalakte zuzuführen und Ihnen zur Kenntnis zu geben.

Auch diesbezüglich sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe und ggf. auch mit Unterstützung Ihres Personalrats gegen die Kontrolle vorgehen. Werden Ihnen gegenüber die falschen Vorwürfe wiederholt, haben Sie die Möglichkeit der Gegenvorstellung.

Zuletzt möchte ich auf die Anfrage an Ihren Hausarzt eingehen, Ihr Hausarzt unterliegt selbstverständlich gegenüber Ihrem Dienstherrn der ärztlichen Schweigepflicht. Von daher sind seinerseits keine Angaben erforderlich.

Insgesamt empfehle ich Ihnen dringend die persönliche Rücksprache mit einem Rechtsanwalt. Das weitere Vorgehen ist gefahrengeneigt und sollte daher genau abgestimmt werden, da ggf. auch gerichtliche Hilfe notwendig wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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