Verwaltungsrecht

Sehr geehrter RA, kann ein Dienstherr Nachforschungen anstellen mit der Absicht, eine Vorerkrankung in Erfahrung zu bringen (und wenn ja, wieweit reichen die Ermittlungsbefugnisse)? ...

Schönen guten Tag ! Langer Text aber relativ kurze Frage: Polizeibeamter des Landes Niedersachsen erleidet vor vielen Jahren einen Dienstunfall (dislosierte Fersenbeinfraktur links) mit einer Genesungszeit von knapp 11 Monaten. In dieser Zeit folgende MdE: 100 % - 60 % - 25 %, eine Dienstunfallausgleichzahlung wurde gewährt. Danach dauerhafte MdE von 10 Prozent. Im Laufe der Zeit verschlimme ...

Wir haben am 14.12.2007 einen Duldungsbescheid bekommen, der beinhaltet, das wir als Eigentümer einer ETW in einem neu gebauten Haus, gemäß Eigentumsanteil, für Herstellungsbeiträge der öffentlichen Wasserversorgung und -entsorgung zahlen sollen. Der Bauträger hat diese Beträge, die mittels Bescheiden vom 2.3.05 festgesetzt wurden, nicht bezahlt. Beim Bauträger konnte auch die Stadt nichts holen, ...

Eine Behörde hebt einen Bescheid für die Zukunft auf, da sich die Anspruchsvoraussetzungen geändert haben. Später wird der bereits aufgehobene Bescheid noch zwei mal geändert durch entsprechende Änderungsbescheide. Ist meine Rechtsauffassung richtig, dass ein aufgehobener Bescheid als Rechtsobjekt die damit beabsichtigte Rechtswirkung nicht mehr entfaltet und somit auch nicht mehr als Grundlage fü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im vergangenen Jahr ein Grundstück mit einem Wohnhaus erworben (Thüringen). Auf diesem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Garage, die nicht mein Eigentum ist. Im Grundbuch wurde im August 1988 hierzu ein unentgeltliches Wegerecht eingetragen. Wegerechte regeln doch aber an sich den Zustand, dass man über ein fremdes Grundstück auf das eigene kann. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe in die erste Jahrgangsstufe einer Technische Oberschule in Baden Württemberg. Mir wurde heute von einem Lehrer mündlich mitgeteilt, dass ich aufgrund häufiger Fehlzeiten in Einzelstunden einen Eintrag im Zeugnis haben werde. Laut Aussage dieses Lehrers bedeutet "häufig" eine Stundenfehlzahl von mehr als 14 Schulstunden im Schuljahr. Allerdings findet s ...

Sehr geehrter RA, gegen mich läuft ein Zurruhesetzungsverfahren. Ich möchte nun wissen, ob nach o.g. Vorschrift der 2., "als Gutachter bestellte Arzt", wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden kann. Falls ja, kann dies bereits im Verfahren geschehen, so daß ich einen 2. Termin absagen könnte, oder erst im Gerichtsverfahren vor dem VG? Vielen Dank. ...

Mein Freund hat ein paar DIN A5-Zettel an Laternenpfähle gehängt, um für einen Sprachkurs zu werben. Daraufhin bekam er einen Gebührenbescheid des Bezirksamts Hamburg-Nord in Höhe von 172 Euro. Er zahlte zwar, legte aber gleichzeitig auch Widerspruch gegen o.g. Bescheid ein. Der wurde jetzt ebenfalls abgelehnt, und es wurde nochmals eine Bearbeitungsgebühr von 105 Euro erhoben. Also hat er jetzt ...

Hallo, ich bin Beamter in Bayern und soll wegen Krankheit evtl. an einer Umgeschulung teilnehmen. Nun bin ich mir nicht sicher, welchen Status ich dann hätte. Meinen Beamten auf Lebenszeit habe ich schon lange und bin - so meine ich - auch weiterhin Lebzeitbeamter. Wenn ich jetzt meinen bisherigen Bereich beim Justizvollzug verlassen muss und auf den Verwaltungsbereich umschulen soll, was ...

Hallo, in dem Naherholungsgebiet rastet aktuell eine Wohnwagenkolone von mind. 40 Wohnwagen. Rund um den Parkplatz, sowie auf den Gehwegen liegen nun Fäkalien und Klopapier. Im gleichen Naherholungsgebiet werden Hundehalter vom Ordnungsamt regelmäßig, teilweise per Fernglas, beobachtet, ob der Hund irgendwo sein Geschäft macht und der Besitzer ohne aufzuräumen weiter geht, ansonsten gibts ...

R., H. ,geb. Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr immer gearbeitet. Mein Studium habe ich im Abendstudium absolviert ( selbst finanziert)- tags gearbeitet. Seit 3.8.1970 bin ich Beamter des geh. tech. Dienstes bei der deutschen Flugsicherung.2005 wurde ich nach über 30 Jahren Schichtdienst ( Wechel-sc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte heute eine Zahlungserinnerung der GEZ in der mir mitgeteilt wird, daß ich möglicherweise übersehen habe , daß die Rundfunkgebühren am 15.2.06 fällig waren. Es wird ein rückständiger Betrag von 51,09 Euro gefordert für TV Gebühr vom 01.2006 bis 03 .2006 Ich habe damals eine Anmeldung abgelehnt, da ich keine Empfangsgeräte für RF und TV bereithalte. Setde ...

Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Ich studiere im 10. Semster Rechtswissenschaften. Ich habe während der gesamten Ausbildungszeit BaföG erhalten, nach erreichen der Förderungshöchstdauer ein Darlehen nach dem BaföG. Vom zust. Studentenwerk wurde mir mitgeteilt, dass danach keine Möglichkeit der Förderung mehr besteht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landeshauptstadt Dresden legte von Amts wegen unsere bisherige Neben- als Hauptwohnung fest. Folgende Begründung seitens der Behörde: Abzüglich Wochenenden (104 Tage), Urlaub (30 Tage) und Feiertage (11 Tage) ist ein Aufenthalt in DD von jährlich 220 Tagen ermittelt worden. An- und Abreisetage (z.B. Mo. früh / Fr. früher Nachmittag und ein Tag unter der W ...

Im Frühjahr 2006 wurde meinem Nachbarn zu rechten und mir mit einer Leitung ,die gegenüber der B-Strasse von der Hauptleitung im Außenbereich abzweigte ohne Auftrag quasie als Hausanschlussleitung für eine Abwasserdruckleitung verlegt, für die ich auf meinem Grundstück eine teure Pumpenanlage herstellen müßte, obwohl eine genehmigte DIN-gemäße Biol.Pflanzenkläranlage (bis 2007) vorhanden ist. Au ...

Hallo und guten Tag, nach meiner Information, fällt am 1. September 2009 das Pensionärsprivileg weg. Dazu habe ich folgende Frage. Mein Mann ist 2005 mit 50 J. als Beamter verstorben. Ich als Versorgungsempfänger erhalte (Ruhegehalt ist 73,48 % davon noch einen Versorgungsabschlag von 10,8 %) eine Witwenrente von 60 %. Soweit ist noch alles verständlich. Aus erster Ehe meines Mannes wi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte folgende Frage stellen. Am 01.01.2005 wurde ich als Beamter auf Probe eingestellt. Nach Ablauf der regelm. Probezeit (30.06.2007) wurde festgestellt, dass ich aufgrund Übergewichtes nicht in ein Lebenszeitverhältnis übernommen werden kann. Man hat daher die Porbezeit um 2 Jahre bis 30.06.2009 verlängert. In dem Nachtrag zum Dienstvertrag wurde dieses ...

Im August letzten Jahres haben wir beim Bauordnungsamt eine Vorhabensbeschreibung zur geplanten Pferdehaltung für 2 Pferde auf unserem ca. 5000 qm großen Grundstück eingereicht. Im Antwortschreiben wurde uns mitgeteilt: zur planungsrechtlichen Beurteilung: Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtswirksamen B-Planes. Das Grundstück befindet sich in einem Gebiet, das als ein im Zu ...

Guten Tag, eine Gemeinde in Bayern möchte einen Freispiegelkanal (DN 250) und einen Abwasserdruckleitung (PE-HD 90x5,4 SDR17) in einer Tiefe von 3,4m bis 3,8m unter einem privatem Feldweg bzw. an der Grundstücksgrenze von dem Feldweg zu einem anderem Baugrundstück verlegen. Gibt es sowas wie eine Schutzzone um den Abwasserkanal herum, auf der nicht gebaut werden darf oder Bäume entfernt werd ...

Hallo, vor kurzem wurde ich auf Lebenszeit verbeamtet ( Strafvollzug, Land NRW ) und möchte nun meinen BU bzw. DU – Versicherungsschutz anpassen. Über die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ( DU – Klauseln, Verweisung, Vorvertragliche Anzeigepflicht etc. ) habe ich mich umfassend informiert. Nun habe ich ein kleines Problem : meinen Beruf versichert niemand perfekt bis zum regu ...