Verwaltungsrecht

Sehr geehrter Frau/Herr Rechtsanwalt, ich bin Eigentümer eines Privatgrundstücks seit DDR-Zeiten. Im Zuge der kommunalen Baumaßnahmen der Gemeinde nach der politischen Wende, wurden alle Grundstücke an das Kommunale Wasser-und Abwassernetz angeschlossen. Da ich aber noch aus früheren Zeiten eine private Hauswasserversorgung in Betrieb hatte und auch für mein Schmutz-bzw.Brauchwasser wie Toilett ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum Jahre 2008 wurden in unserer Stadt Schmutz- und Niederschlagswasserkosten zwar getrennt ausgewiesen, aber beide Gebühren über den Frischwasserverbrauch abgerechnet. Im Oktober 2008 wurde uns eine Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen mit der Bitte um Überprüfung und Zustimmung übermittelt. Mit dem neuen Gebührenbescheid von Februar 2009 wird uns r ...

Sehr geehrte RAe, ich bewohne ein Einfamilienhaus am Rande eines Wohngebietes das, von einer Straße getrennt, an ein Gewerbegebiet grenzt. Seit Januar ist in diesem Gewerbegebäude eine Firma eingezogen die als Entwicklung für den Automobilbau Abgasanlagen testet. Dazu ist ein Motorenprüfstand in Betrieb, der 7x24 Std. ein stetiges "Brummen/Pfeifen" erzeugt. Einem ersten Kontakt mit dem Ges ...

Da meinem Widerspruch gegen einen Bescheid sowie Kostenbescheid der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht abgeholfen werden konnte, wurde er an die nächst höhere Verwaltungsinstitution gegeben. Welche Bearbeitungsfrist ist zwischen der Übergabe und der Zusendung des Widerspruchbescheids massgebend? ...

Guten Tag, durch Bekanntmachung der Gemeinde wurde ich daraufhingewiesen, dass nach § 44 BauGB Fristen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen einzuhalten sind. Meine Frage: 1, welche Fristen sind das? 2. Kann ich für folgenden Fall Ansprüche anmelden: in der Nachbarschaft bestand ein Depot der Bundeswehr, die Gemeinde hat nun einen neuen Flächennutzungsplan mit der Ausweisung als ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit September 2008 besuche ich ein Kolleg in Baden-Württemberg. Zu Beginn dieses Schuljahres wurde uns mitgeteilt, dass das erste Halbjahr ein Probehalbjahr ist und das Halbjahreszeugnis zugleich ein Versetzungszeugsnis darstellt. Jedoch sagte der Schulleiter uns gleich zu Anfang, dass wir uns darüber keine Sorgen machen sollten, denn wer regelmäßig am Unterricht ...

Hiermit möchte ich, beantragen, meinen Vornamen vom jetzigen Vornamen Reiner in den Vornamen Florian zu ändern. Zur Begründung führe ich wie folgt aus: Durch das Führen des Vornamens Reiner habe ich bereits seit frühester Kindheit schwere Nachteile erlitten. Zum einen wird der Name in ungebührlicher Weise abgekürzt, z.B. in Reini, zum anderen wird er oftmals mit Zusätzen wie Reiner sonst kei ...

Unser Eckgrundstück wird von einer Kreisstraße und einem Gemeindeweg begrenzt. Diese Straßen sollen im Zuge einer geplanten Durchgangserweiterung / Höhenanpassung einer Eisenbahnbrücke bis zu 1,10 Meter abgesenkt werden. Damit wird die Errichtung von Stützmauern (Betonwinkelelemente sind geplant) notwendig, die unser -bisher etwa auf Straßenniveau liegendes- abstützen. Im Planfeststellungsverf ...

Ich habe eine bitte an Sie. Ich möchte meinen Vornamen Reiner in Florian abändern lassen und möchte Sie bitten wenn sie mir eine ausfühliche Begründung aufsetzen können die ich dann der Stadtverwaltung vorbringen kann da ich nicht so gut und ausführlich schreiben kann. Ich gebe hier ein paar Stichpunkte. Ich habe psychische Belastung mit meinen Vornamen Reiner indem ich gehänselt wer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie in den vorigen Einträgen vom 22.5., 7.6. und 23.11.2008 gelesen haben, haben wir Widerspruch eingelegt, jetzt auch ein Schreiben von der den Widerspruch bearbeitenden Behörde bekommen, das nicht auf unsere Argumente eingeht, sondern sagt, 'dass die betreffenden Satzungen im Jahr 2006 Gegenstand eines gerichtlichen Eilverfahrens waren und beide wegen ein ...

Folgender Fall: Wir haben 2004 von jemanden eine Eigentumswohnung übernommen. Die Wohnung wurde notariell auf uns um geschrieben, die Kreditverträge laufen aber noch auf die Vorbesitzer. Die Miete bekommen wir. Alle Kosten wie Hausgeld und Raten für die Kredite werden von uns bezahlt. Eine Grundschuld ist auf der Wohnung und eine auf dem Haus der Vorbesitzer der Wohnung. Wir haben gegenüber der Ba ...

Hallo, meinem Anliegen liegt folgender Fall zu Grunde: Ich, 23, wurde 2006 vom Kreiswehrersatzamt (KWEA) gemustert, als T2 eingestuft und vom Wehrdienst aufgrund meiner damaligen Ausbildung zurückgestellt. Die Ausbildung habe ich nun Anfang 2009 beendet und wurde vom Ausbildungsbetrieb übernommen. Der Arbeitsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da mir einerseits ein Vertrag mit einem unbef ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nun die zweite Mahnung vom Bundesverwaltungsamt erhalten, noch 1.329€ zu begleichen, die von mir unverschuldet nicht von meinem Konto abgebucht wurden. Bescheid vom 28.07.2006 Information über Darlehensrückstand von 1.329,38€. Begründung: Mit Schreiben vom 22.10.1998 haben Sie eine Einzugsermächtigung vorgelegt. Es wurde der fällige Beitragsrückstand b ...

Ich bin seit 1982 Eigentümer eines 3-stöckigen Hauses( Baujahr 1871) in Ffm ( Wohngebiet am Rand der Innenstadt). In dem Haus wird mindestens seit 1948/49 (Aufhebung der amerik. Sperrzone) eine Etage ( unter 50 % der Gesamtfläche) als Gewerberaum genutzt ( Reihenfolge:Woll- und Garngroßhandel, RA, Notar, Haute Couture, Communications, Unternehmensberater, Ärztin). Anläßlich Neuvermietung habe ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr weitläufige Wiesenfläche, in unmittelbarer Flussnähe, im Besitz der Stadt, ist verpachtet an einen Landwirt, der diese Flächen zur Futtergewinnung nutzt. Da die Flächen bei Hochwasser überflutet werden können, sind sie nicht eingezäunt. Rundum weisen Schilder auf "Landwirtschaftliche Fläche, Betreten verboten, Hundeverbot, Stadt ......" hin; nur hä ...

Wir führen in einem oberbayerischen Fremdenverkehrsort ein Feinkost-Geschäft. Dort verkaufen wir Lebensmittel (Wurst, Käse, Nudeln etc.) und führen gleichzeitig ein kleines Steh-Cafe mit Imbiss (insgesamt auf 70 m² Fläche). Wir müssen also einen Fremdenverkehrsbeitrag bezahlen. Bisher wurde von einem „Vorteilssatz“ in Höhe von 30% ausgegangen. Nun erhielten wir ein Schreiben, mit der Aufforde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt am 15. Januar 2009 für mein Grundstück den Gebührenbescheid für meine Gewerbemülltonne (1.100 Liter). Diese wurde für Juli bis Dezember 2008 mit 13 Ziehungen berechnet, tatsächlich wurden jedoch nur 11x geleert, da an den beiden weiteren Tagen der Behälter durch mich nicht herausgestellt worden ist. Der Unterschied beträgt 25 Euro je Ziehung. Ich ...

Hallo! Bin im Moment etwas ratlos und hoffe hier eventuell Atworten/Lösungen zu bekommen. Kurz zu meinem Fall: Mitte letzen Jahres bin ich aufgrund einer Trennung ausgezogen und habe meiner Exfreundin Fernseher, Radio dagelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche GEZ Gebühren von meinem Konto abgebucht worden. Leider habe bei der Trennung vergessen mich ab bzw. umzumelden, was mir jetzt ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Frage zum Thema: Anspruch auf Vollwaisenrente und Verjährungsfrist Mein Vater ist im Januar 1996, meine Mutter im Dezember 1997 verstorben. Ich bin im Februar 1978 geboren. Für meinen Vater habe ich von Januar 1999 bis Juli 2000 Waisenrente erhalten. Nach dem Tod meiner Mutter wollte sich meine Tante um die Beantragung meiner Vollwaisenrente kümm ...

Ich bekam heute einen Bescheid über noch zu zahlender städt Gebühren aus den Jahren 2003 bis 2006, bestehend aus Grundsteuer B, Müllabfuhrgebühren, Straßenreinigung und Wasserwerk... Gibt es hierfür Verjährungsfristen ?? ...