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Rechtliches Vorgehen gegen Schulnoten

27.04.2009 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Guten Abend,

zu folgender Problemstellung möchte ich gerne mögliche rechtliche Handlungsoptionen in Erfahrung bringen:

Eine Lehrkraft setzte einen Leistungsnachweis in Form einer Klausur außerhalb der gesetzlichen Prüfungsverordnung an. Aufgrund des fehlenden pädagogischen Bezugs zum Lehrstoff, sowie dem Mangel an rechtlicher Begründung legte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die aus die Bewertung des Leistungsnachweises ein. Diese wurde über vier Monate verschleppt, erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde über die zuständige Schulrätin und der verantwortlichen Schulleiterin führte zu einer schriftlichen, aber unbegründet, ablehnenden Reaktion (hier. keine expliziten Verweise auf beründende Details, Hauptstütze der Legitimation ist ein internes Protokoll einer Fachschaftssitzung, welches durch die verantwortlichen Stellen zurückgehalten wird).
Weiterhin wurde die Problematik mit der Lehrkraft nicht gelöst, im Gegenteil erhielt ich eine unsachlich bemessene Note für eine Projektarbeit im Gruppenrahmen, bei der mein berechtigtes Anliegen aufgrund des Mangels an einem erkennbaren Gruppenwillen verworfen wird (hier: da sich kein anderer der Gruppe beschwert, ist mein Ersuchen um eine Zweitkorrektur zu vernachlässigen).
Meine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wurde in Folge abgewiesen.

Meine Fragestellung bezieht sich daher maßgeblich auf den Punkt, inwieweit ich für die in dem Fach aufgrund der dargestellten Ereignisse erhaltenen Noten Widerspruch einlegen kann - hier insbesondere, ob die Möglichkeit besteht, VOR Erhalt der Zeugnisse mögliche effektive Rechtsmittel gegen das Verhalten der Verantwortlichen einzulegen.

Ich danke vorab!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Da Ihre Angaben keinen Hinweis darauf enthalten, in welchem Zusammenhang (Schulform, Schulstufe, ggf. auch Schulfach) die Klausur von Ihnen geschrieben wurde, kann ich im Folgenden zunächst nur allgemeine Ausführungen machen.

Sie haben nach Ihren eigenen Angaben eine Fach-, sowie eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Hierbei handelt es sich um sogenannte formlose Rechtsbehelfe. Sie werden in der Behördenpraxis lediglich als "Anregung" verstanden, das persönliche oder fachliche Verhalten eines Mitarbeiters bzw. Beamten noch einmal zu überdenken.

Sicherlich werden Sie schon gelesen haben, dass z.B. Wikipedia schreibt: "In der Praxis verlaufen Dienstaufsichtsbeschwerden häufig ohne sachliches Ergebnis. Es kursiert deshalb das Bonmot, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei 'formlos, fristlos und fruchtlos'."(http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde) Dies hat sich leider auch in Ihrem vorliegenden Fall bewahrheitet. Hiergegen stehen Ihnen auch keine weiteren förmlichen Rechtsmittel zu.

Soweit Sie fragen, ob Sie vor Erhalt der Zeugnisse mögliche effektive Rechtsmittel einlegen können, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie in der Regel durch die bislang erhaltenen Noten nicht im rechtlichen Sinne "in einem Recht verletzt" sind. Die bislang erhaltenen Noten für die Klausur und die Gruppenarbeit haben als solche für Sie weder positive, noch negative Konsequenzen. Erst wenn die Noten in eine Gesamtnote einfließen und dann z.B. über die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe, die Zulassung zu einer Abschlussprüfung, o.ä. entscheiden, dann sind Sie in Ihren Rechten betroffen und können hiergegen vorgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber ist noch nicht abzusehen, in welchem Umfang Ihre Klausur beispielsweise die Abschlussnote beeinflussen wird. Dies hängt maßgeblich von weiteren Klausurnoten, Noten zur mündlichen Mitarbeit und ggf. praktischen Arbeiten ab. Darüber hinaus ist die spätere Auswirkung auch davon abhängig, in welches Verhältnis die Einzelnoten zu einander zu setzen sind (z.B. durch Vorgabe der Prüfungsordnung) oder gesetzt werden (z.B. durch Beschluss der Fachkonferenz oder der Fachlehrerin/des Fachlehrers).

Diese Faktoren sind erst in der Endnote abschließend bestimmt und werden Ihnen dann in der Regel in Form eines Verwaltungsaktes zugehen (Zeugnis, Zulassungsentscheidung). Hiergegen ist der Widerspruch und die spätere Klage zulässig.

Sie finden regelmäßig vor und nach "Zeugnisstichtagen" entsprechende Hinweise auch in den regionalen und überregionalen Medien. Exemplarisch weise ich für die Situation in NRW auf den Bericht des Radiosenders WDR 2 hin, den Sie unter http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/495704.phtml finden.

Meines Erachtens ist in der jetzigen Situation tatsächlich abzuwägen, ob Sie nicht die jeweilige Schlussnote abwarten können. Sie haben dann nämlich die Möglichkeit, den Widerspruch gegen eine Zeugnisnote auch mit einer Beschwerde gegen eine Einzelnote zu verbinden. Dies könnte einerseits die derzeit angespannte Situation gegenüber der Lehrerin / dem Lehrer entschärfen und andererseits könnte Ihre Beschwerde evtl. auch größeren Erfolg haben, da sie nun parallel zu einem förmlichen Rechtsbehelf - eben dem Widerspruch - eingelegt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, bei der Sie insbesondere auch den Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Schule bzw. der Schulaufsicht vorlegen können, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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