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Einschulung - Berlin/Brandenburg: 1. Wohnsitz, 2. Wohnsitz

07.04.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag.

Wir wohnen direkt hinter der Berliner Stadtgrenze, aber eben in Brandenburg.
Meine Tochter wird in diesem Jahr eingeschult, und erst einmal schien alles klar: Mit den Freunden aus dem Kindergarten, in den sie seit 3 Jahren geht, würde sie auch in die nur 200m von unserer Wohnung entfernte Wohnortschule gehen.
Dann aber stellte sich heraus, dass diese zu klein für den Bedarf ist und dass deshalb die Stadt einen Schnitt mitten durchs Wohngebiet macht und ein Teil der Kinder mit dem Bus in eine andere Schule fahren muss.
Diese Schule ist aber aus psychologischen, sozialen, organisatorischen und qualitativen Gründen für uns nicht akzeptabel.

Daraufhin habe ich mich erkundigt und erfahren, dass ich meine Tochter mit Zweitwohnung bei meinen Eltern (Luftlinie 3 km von uns IN Berlin) anmelden und damit in der dortigen Schule einschulen lassen könne.
Wieder schien alles klar. So haben wir es gemacht, in der Absicht, dann auch möglichst bald dort eine Wohnung zu finden und umzuziehen.
Dies aber gelingt nicht so schnell wie wir hofften.

Was aber passierte war, dass ich meinen Antrag auf einen Hortplatz in der Berliner Grundschule mit Ablehnungsvermerk zurückbekam!!!

Nach vielen weiteren Nachforschungen scheint sich die Situation nun wie folgt darzustellen:

1. Ich kann die Erstwohnung hier in Brandenburg und den Zweitwohnsitz meiner Tochter in Berlin behalten. Dann muss ich in Brandenburg
- (beim Schulamt???? oder wo???) die Genehmigung beantragen, dass meine Tochter in Berlin eingeschult werden darf
- mir den Bedarf für einen Hortplatz bescheinigen und genehmigen lassen
- außerdem die Kostenübernahme (bei der Stadt, dem Land, dem Schulamt???) für den Hortplatz in Berlin beantragen


2. Ich kann meine Tochter und mich mit 1. Wohnsitz bei meinen Eltern in Berlin anmelden und den Zweitwohnsitz hier in Brandenburg. Wenn ich das jetzt sofort täte, wären Schule und Hortplatz unkompliziert sicher, ABER ich würde den Anspruch auf den Kindergartenplatz meiner Tochter hier verlieren, den ich ja noch bis zur Einschulung im September dringend benötige (bin alleinerziehend und berufstätig).
Damit müsste ich dann also in Berlin die Kostenübernahme für den Kindergartenplatz in Brandenburg bis Ende August beantragen.


Meine Fragen:
- Habe ich grundsätzlich alles korrekt geschildert? Oder gibt es Sachverhalte, die ich noch gar nicht kenne und berücksichtige?
- Gibt es evtl. Folgen aus der 2. Option (finanzielle, verwaltungsrechtliche - was auch immer), die ich nicht sehe, aber dringend wissen müsste?
- Kann es mir bei beiden oder einer der beiden Optionen passieren, dass Anträge abgelehnt werden - und wenn das passiert, wie ist das dann ausbrechende Chaos zu lösen?
- Ist - aus welchen Gründen auch immer - einer der beiden Wege klar zu bevorzugen, wenn ja, welcher???
- Gibt es evtl. einen Lösungsweg, den ich noch gar nicht sehe?



Kurz weitere Stichworte zum Hintergrund:
- Aufgrund einen besonderen familiären und psychologischen Situation ist es für meine Tochter extrem wichtig, dass sie eine möglichst stabile Situation hat und möglichst wenig Veränderungen durchstehen muss.
- Unter anderem deshalb hatte ich auch überlegt, beim Schulamt einen Antrag auf den Besuch der näher gelegenen Wohnortschule einzureichen.
- Der Wohnort in Berlin ist deutlich teurer als unser jetziger, eine passende Wohnung zu finden kann durchaus noch 1 Jahr oder länger dauern.
- Neben der qualitativ besseren Schule bietet dieser Wohnort aber den Vorteil, dass meine Eltern dort wohnen (Betreuung meiner Tochter außerhalb von Schul-und Hortzeiten)


Vielen Dank für eine erleuchtende Antwort auf diesen episch geschilderten und für mich sehr verwirrenden Sachverhalt!

Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Aus eigener privater Erfahrung habe auch ich Erfahrungen mit den verschiedenen Schulbezirken in Brandenburg sammeln dürfen. Grundsätzlich steht es den Gemeinden frei, Ihre Schulbezirke so einzuteilen, wie sie es für richtig halten. Gem. § 106 Abs. 4 Brandenburger Schulgesetz richtet sich die jeweils zuständige Schule nach dem Wohnort oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Hiervon kann das staatliche Schulamt aus wichtigem Grund abweichen, wenn die zuständige Schule nur unter Schwierigkeiten erreicht werden kann oder pädagogische bzw. soziale Gründe für die andere Schule sprechen und die Aufnahmekapazität der anderen Schule nicht erschöpft ist.

Sollte einer der oben genannten Punkte auf Ihren Fall anwendbar sein, würde ich Ihnen vor den anderen Schritten dringend raten, vorab mit dem Schulamt Kontakt aufzunehmen, um ggf. auf diesem Weg eine Lösung in Ihrem Sinne zu erreichen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Grundsätzlich sind die Alternativen von Ihnen richtig beschrieben. Mit Ausnahme der oben erwähnten Regelung gebe ich jedoch noch zu bedenken, dass es in Berlin und Brandenburg nicht unüblich ist, dass für einen Zweitwohnsitz eine sog. Zweitwohnsteuer fällig wird.

2. Letztlich kann einer der von Ihnen beschriebenen Alternativen an der Kostenübernahme der Hortkosten durch das jeweilige andere Bundesland scheitern. Entsprechend dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist eine Kostenübernahme nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine Einrichtung mit besonderem Angebotsprofil gewählt wurde, wenn die Arbeits- und Wegezeiten der Eltern eine arbeitsplatznahe Betreuung erfordern oder bei einem Umzug in das jeweilige andere Bundesland. Weitere Voraussetzungen sind freie Kapazitäten und Erfüllung der jeweiligen sonstigen Leistungsverpflichtungen. Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, sind in Brandenburg die Gemeinden und in Berlin die Jugendämter zuständig. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die jeweiligen Bundesländer bei der Kostenübernahme äußerst zurückhaltend sind.

3. Bei fehlender Kostenübernahme ist nach meiner Kenntnis nur die jeweils andere Alternative bzw. die Akzeptierung der derzeit zugewiesenen Schule möglich. Andere Lösungswege sehe ich nicht.

Abschließend würde ich Ihnen persönlich zur zweiten Alternative raten, da in diesem Fall die zeitweise Kostenübernahme unproblematisch vom oben erwähnten Staatsvertrag gedeckt sein dürfte. Bei der ersten Alternative hingegen halte ich die Erfüllung der Voraussetzungen eher für zweifelhaft.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Ihr Erstwohnsitz ist der Wohnsitz, an dem sie hauptsächlich wohnen. Für den Fall einer Überprüfung rate ich Ihnen daher dringend dazu, zu mindestens ein entsprechendes Namensschild zu montieren.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2009 | 12:27

Sehr geehrter Herr Lattreuter,

erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und informative Antwort.
Auf Basis der Einschulungsuntersuchung in Brandenburg hat inzwischen die Schulärztin empfohlen, meiner Tochter geringstmögliche Veränderungen zuzumuten. Diesbezüglich muss ich nun also sehr kurzfristig noch einen Antrag ans Schulamt richten auf Einschulung meiner Tochter in der näher gelegenen Wohngebietsschule, so dass sie in ihrem bisherigen Kindergarten den Hort besuchen würde.
Die zuständigen Sachbearbeiter haben mir dringend geraten bei der Formulierung der Begründung sehr sorgfältig vorzugehen, anscheinend ist diese ausschlaggebend dafür, ob das Schulamt die Gründe als wichtig und ausreichend ansieht oder nicht - und zwar auf Basis der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.

Unsere Gründe wären
- psychologische Belastung meiner Tochter bei Veränderungen mit entsprechenden Auffälligkeiten wie Verlustängste, Traurigkeit, Panik und Verweigerung, Niedergeschlagen etc. Meine Tochter und ich sind in Bezug auf diese Dinge seit fast einen Jahr in erziehungsberaterischer Betreuung.

- organisatorisch: Ich als alleinerziehende berufstätige Mutter mit langem Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz bin auf die Unterstützung anderer Eltern in unserem Umfeld, die in den vergangenen 3 Jahren zu Bezugspersonen meiner Tochter geworden sind, bei Abholung etc. oft angewiesen, diese fiele zu großem Teil weg, würde meine Tochter nicht in der Wohnortschule eingeschult.

Können Sie mir evtl. einen kurzen Tipp zur Formulierung der Antragsbegründung geben, so dass ich da nicht durch falsche Formulierung die Erfolgschancen torpediere??


Viele Grüße und nochmals vielen Dank.


Andrea Luckhardt






Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2009 | 12:10

Die Beantwortung der Nachfrage ist auf Wunsch der Ratsuchenden und zum Zwecke der schnelleren Lösung des Problems per Telefonat erfolgt.

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