Verwaltungsrecht

Zur Bearbeitung eines Antrages (auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) verlangt die Ausländerbehörde eine amtliche Übersetzung von Dokumenten (Hinweisen, die abzuarbeiten sind), die die Botschaft des Heimatstaates in russischer Sprache ausgegeben hat. Der relevante Inhalt wurde der Ausländerbehörde im Antrag in deutscher Sprache bereits mitgeteilt, so dass sich aus der amtlichen Üb ...

Guten Tag die Damen und Herren, gibt es eine Verjährungsfrist für die Erschließungskosten? Wir haben unser Reihenhaus im November 2003 neu gekauft um im September 2007 verkauft. Heute haben wir folgende Mail von den Käufern erhalten: Wir haben zwei Zahlungsaufforderungen von der Finanzbehörde bekommen. Die erste betraf die Kosten für die Sielanschlüsse. Unser Rechtsanwalt ist der Me ...

Lieber Rechtsexperte, meine Tochter besucht die sechste Klasse eines öffentlichen hamburgischen Gymnasiums. Da sie seit Beginn des Schuljahrs an ca. 10 Schultagen (stets entschuldigt) gefehlt hat, wurde uns Eltern vom Klassenlehrer eine Attestpflicht auferlegt. Mag dies gerechtfertigt sein oder nicht (ich finde nicht) -- ich bat zunächst einmal spontan um eine schriftliche Ausarbeitung dies ...

Ich habe in Thüringen mehrere Landwirschaftliche Grundstücke gekauft. Die Grundstücke 29 Stk. sind teilweise sehr klein. Gesamtkaufpreis 14200,-€ Alles in einem Kauffertrag. Laut Gebührenbescheid der zuständigen Gemeinde soll ich jetzt für das von der Gemeinde ausgestellte Negativzeugnis. 10,-€ je Flurstück also insgesammt 290,-€ bezahlen. Da ich bisher bei anderen Gemeinden, unabhängig vo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 01.06.09 wurde ich über das Land RLP als Justizvollzugsangestellter tätig. Ab dem 01.10.09 wurde ich verbeamtet (Justizvollzugsobersekräteranwärter). Zum Sachverhalt. Vorletzte Woche hatte ich Nachtdienst und habe mir meinen Dienstplan aus dem System ausdrucken lassen. Laut dem Systemausdruck hätte ich die komplette nächste Woche Dienstfrei gehabt. In de ...

Guten Tag! Ich habe folgendes Anliegen: Im Juli 2009 erhielt ich einen Kontoauszug der GEZ mit der Aufforderung einen Gebührenrückstand für die Zeit 02.2009 - 07.2009 zu bezahlen. Ich wohne nachweislich (Einwohnermeldeamt) seit dem 01.07.2008 in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer neuen Wohnung mit meiner Partnerin, die pünktlich und brav seit ewigen Zeiten Gebühren bezahlt! Ich selber w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Vergütung einer Fotovoltaikanlage an der Fassade meines Einfamilienhauses, die am 26.11.2008 in Betrieb genommen wurde(die Zusatzvergütung wurde vom Gesetz nur noch bis 31.12.2008 gewährt und ist jetzt abgeschafft). Der Netzbetreiber bewertet meine Anlage nicht mit dem Fassadenbonus (§11Abs.2EEG 20004 - 5ct/kWh Sondervergütung)und be ...

Guten Tat, ich bin Deutscher und wohne seit einiger Zeit im Ausland. Aus diversen Gründen ziehe ich es vor, in Deutschland ein Auto anzumelden und im Ausland zu fahren. Bitte nicht auf diesen Punkt näher eingehen. Wie schon vorher mehrmals getan, melde ich mich vorübergehend in Deutschland an, um dann das KFZ anzumelden oder auch um neue Ausweise zu bekommen. Dies ohne die Wohnung tatsächli ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführender Gesellschafter eines Bewachungsunternehmens ( GmbH ) mit entsprechender Genehmigung in NRW. Zudem sind wir im Besitz einer Waffenbesitzkarte. Zum 01.01.2010 werden wir zusätzlich ein Büro in Berlin beziehen. Hier benötige ich für einen Kunden einen Waffenschein. Frage: Benötige ich eine selbstständige Niederlassung in Berlin oder r ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe Erschließungsbeitragsbescheide der Stadt Ingolstadt im August 2009 bekommen. Diesen habe ich erst mal Widersprochen und bezahlt. Jetzt kam die Stellungnahme zum Widerspruch / Ablehnung. Ich habe verschieden Gründe für den Widerspruch angegeben, aber es gab eigentlich einen Hauptgrund. Ich zitiere die Ablehnung aus dem Schreiben: "Beitragspflichtig ist de ...

Hallo, wann gilt eine der oben genannten Anlagen, in NRW, als umfriedet und wann nicht? Was also ist ausschlaggebend, ob eine Grünfläche als umfiedet gilt??? ...

Es wird eine Nacherhebung von Erschliessungsbeiträgen aus dem Jahre 2005 von der Kommune gefordert, weil "bei zwei Rechnungen der Baufirmen die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer in Höhe von 16 v. H. nicht enthalten war". Die Kommune erklärt, dass sie verpflichtet sei, diese Beträge nachzuerheben.35 Ist diese Nachforderung nach so langer Zeit, die offensichtlich durch einen Fehler der Bauf ...

Guten Tag, habe von der GEZ einen Ablehnungsbescheid erhalten, mit dem Zusatz ihr Widerspruch ist zulässig aber, nicht begründet. Nur ALG II Bezieher werden gem dem neuen Staatsvertrag befreit. Ich habe einen Bescheid vom Arbeitsamt (ALG I) vorgelegt, mein ALG I ist aber geringer als mein ALG II von vor 2 Jahren nämlich € 635,70. Habe ich noch eine Möglichkeit auf Befreiung, wenn ja welch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Fachgebiet des öffentlich-rechtlichen Baurechts vorausgesetzt bitte ich Sie zu der folgenden Situation um Ihre Einschätzung des Klageerfolgs in einem Verwaltungsverfahren: Bauherr B erhält eine private Zuwegung (Pachtgrundstück der Kommune, gesichert auf Dauer per Baulast und mit unbefristetem Nutzungsvertrag) für die Erschließung seines Bauvorhabens (große ...

Guten Tag , ich habe im Zeitraum 1980 - 1884 in Kiel /Deutschland insgesamt für 6 Semester Bafög bezogen . Vor ca. 15 Jahren schrieb mich das Bundesverwaltungsamt das erste Mal zwecks Einkunftserklärung bzw. Rückzahlung an meine neue Heimatanschrift in Spanien an . Meine Einkünfte in Pesetas müssen damals innerhalb des Freistellungsraumes gelegen haben , da ich auf meine Erklärung keine weitere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit bin ich durch mein zweites Staatsexamen, Lehramt, gefallen. Mehrere Prüfungsteile wurden unter zum Teil nicht nachvollziehbaren Gründen (z.B. in der mündlichen Prüfung) nicht bestanden. Das erste Staatsexamen wich davon übrigens eklatant ab (mit Auszeichnung bestanden). Der Ausbildungsvertrag für Referendare sieht in einem solchen Falle eigen ...

Im August beantragte ich in meinem zuständigen Einwohnermeldeamt zwei Reisepässe für meine zwei Kinder für unsere USA-Reise Ende September. Wie sich später herausstellte, erhielt ich zwei untaugliche Reisepässe: Auf unserem Flug von Berlin nach Chicago via Amsterdam wurden wir von Sicherheitsbeamten in Amsterdam vom Weiterflug abgehalten, weil beide Kinder ungültige Reisepässe hatten! Der für ...

Ich kann der Gemeinde mehrere Amtspflichtverletzungen im Zuge einer öffentlichen Baumaßnahme, sowie auch arglistige Täuschungen bis hin zur Fälschung von Beweisen nachweisen. Ich habe schwarz auf weiß, dass das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro pflichtwidrig gehandelt hat. Und ich habe Beweise dafür, dass mein damaliger Rechtsanwalt (in einer anderen Sache) als Vertreter der Gemeinde Kenn ...

In einem Wohn- und Gewerbeobjekt ist der Laden auf eine Bank übergegangen und wird zwangsverwaltet. Der Raum steht leer, die Bank verweigert nun, an die Gesamtverwaltung laufende Betriebskosten zu bezahlen: Man sieht sich nicht in der Lage. Was kann ich unternehmen, um trotzdem die laufenden Beträge zur Deckung des Gesamthaushaltes zu bekommen? ...

Folgender Sachverhalt: Ich war Verwalter einer WEG –(NEUBAU) ich kam absolut nicht mehr mit dem Beirat überein. Die ersten 13 Monate waren gerade vorbei, da hatte sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass ich das Amt niedergelegt habe ( mit 3 monatiger Kündigungsfrist) Es wurde kurz darauf ein neuer Verwalter bestellt. Dieser teilte mir im Beisein eines Freundes mit, dass er die Unterl ...