Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arzt bei der Bundeswehr und wie sie vielleicht aus den Medien entnehmen konnten, haben viele meiner Kollegen die Bundeswehr bereits verlassen. Dies war bis vor einiger Zeit ohne weiteres durch einen Wechsel in ein ziviles Beamtenverhältnis möglich. Aufgrund von akutem Ärztemangel in der Bundeswehr leisten wir in den ersten 2 Weiterbildungsjahren um die 100 ...

Renten werden auf die Beamtenversorgung angerechnet. Wie bestimmt sich die Höchstgrenze der Gesamtversorgung (im Verhältnis zu den Regelbezügen), wenn ich nun eine Dienstunfähigkeitspension erhalte, bei Erreichen der Altersgrenze jedoch eine gesetzliche Rente hinzutritt? Bzw., kann die Dienstunfähigkeitspension - da sie entsprechend niedrig ist - bei Erreichen der Altersgrenze um die Rente aufgest ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 28 Jahre alt (25.08.1981) und arbeite seit dem 01.02.2007 nach erfolgreichem Abschluss meines Studiums bei einer baden-württembergischen Stadtverwaltung (13.000 Einwohner und ca. 50 Mitarbeiter in der Verwaltung) als Wirtschaftsförderer in der Besoldungsgruppe A9 (Besoldungsaltersstufe 4). Zum 01.02.2009 wurde ich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt (Ve ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses in der Nähe einer Bahnlinie. An dem Haus ist ein im Grundbuch nicht besicherter Höhenbolzen angebracht der gelegentlich der Vermessung der Bahnlinie dient. Ansonsten wird das Haus seit mindestens 40 Jahren nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke genutzt sondern als reines Wohnhaus. Kann die Bahn mir mit Verweis auf eine fehlende Freistellung nach § 23 AEG Nutzung ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau und ich haben uns von Deutschland im Juli 2005 vollständig abgemeldet und sind nach Griechenland umgezogen. (meine Frau ist Griechin). Bis zur Abmeldung in Deutschland haben wir immer GEZ bezahlt. Nun habe ich mich alleine im Oktober 2009 wieder in Deutschland angemeldet als Hauptwohnsitz. Habe dort kein Rundfunk- oder Fernsehgerät! Wir, meine Frau und ic ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich werde voraussichtlich zum 01. Juli diesen Jahres zum Zivildienst eingezogen. Ich wurde bis zu diesem Tage ein Jahr vom Zivildienst freigestellt, da ich einen 1-jährigen Arbeitsvertrag (ab 01.07.2009) bekommen habe. Ich habe aber seit dem 01.08.2009 einen festen, unbefristeten Arbeitsvertrag beim einem anderen Arbeitgeber. Außerdem wurde meine ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage im Zusammenhang mit PKH, auch wenn der Hintergrund etwas Umfangreich scheint, sollte die grundsätzliche Beantwortung einfach sein: Im Zuge meines Scheidungsverfahren wurde 2008 ratenfreie PHK gewährt, Anfang 2009 erfolgte Überprüfung aufgrund Veräußerung der damaligen Immobilie an ehem. Ehefrau. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits eine neue Immobilie ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über „Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Hennef im Rhein-Sieg-Kreis“ vom 31. August 2006" wurden zuletzt die derzeit gültigen Flurstücke im o.a. Kreis für das Gebiet der Stadt Hennef ausgewiesen. Die betreffenden Bereiche werden durch Nennung der Flurstücknummer in Anlage der Verordnung bezeichnet. Sie sind darüber-hin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich übe meine beratende freiberufliche Tätigkeit im Arbeitszimmer der gemeinsamen Privatwohnung von mir und meiner Ehefrau aus. Für Radio und Fernsehen zahlt meine Frau bereits GEZ-Gebühren. Nun habe ich von der GEZ zwei Schreiben mit der Aufforderung erhalten, meine „gesetzliche Verpflichtung“ zu Prüfen und gewerblich genutzte Radios und PCs anzumelden. Im Arbe ...

Vor meinem Grundstück in Bad Freienwalde/ Brandeburg wurde eine Staße ausgebaut, die - obwohl sie vollständig am Grundstück vorbei führt - nach ca. einem Drittel der Grundstückskante endet. Danach bleibt der alte Sttaßenzustand erhalten. An der Grenze zwischen alter und neuer Staße ist baubedingt eine Querrinne entstanden, die beim Überfahren erheblichen Lärm verursacht. Ist überhaupt ein Stra ...

Guten Tag, ich habe mir vor ca. 20 jahren leider ein paar (2) Jugendsünden (mit 24 Jahren) erlaubt, das Ende waren dann 2 Verurteilungen wegen Vergehen, 5/1993 14 Monate , 6/1995 10 Monate in beiden Fälle mit Bewährung!!!! Danach war alles erledigt bis auf eine kleinen Strafbefeht 2/2002 mir 30 Tagessätzen, eigentlich lächerlich hatte auch Einspruch eingelegt weil ich mir keiner Schuld bewusst w ...

Guten Tag, seit zwei Jahren lebe und arbeite ich im europäischen Ausland. Um mein Auto hier anmelden zu können wurde von mir verlangt eine Abmeldebestätigung aus Deutschland vorzulegen. Dies habe ich unüberlegter Weise auch getan und ärgere mich jetzt über die Folgen. Ich besitze ein Eigentumshaus in Deutschland, in dem die Ölheizung zwingend erneuert werden muß. Ich kann jedoch keinen Kredi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Nachdem ich mein Studium in Deutschland abgeschlossen habe, muesste ich mich um meine Dissertation kuemmern. Es geht um ein Projekt, bei dem einen grossen Teil der Arbeit in der Schweiz gemacht werden muss, aber die eigentliche Promotion findet in Deutschland statt. (mein offizieller Status ist eingeschriebener Promotionsstudent an der Uni in Deutschland) Ich h ...

Brauche 2 Vergleichsurteile, wo es möglich ist, z.B. nach § 544 ZPO vorzugehen? Obwohl zuerst der 2. Senat des BVG Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat u. die Ent-scheidung unanfechtbar ist. Es handelt sich um Amtsmissbrauch von Richtern am AG, LG! Mein RA hat am OLG Rechtsmittel und die Gegenvorstellung eingereicht u. alle Fristen eingehalten. Die Richter am AG u. LG unterstüt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe eine Anhörung im Bußgeldverfahren von einer Stadverwaltung gesendet bekommen da ich meinen neuen Wohnsitzwechsel nicht in der vorgegebenen Wochenfrst gemeldet habe. Nachdem ich meinen neuen Erstwohnsitz bei der neuen Stadt angemeldet hatte, schrieb mich die Verwaltng des alten Wohnsitzes ca ein3/4 Jahr später an mit der Bitte die Ummeldung vorzunehmen. Sowe ...

Guten Tag, Ich wende mich mit folgenden Fragen an Sie: Lt. § 9 des Bundesjagdgesetzes, Absatz 1, kann nur Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein wer „Grundflächen hat, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören“. Nun meine Fragen: 1. Kann im Gegensatz dazu in der Satzung der Jagdgenossenschaft festgelegt/beschlossen werden, dass eine Person, die diese Bedingung nicht erfüllt, Mitgl ...

Guten Tag, ich brauche bitte Auskunft zu folgenden Fragen: Hat ein neu gewähltes Ortsbeiratsmitglied das Recht zur Einsichtnahme in die Gemeinde- und Ortsbeirats-Protokolle zurückliegender Legislaturperioden? Oder bedarf es dazu einer Begründung? Wie lange müssen diese Protokolle aufgehoben werden? ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage an Sie: Ist die aktuell ausgewiesene Nutzungsart einer Fläche in den Katasterunterlagen (z. B. als Weg oder Straße) bindend für den Gemeinderat bei der Erstellung eines Wege- bzw. Straßenverzeichnisses oder kann die Gemeindeverwaltung diese Fläche einfach in eine andere Nutzungsart umwidmen und braucht keine Veränderungsmitteilung an das Katasteramt vornehm ...

Wir haben in einer Gemeinde in Sachsen ein Baugrundstück gekauft. An das Grundstück grenzt im Norden eine öffentlich gewidmete Straße in Ost-Westrichtung. Das Grundstück über das die Straße verläuft gehört nicht der Gemeinde, sondern dem nördlichen Nachbarn. Die Straße dient als Zufahrts- und Durchgangsstraße zu den anliegenden Grundstücken. Sie erstreckt sich über mehrere Grundstücke unterschiedl ...

Nach Fertigstellung einer öffentlichen Straße im Jahr 2005 wurde durch die die Gemeinde versäumt, die Straßenerschließungskosten auf die Anlieger (u.a. mich) umzulegen. Dies wurde nun im Jahr 2009 im Rahmen einer Rechnungsprüfung durch die obere Baubehörde (LRA) festgestellt. Nun versucht die Gemeinde, mit Bescheid v. 26.10.2009, die Kosten nachträglich auf die Anlieger umzulegen. Frage: Sind di ...