Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebührenbescheid der GEZ Widerspruch??

| 16.11.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag! Ich habe folgendes Anliegen:

Im Juli 2009 erhielt ich einen Kontoauszug der GEZ mit der Aufforderung einen Gebührenrückstand für die Zeit 02.2009 - 07.2009 zu bezahlen. Ich wohne nachweislich (Einwohnermeldeamt) seit dem 01.07.2008 in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer neuen Wohnung mit meiner Partnerin, die pünktlich und brav seit ewigen Zeiten Gebühren bezahlt! Ich selber war bis 31.01.2009 aufgrund einer schweren chronischen Krankheit befreit, heute bin ich wieder gesund und lebe, wie gesagt, mit meiner neuen Partnerin in einer anderen Wohnung als zum Zeitpunkt der letzten Befreiung (seit 01.07.2008). Dies alles teilte ich der GEZ mehrfach, detailliert und unverzüglich mit. Alle meine Argumente, dass ich bzw. wir , seit 07/08 in der jetzigen Wohnung Gebühren zahlen und somit ja kein Rückstand für mich aus der Zeit 02.2009 - 07.2009 entstehen kann, wurden ignoriert. Ich habe sämtliche Unterlagen, Teilnehmer Nr. meiner Partnerin, Kopie Einwohnermeldeamt etc.. mit übersandt. Darauf wurde nie reagiert bzw. eingegangen. Da ich bei der Hartnäckigkeit der GEZ skeptisch war, ob ich tatsächlich im Recht bin, kontaktierte ich über dieses Forum telefonisch einen Anwalt, der mir versicherte, dass nicht die GEZ, sondern ich im Recht bin und keinesfalls zahlen soll!!! Der Anwalt sagt, dass die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme??!! Ich habe versäumt der GEZ mitzuteilen, dass ich umgezogen bin, dass war mein Fehler, aber Gebühren wurden nachweislich ja gezahlt. Die Gez argumentiert, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich ist, wenn man es versäumt hat seine Geräte abzumelden!! Es geht nur um 107,88, aber für mich geht es ums Prinzip!! Außerdem gebe ich mein Geld lieber einem Anwalt als der GEZ !! Meine klare Frage nun ist:
Soll ich gegen den heute mit der Post gekommenden Gebührenbescheid Widerspruch einlegen, oder hat die GEZ tatsächlich Recht mit dem Argument der rückwirkenden Abmeldung?? Wenn ich im Recht bin, wovon ich ausgehe...?? frage ich mich warum sie trotzdem einen Bescheid schickt bzw. die Sache weiter betreibt?? Es muß ihnen doch klar sein, dass sie damit bei mir nicht durchkommen? Die Methoden sind dann ja fast mafiös!! Ich möchte bitte eine klare, wenn es geht mit entsprechenden Paragraphen unterlegte Antwort, die es mir erleichtert einen vielversprechenden Widerspruch zu formulieren. Vielen Dank!

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ende der Gebührenpflicht richtet sich zunächst nach § 4 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages:

Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Wie Sie der Regelung entnehmen können, kommt es nicht nur darauf an, dass Sie kein Gerät mehr bereithalten, sondern vor allem darauf, dass Sie dieses auch abmelden. Ohne Abmeldung erlischt die Gebührenpflicht nicht.

Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme. Dies soll nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%20226/06" target="_blank" class="djo_link" title="VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06: Rundfunkgebührenpflicht bei Änderung der persönlichen...">4 A 226/06</a> - Urteil vom 13.07.2007, nicht gelten wenn nicht die Gebührenpflicht an sich weggefallen ist, sondern sich nur Ihre persönlichen Verhältnisse geändert haben. In diesem Fall kommt es auf die tatsächlichen Umstände, nicht auf die Abmeldung an.

Diese Änderung der Umstände könnte in Ihrem Fall der Umzug darstellen.

Leider teilen Sie nicht mit, wodurch Ihre Gebührenpflicht beendet worden sein soll. Es ist nicht ausreichend, dass Sie mit Ihrer Partnerin in eine eheähnliche Gemeinschaft ziehen. Wenn also sowohl Sie, also auch Ihre Partnerin Geräte bereithalten, müssten Sie beide Gebühren zahlen. Eine Gebührenbefreiung kommt nur bei Ehegatten in Betracht:

§ 5 Abs. 1:
1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rund-
funkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen
Person oder ihrem Ehegatten
1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang
bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte
in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunk-
gebühr zu entrichten ist;
2. als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rund-
funkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Woh-
nung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges
zum Empfang bereitgehalten werden.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie bedürftig wären, d.h. nur Einkünfte in Höhe des Sozialhilfesatzes (also etwa ALGII) beziehen würden:

"Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht
auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Perso-
nen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem
Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und de-
ren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht über-
steigt."

Für Sie lässt sich hieraus folgendes ableiten:

Haben Sie bei dem Umzug Ihre eigenen Geräte abgeschafft, würde ein Fall vorliegen, bei dem Sie sich hätten abmelden müssen. Haben Sie dies unterlassen, besteht die Gebührenpflicht bis zur Abmeldung fort.

Ist die Gebührenpflicht aufgrund einer Änderung Ihrer persönlichen Umstände weggefallen, sind Sie also mit Ihrer Partnerin zusammengezogen und beziehen Sie nur Sozialleistungen, muss diese Änderung auch rückwirkend berücksichtigt werden.

Sind Sie mit Ihrer Partnerin zusammengezogen und halten Sie jeder eigene Geräte vor und haben Sie beide Einkommen über dem Sozialhilfesatz, müssen Sie beide Gebühren entrichten.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2009 | 17:18

Sehr geehrter Herr Biernacki! Vielen Dank für Ihre Antwort!

Meine Gebührenpflicht endete mit dem Zusammenzug meiner Partnerin und mir, da wir nur ein Fernsehgerät und ein Radio betreiben. Die GEZ hat dies auch sofort anerkannt. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist der Ehe bei der GEZ gleichgestellt, was auch bei der GEZ unstrittig war!!! Meine Abmeldung ab 08.09 ist schriftlich bestätigt.Es geht ausschließlich darum ob man Gebühren für einen Zeitraum erheben kann, in dem diese Konstellation bereits bestand, ( 02/09 - 07/09)?? Und ob allein die Tatsache, dass die GEZ hiervon später Kenntnis erhielt ausreicht, um den Anspruch zu begründen. Es geht nicht darum ob heute jeder ein Fernsehgerät betreibt. Sowohl mein Einkommen als auch das meiner Partnerin liegen heute bzw. seit unserem Zusammenzug deutlich über den Sozialhilfesätzen. Sie schreiben, dass eine rückwirkende Abmeldung nur gültig ist, wenn man zb. ALG 2 bekommt. Was ja im Umkehrschluss bedeutet, dass bei mir der Anspruch der GEZ zurecht besteht und ich bezahlen sollte??.. Da sie erst nach dem ersten Brief im Juli 09 Kenntnis von der neuen Situation erhielt! Über eine Antwort mit einer deutlichen Empfehlung ( Widerspruch oder bezahlen) würde ich mich sehr freuen. MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2009 | 17:32

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn von der GEZ anerkannt worden ist, dass Sie ab 08/09 keine Gebühren mehr zu zahlen haben, hat dies offenbar weniger damit zu tun, dass die GEZ Ihre eheähnliche Gemeinschaft anerkennt, sondern schlichtweg nur damit, dass Sie nur noch EIN Fernseher und EIN Radio betreiben, Sie also Ihre anderen Geräte ABGEMELDET haben. Damit ist auch nur eine Person gebührenpflichtig - in diesem Fall wohl Ihre Partnerin. Dies hat nichts mit Ihrer eheähnlichen Gemeinschaft zu tun (eine solche kennt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nämlich nicht), sondern es liegt ein einfacher Fall der Abmeldung Ihrer eigenen Geräte vor, die Sie nicht mehr nutzen. Bei einer solchen erlischt die Gebührenpflicht - wie dargelegt - erst mit der tatsächlichen Abmeldung.

In diesem Fall würde die Forderung der GEZ daher zu Recht geltend gemacht werden, so dass ich Ihnen nur zur Zahlung raten kann. Ein Widerspruch hätte aufgrund der klaren Regelung keine Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2009 | 00:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?