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Gebührenbescheid für Negativ-Zeugnis über gesetzliches Vorkaufsrecht

18.11.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Ich habe in Thüringen mehrere Landwirschaftliche Grundstücke gekauft.
Die Grundstücke 29 Stk. sind teilweise sehr klein.
Gesamtkaufpreis 14200,-€
Alles in einem Kauffertrag.
Laut Gebührenbescheid der zuständigen Gemeinde soll ich jetzt für das von der Gemeinde ausgestellte Negativzeugnis.
10,-€ je Flurstück also insgesammt 290,-€ bezahlen.

Da ich bisher bei anderen Gemeinden, unabhängig von der Anzahl der Grundstücke, für diese Bescheinigung Gebühren von 0,-€ bis max. 10,-€ je Kaufvertrag bezahlt habe, halte ich die Gebühr von 290,-€ für unangemessen.

Meine Frage lautet:

Kann ich wirksam gegen diesen Bescheid vorgehen.
Und wie kann ich vorgehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Eine abschließende Anwort ist anhand Ihrer Angaben leider nicht möglich. Es können daher hier nur allgemeine Hinweise auf die Rechtslage gegeben werden:

Die Pflicht, ein Zeugnis über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts auszustellen, ergibt sich aus dem Baugesetzbuch (§ 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Die Gebühren für das Zeugnis ergeben sich aus dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (§ 10 ThürKAG) in Verbindung mit der von der Gemeinde erlassenen Gebührensatzung (die mir nicht vorliegt).

Diese Satzung müsste zur Beantwortung Ihrer Frage genauer auf etwaige Mängel geprüft werden. Beispielsweise kann die Satzung verfahrensfehlerhaft von der Gemeinde beschlossen worden sein oder inhaltlich fehlerhaft sein. Außerdem muss der hier relevante Gebührentatbestand der Satzung auch richtig angewandt worden sein. Eine solche Prüfung setzt umfangreiche Akteneinsicht bei der Gemeinde voraus.

Welche Erfolgsaussicht die rechtliche Prüfung Ihres Gebührenbescheids hat, ist somit völlig offen. Wenn Sie den Bescheid anfechten möchten, sollten Sie für das Widerspruchsverfahren bzw. die Anfechtungsklage einen Anwalt hinzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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