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Erschliessungskosten Nachforderung

| 10.11.2009 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Es wird eine Nacherhebung von Erschliessungsbeiträgen aus dem Jahre 2005 von der Kommune gefordert, weil "bei zwei Rechnungen der Baufirmen die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer in Höhe von 16 v. H. nicht enthalten war". Die Kommune erklärt, dass sie verpflichtet sei, diese Beträge nachzuerheben.35
Ist diese Nachforderung nach so langer Zeit, die offensichtlich durch einen Fehler der Baufirmen, bzw. der Kommune verursacht wurde, rechtmässig? Wie müsste ein Einspruch formuliert werden?

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Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verjährungsfrist (bzw. Festsetzungsfrist) für Erschließungskosten beträgt richtet sich nach Landesrecht und beträgt in den meisten Bundesländern vier Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Fertigstellung der Straße. In Ihrem Fall dürfte dies wohl das Jahr 2005 gewesen sein. Verjährung tritt also erst mit Ablauf dieses Jahres ein.

Es stellt sich bei Ihnen die Frage, ob Sie darauf vertrauen durften, dass die bereits erhobenen Beträge endgültig sind und Sie deshalb mit keiner weiteren Forderung mehr rechnen mussten. Häufig ist dies bereits dadurch ausgeschlossen, dass nur Vorauszahlungsbescheide (welche im Einzelfall auch 100% der zu erwartenden Kosten beinhalten können) erstellt wurden. Bei solchen ist immer von Vorläufigkeit auszugehen und mit Nachforderungen zu rechnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass die Gemeinden bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist Erschließungsbeiträge nacherheben können (BVerwG, 18.03.1988, 8 C 115/86). Die Gemeinden sind hierzu sogar verpflichtet. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Fällen, in denen Gemeinden zugunsten Ihrer Bürger auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen teilweise verzichtet haben. Die Verantwortlichen wurden daraufhin der Untreue angeklagt.

Innerhalb der Festsetzungsfrist muss also immer mit Nachforderungen gerechnet werden. Sie genießen nach der Rechtsprechung des BVerwG insoweit auch keinen Vertrauensschutz. Dies gilt auch, wenn der Fehler bei der Gemeinde lag, denn letztlich kann eine Nacherhebung immer nur aufgrund von Kalkulationsfehlern seitens der Gemeinde entstehen.

Wenn also die von der Gemeinde geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden und umlagefähig sind, müssen Sie diese auch jetzt noch übernehmen.

Ungeachtet dessen ist eine Überprüfung des Bescheides immer sinnvoll, denn häufig werden nicht umlagefähige Kosten geltend gemacht oder falsche Berechnungsschlüssel verwendet. Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Akteneinsicht geklärt werden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt


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