Verwaltungsrecht

guten tag ich habe von der arege ein arbeitsangebot bekommen wo ich jedoch den vorstellungstermin verpennt habe ! ich muss eine schriftliche anhörung abgeben und weiß keinen rat weil meine sachbearbeiterin meines erachtens einen grund such um mir eine sperrung rein zu hängen! ich weiß nicht so richtig was ich da rein schreiben soll um keine sperrung meines harz 4 zu bekommen , es kommt auch noch h ...

Guten Tag, Ziel dieser Anfrage ist, eine anwaltliche Vertretung in einem Verfahren gegen die GEZ zu finden. Deshalb ist das angebotene Honorar relativ niedrig. Ich bitte, nur zu antworten, wenn prinzipiell die anwaltliche Vertretung übernommen werden kann. Zur gegenwärtigen Situation: Die GEZ stellt eine Forderung, die meiner Meinung nach aberwitzig und nicht rechtens ist. Ich habe der Forde ...

Mein Sohn (im Oktober 20 Jahre) wurde Anfang 2007 (damals 11.Klasse Gymnasium) von der Musterungsbehörde erfasst, aber anders als seine Jahrgangskollegen nicht zur Musterung vorgeladen. Inzwischen hat er das Abitur bestanden und zum kommenden Wintersemester einen Studienplatz in einem Bachelor-Fach (6 Semester Regelstudienzeit) erhalten und ist an der Uni auch schon immatrikuliert. Nunmehr erhiel ...

Sehr geehrte Ratgebende, ich beziehe zur Zeit ALG1 und habe von einer Schule einen Arbeitsvertrag als Lehrkraft (Teilzeit) angeboten bekommen. Da meine ALG1 deutlich höher ist, wollte ich diesen Job als Nebentätigkeit laufen lassen und auf das ALG1 anrechnen lassen (141 (3) SGB III). Was sind die Vorraussetzungen hierfür? Wieviele SCHULSTUNDEN darf ich max. abhalten und wieviel dabei ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Wir vertreiben handelsübliche LED Taschenlampen (http://www.top-werbemittel.de/shop/ProdukteBilder/617_gr.jpg) an Gewerbetreibende,die wir auch bei der EAR Stelle registriert haben. Nach Sichtung des Elektronikgesetzes sind wir der Meinung, dass eine Registrierung nicht notwendig gewesen sei Unter dem BMU: Hinweise zum Anwendungsbereich ElektroG 2.4.1.2 Ausnahme ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein etwas ungewöhnlicher Fall mit entsprechender Fragestellung: Unser Sohn besucht die 9.Klasse eines Gymnasiums in Hessen. Am letzten Schultag, bei der Vergabe des Abschlusszeugnisses für die 8. Klasse, stellte unser Sohn mit (leider) lautstarker Freude mit, dass er in dem Fach Deutsch statt der vermeintlich geglaubten 4 eine 3 im Zeugnis stehen hatte. Du ...

Hallo, eine beamtete Grundschullehrerin aus NRW möchte aus privaten Gründen in den bayerischen Schuldienst wechseln (Ehemann ist bereits im bayerischen Staatsdienst tätig und beide besitzen ein gemeinsames Haus in Bayern). Zwei Versetzungsanträge im planstellenneutralen Lehreraustauschverfahren in 2008 und 2009 werden durch das bayerische Kultusministerium mit Hinweis auf die höhere Prioritä ...

Habe ins Rathaus an das zuständige Amt mit cc an den Bürgermeister meinem Unmut über einen Wettbewerber Luft gemacht, der mit Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters für eine private Broschüre meiner Meinung nach viel zu teure Anzeigen verkauft und durch die Aufmachung und die Werbeunterlagen den Eindruck zu erwecken scheint, seine Broschüre sei eine offizielle städtische Broschüre, die es nach sc ...

Meine Mutter ist vor 5 Jahren verstorben (1.2.2004).Die Nutzungsrechte für die Kolumbariennische ( in Karlsruhe-Baden Würrtenberg) sind bis 15.2.2024 käuflich erworben. Nun ist mein Vater vergangenen Samstag verstorben, heute war ich wegen der Formalitäten bei der Stadt Karlsruhe. Nun soll ich eine Verlängerung für meinen Vater von 5 Jahren a 120€ bezahlen, da von den käuflich erworbenen 20 Jahre ...

Ich habe 1993 durch Gerichtsbeschluss eine Kapitalentschädigung und 2007 eine Nachzahlung durch Bescheid erhalten. 2009 hat man diese Verwaltunsakte nach §48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und nach §49a mit Zinsen seit 1993 zurück gefordert. Ich habe mich jetzt auf Vertrauensschutz berufen. Meine Frage aber ist ob die Forderung nicht schon nach 16 Jahren verjährt ist. Ko ...

Ich habe gegen die Stadt gegen die Bescheide der Kindergartengebühren geklagt. Es kam zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 1. Ich habe meine Klage zurückgezogen. 2. Der Richter hat einen Streitwertfestsetzungsbeschluß gemacht. 3. Sowohl ich als auch die Stadt haben erkärt diesen anzunehmen. 4. Die Stadt verzichtet auf außergerrichtliche Kosten. Muss ich jetzt die Bescheide be ...

Die Gemeinde verkauft Baugrundstücke und gibt zwecks Familienförderung hierfür einen Zuschuß von 5000,00 Euro für jedes Kind. Sie hat meinen Antrag abgelehnt, die Förderung auch für den Kauf eines Grundstückes aus Privathand auszudehnen und mir folgendes mitgeteilt: "Während der Gemeinderat einerseits beschlossen hat die Förderung beim Erwerb von Baugrundstücken auf den gesamten Ort auszudehnen, ...

Zusammenfassung der Ereignisse: Als unsere Tochter im Kindergarten war, erkrankte mein Schwiegervater. Deshalb musste meine Frau mit unserer Tochter haeufiger ins Ausland reisen. Ich habe unsere Tochter im Kindergarten regelmaessig abgemeldet. Leider hatte der Kindergarten aus uns unbekannten Gruenden das Jugendamt im Februar 2007 nach Hause geschickt wegen angeblichen erheblichen Problemen mit ...

Ich habe seit 2 jahren eine Zweitwohnung in FFM, jedoch habe ich bislang dort den Zweitwohnsitz nicht gemeldet. ZU Beginn habe ich den versuch gestartet, aber w/Überfüllung und Warterei beim Einwohnermeldeamt habe ich es dann 2 Mal aufgegeben und irgendwie dann auch versäumt einen erneuten Anlauf zu starten. Nunmehr habe ich von meinem Finanzamt in Heidelberg eine Nachricht erhalten, dass sie die ...

Die Klassenkonferenz einer GHS in Baden-Würrtemberg (dabei auch die Konrektorin) beschloss, wegen Fehlverhaltens am Unterrichtstag zuvor mehrere Schüler von einer am gleichen Tag geplanten Lesenacht auszuschließen (Montag,27.07.09, 11.00 Uhr). Am selben Nachmittag (15.30 Uhr) stoppte der Schulleiter diese Maßnahme durch ein Telefonat mit der Klassenlehrerin, die Schüler konnten also teilnehmen. ...

Ich habe ca.15.000,- Bafögdahrlehen zurückzuzahlen und hatte gg. den Rückzahlungsbeginn erfolgreich Widerspruch eingelegt, nicht jedoch gg. die Rückzahlungssumme. Dies möchte ich jetzt gern nachholen. Da nach dem neuen Baföggesetz (von 2001) die Rückzahlungssumme auf 10.000,- begrenzt wurde für Studenten, die nach 2001 ein Studium aufnehmen. Ich habe in 10/2000 eins aufgenommen, dieses jedoch nich ...

Es ist geplant eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einzureichen, um die Frist nach Ablehnung eines Widerspruchs zu wahren. Wird erkannt, dass den Behörden ein Fehler nicht unterlaufen ist, soll die Klage zurück gezogen werden. Die Klage soll auch dann zurück gezogen werden, wenn der Sachverhalt strittig bleibt. Sachverhalt: Leistungsabhängiger Teilerlass nach Bafög. Ablehnung eines Wid ...

Die Schweinegrippe ist in aller Munde. Der Ausfall von Veranstaltungen wie dem Oktoberfest, Fußballspielen oder Weihnachtsmärkten kann für die kommenden Wochen und Monate nicht vollständig ausgeschlossen werden, um die Grippewelle einzudämmen. Fraglich ist jedoch, wer in dem Fall die Kosten trägt. Während der Veranstalter Plätze der Stadt oder Messehallen anmietet, Werbung schaltet usw. investie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1991 lebe ich am Ende einer Sackgasse in einer badenwürtembergischen Gemeinde. Dieser Teil der Sackgasse ist bisher nicht befestigt. Nun soll dieser Teil als Wendeplatte ausgeführt werden. In einer Vereinbarung über die Ablösung des Erschließungsbeitrages wird mir vorgeschlagen einen Anteil der Gesamtkosten entsprechend der Grundstücksgröße von ca. 5000 Euro ...

Sehr geehrter RA, kann ein Dienstherr im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens, wenn er einen gewissen Verdacht auf frühere Täuschung über den Gesundheitszustand hat, Nachforschungen unternehmen (und ggf. welche) und was könnte ich gegen solche Nachforschungen tun?

-- Einsatz geändert am 06.08.2009 09:01:54 ...