Verwaltungsrecht

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Tochter ist in einer Bedarfsgemeinschaft von 5 Personen Bezieherin von Hartz IV. Sie ist bereits seit mehr als 5 Jahren zusätzlich in meiner Firma angestellt und verdient monatlich 600 € brutto. Nach Ihrer Mutterschutzfrist hat sich jetzt plötzlich die Sachbearbeiterin der ARGE geändert und es gibt eine Rückforderung der Leistungen von ca. 1400 € über die ...

wir besitzen eine Immobilie mit einer Frontbreite von ca. 40m in deren Erdgeschoss wir mit noch zwei Mietern ein Einzelhandelsgeschäft betreiben.Also drei Ladenlokale und im Obergeschoß befinden sich noch zwei Praxen. Die Fläche vor unserem Haus ist bis zu einer Baumreihe auf einer Breite von 8m als Fußgängerweg gekennzeichnet (rundes blaues Schild mit Fußgängern)und darf nicht beparkt und befah ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vorab, wir wohnen in Niedersachsen. Mein 14 jähriges Kind entwickelte eine Schulangst, bei der insbesondere das Mobbingverhalten älterer Schüler, worunter sie sehr gelitten hat, im Gymnasium, welches sie bis einschließlich 7. Schuljahr besuchte als belastender Faktor auftrat. Daraufhin erfolgte zum Schuljahr 2008/2009 ein Schulwechsel in die 8. Klas ...

Sehr geehrte Ratgebende, ich habe vor in ca. einem Jahr ein Referendariat an einer staatl. Schule zu beginnen, mit dem Ziel danach verbeamteter Lehrer zu werden. Ich arbeite im Moment schon als Lehrer (auf BAT, öff. Dienst) an einer staatl. Schule. Nun ist es so, das ich demnächst ein Strafverfahren als Beschuldigter wg, gefährlicher Körperverletzung haben werde. Ab welcher Strafe bzw. wel ...

Wir wohnen noch in Berlin-Reinickendorf, ziehen aber definitiv ins Brandenburger Umland nach Schönfließ (OHV), ca 2 km von der Stadtgrenze entfernt. Unser Sohn, 16 Jahre alt, macht an einer Berufsfachschule sein Fachabitur, unsere Tochter, 14 Jahre alt und unser zweiter Sohn, 13 Jahre alt, besuchen eine Hauptschule in Reinickendorf. Hier nun meine Frage: Können unsere Kinder weiter ihre Schulen be ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe eine Frage bezüglich folgendes Falles: Die Raten eines Leasingfahrzeugs konnten aus finanziellen Gründen nicht mehr aufgebracht werden. Die Leasingbank kündigte und bat um Rückgabe des Fahrzeugs mit dem Hinweis, dass nur 1000 Euro zu bezahlen seien. Kurzum, das Fahrzeug wurde sofort zu der Vertragswerkstatt zurückgegeben. 4 Wochen später kam ei ...

Hallo, ich bin gebürtige Weimarerin, 48 Jahre, geschieden und wohne seit 2000 in Erfurt in einer kleinen 2 zi-wohnung. Von Jan. - Apr. 09 war ich arbeitslos. Über das Arbeitsamt bekam ich ab Mai 2009 eine Stelle in Freising/Bayern vermittelt, 6 monate Probezeit und befristet für 2 Jahre, es endet zum 30.04.2011. Ich habe in nandlstadt (ca. 20 km von Freising) ein günstiges Einzimmerappartemant ge ...

Ich nehme Bezug auf den Text-Beitrag von Herrn Siewert v. 1.9.08 (SED-Opfer). Darf ich davon ausgehen, dass Sie mit dem BerRehaG Erfahrungen haben? Nachdem ich gestern einen nur als in Form und Inhalt unterirrdisch zu bezeichnenden Schriftsatz/Bescheid einer Rehabilitierungsbehörde in dieser Angelegenheit zur Kenntnis nehmen durfte, erscheint mir ein simpler Widerspruch als unangemessen wenig. Vor ...

Hallo liebe Anwälte, ich bin verpflichtend zum Zivildienst einberufen worden, obwohl ich zum Zeitpunkt des Beginn des Dienstes bereits 23 bin. Das BAZ argumentiert laut dem Sachbearbeiter damit, dass der Zeitraum, in dem mein KDV-Antrag bearbeitet wurde, auf die Altersgrenze angerechnet wird. Ich habe am 08.07.2009 eine Vorankündigung für die Einberufung zur Bundeswehr bekommen, am 07.08.20 ...

Vor meinem Grundstück befindet sich eine unbebaute Verkehrsfläche die ein Einzelflurstück von 72 m2 darstellt.Alle Verkehrsflächen der angrenzenden Nachbarn sind Eigentum der Gemeinde. Da sich an meine Verkehrsfläche in einer Sackgasse endet gewähre ich jedem Anlieger und sonstigen Fahrzeugen Durchfahrtsrech. Ich habe vor meinem Grundstück einen Container aufgestellt, das Durchfahrtsrecht war dadu ...

Ein Verwandter ist mittellos verstorben. Die 5 Kinder sind erwachsen: 1. Selbstständige Ärztin 2. Angestellter beim Zoll 3. Angestellte Kosmetikerin 4. Angestellter Facharbeiter 5. Arbeitsloser ohne Berufsausbildung Wer trägt die Bestattungskosten? ...

Hallo, ich habe folgende Frage: Ich habe in Berlin eine Firma welche mit gebrauchten Maschinen handelt. Nun habe ich in einem "Mischgebiet" in Sachsen eine Halle mit Grundstück gekauft. Die Halle besteht aus zwei Teilen, welche jedoch lt. Grundbuch zu zwei verschiedenen Gemeinden gehöhrt. In dieser Halle ( wurde vorher von einem Groß/Einzelhändler genutzt ) möchte ich nun meine gebrauchten Mas ...

Guten Tag, ich war als Student an einer Universität eingeschrieben und habe während meines Studiums Förderung nach dem Bafög bezogen (Förderungsbetrag ca. 250 EUR/Monat). Mein Universitätsstudium habe ich nach vier Semestern abgebrochen um ein anderes Studium an einer Berufsakademie zu beginnen. Ich war an der Uni eingeschrieben vom WS04 bis einschließlich dem Sommersemester 2006, welches im ...

Guten Tag, Das Studentenwerk verlangt von mir die Summe von 5000 Euro für den Bewilligungszeitraum 2000-2001 zurück, weil ich bei der Antragstellung Aktien besaß, deren Existenz ich fälschlicherweise (ich sehe meinen Fehler 100%ig ein) verschwieg. Der Bescheid kam am 04/2005 mit der Begründung, dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07/2000 Aktien eines einzelnen Unternehmens im Wert v ...

Hallo, aus diversen privaten Gründen (u.a. Ex-Freundin schwanger...) mache ich mir darüber Gedanken, wie ich vorzeit aus dem Zivildienst befreit bzw. entlassen werden kann um wieder normal zu arbeiten und Geld für die Zukunft anzusparen. Bin seid ca. 2 Wochen im Zivildienst tätig und hatte auch schon meine Einstellungsuntersuchung beim Zivildienstarzt. Meine Frage ist, ob ich durch eine bald ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten. Der Anschluss muss im Ende 2005 erstellt worden sein (genau kann ich es jetzt nicht sagen, müsste ich in den Unterladen nachschauen). Im letzten Jahr kam ein Schreiben, dass sich die rechnungstellung verzögere. Ist dies alles so rechtens oder ist die Rechnung (Wert 632,43 ...

Hallo! Als Erwachsener (25 Jahre alt) besuche ich seit Februar 2007 ein Kolleg in NRW; eine Vollzeit-Bildungseinrichtung zum Erlangen des Abiturs bzw. (wie in meinem Falle) Fachabiturs. Mittlerweile bin ich angelangt im 4. Semester (1 Semester musste wiederholt werden, 1 weiteres entfiel auf den Vorkus, da mein vorheriger Bildungsabschluss eine direkte Teilnahme nicht gerechtfertigt hätte). ...

Im Jahre 1997 erwarb ich ein Haus im nördlichen Rheinland Pfalz, Gemeinde Altenkirchen. Da sich hinter meinem Grundstück zwei bebaute Grundstücke befanden, wurde 1998 der vorhandene Schotterweg ausgebaut. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des Stichweges beliefen sich auf ca. 34.000 DM. Mein Grundstück wurde als Eckgrundstück eingestuft, da es sich sowohl an der „Hauptstras ...

Hallo, folgender Fall, ich hatte am Montag eine mündliche Abschlussprüfung. Auf diese Prüfung habe ich mich über zwei Monate vorbereitet und bin eigentlich im Thema ziemlich fit. Die Prüfung begann mit einem Vortrag meinerseits und Fargen dazu, die vom Prüfer als hervorragend gelöst bewertet wurden. Anschließend kam der Frage/Antwort-Teil. Hier stellte der Prüfer eine Farge, die ich k ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Im Jahr 2003 verpflichtete ich mich zur Teilnahme am Katastrophenschutz bis 2009, um eine Freistellung vom Wehrdienst zu erreichen. Aufgrund Fernbleibens vom Diesnt wurde mein Dienst um ein Jahr verlängert. Aufgrund von gesundheitlichen Problemen (Atemprobleme) wurde im Jahr 2007 festgestellt, dass ich wehrdienstuntauglich bin, allerdings weieter ...