Verwaltungsrecht

Folgende Situation: - 22 jähriger Mann - T2 gemustert im Jahr 2005, Einberufung in 08/2005 zum 01/2006 nach Freiwilligmeldung zur Marine - Erste Zurückstellung von 09/2005 bis 09/2008 wegen meines Studiums / Berufausbildung - Zweite Zurückstellung von 06/2008 bis 09/2010 wegen der Möglichkeit von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden Aufgrund meines ...

Bedingt durch ein Umlegungsverfahren wird in Kürze eine neue Straße hinter unserem Grundstück gebaut und wir werden an den Erschließungskosten beteiligt. Von der Stadt wurden die Anlieger über den Baubeginn schriftlich informiert und gebeten, die noch befindlichen Bauten auf den entsprechenden Grundstücken zurückzubauen, damit Mehrkosten vermieden werden. Die meisten Anlieger sind dieser Aufforder ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mittlerweile herrscht ja großer Rumor bezüglich der Absenkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlagen. Die Regierung hat wohl zwischenzeitlich die entsprechende gesetzliche Umsetzung durch Rechtsverordnung veranlasst. Mit dieser Umsetzung vollzieht sich aus meiner Sicht eine inadäquate Verschlechterung für bestimmte Anlagenbetreiber, zu denen ich mich ...

Im Rahmen meines Studiums an der Fernuni habe ich zu folgendem Fall eine Frage: Gesetzt den Fall, ein Bewerber "hübscht" seinen Lebenslauf um fiktive Tätigkeiten auf, um seine Chancen zu verbessern, zum Beamten bei der Bundespolizei ernannt zu werden, besitzt aber tatsächlich sämtliche Erfordernisse, um Beamter zu werden und besteht das Auswahlverfahren. Liegt im "Aufhübschen" eine arglist ...

Guten Tag, ich habe einen Kaufantrag bei der Gemeinde gestellt, um einen Grundstücksstreifen von ca. 100 qm zu erwerben, der zwischen öffentlicher Straße und meinem Hausgrundstückliegt liegt. Die Fläche ist größtenteils mit einem alten Baumbestand (Eichen,Buchen und Fichten) bewachsen. Die Gemeinde steht auf dem Standpunkt, dass die Bäume vom Hausvorbesitzer angepflanzt und die Fläche von den H ...

Am 03.03.2010 unterhielt sich meine Tocher (14 Jahre) außerhalb der Schulzeit mit einem Schulkameraden in einem Chat. Paralell zu dieser Onlineunterhaltung erhielt dieser Schulkamerad einen Anruf einer Klassenkameradin. Auf den Hinweis, daß er mit meiner Tochter gleichzeitig am Chatten sei, äußerte diese Klassenkameradin schlimmste Beschimpfungen und Beleidigung in Bezug auf meine Tochter. Diese B ...

HILFE!! Wer schreibt mir meinen Antrag auf Befreiung von der Klassenfahrt, 06.09.10 -11.09.10 + Begründung ??? Wir, beide Moslems, ich Deutsche, mein Mann Araber, möchten aus religiösen Gründen (tägliches Gebet, ißt kein Schweinefleisch, Übernachtung außerhalb der Familie geht nicht, Klassenfahrt fällt in den Fastenmonat Ramadan, 11.08.10-09.10.10), dass unsere Tochter (9 J., trägt kein Kopft ...

Hallo, ein Zeuge machte vor Gericht von seinem Aussagerecht Gebrauch, weil er sich selber hätte belasten können. Aufgrund dessen wurde ich zu einer Geldbuße von 2200,00 Euro verurteilt. Der Zeuge musste im gleichen Vorgang auch ein Bußgeld bezahlen (300,00Euro). Während sich der Zeuge unter Mithilfe eines Anwalts mit den Behörden vergleichen konnte, und sein Verfahren nunmehr abgeschlossen ist, ...

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Rechtsstreit geführt. Ich hatte bisher einen Erörterungstermin in Arnsberg, ohne anwaltl. Vertretung. Jetzt habe ich ein Urteil erhalten, in welchem die Richterin ohne Kammertermin ein Urteil gefällt hat. Die Richterin schreibt "Das Gericht entscheidet gemäß §§ 87 Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatteri ...

Die betroffene Straße ist bisher nicht gewidmet ,hat an einigen Stellen unter 450cm Breite, es ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, welche am Ende einen Gewerbebetrieb beherbergt, welcher LKW Verkehr bedarf. Die Sichtfelder in den beiden Einfahrten sind nicht eingehalten, Beschilderung fehlt. Nun wird sie seitens der Stadt gewidmet, welche Möglichkeiten gibt es zu welchem Preis, sich dagege ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche die/den Anwältin/Anwalt, die/der die klägerische Partei im Verfahren zu AZ 9 B 71/08 (Urteil vom 18.11.2009) OVG Berl.-Brandenb. (ist veröffentlicht) vertreten hat - falls die Partei denn vertreten wurde.Die event. Soziität würde mir bereits ausreichen. Ich hätte ggf. einen ähnlichen Fall. Freundliche Grüße ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde sehr plötzlich zum 01.04.2010 zum Grundwehrdienst einberufen. Ich habe im Januar/Februar schon etwa 18 Urlaubstage genommen, mir stehen für das gesamte Jahr 27 Urlaubstage zur Verfügung. Mein letzter Arbeitstag ist der 31.03.2010 - mir stehen also für diese 3 Monate lediglich 6,75 Urlaubstage zur Verfügung. Mein Arbeitgeber wird also mit der let ...

Ein Rentner aus Mainz bezog über 6 Jahre Wohngeld. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde im letzten Jahr die Behörde darüber informiert, dass er in dieser Zeit nach Bewilligung des Wohngelds in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Freundin lebt, die erwerbstätig ist. Die Behörde forderte nach der anonymen Anzeige dann das gesamte ausgezahlte Geld zurück, da das Einkommen der Freundi ...

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die GEZ (WDR) geklagt und beantragt den Gebührenbescheid aufzuheben. Ich habe jetzt in der ersten Instanz verloren. Im Beschluss des Verwaltungsgericht Arnsberg steht: 1) Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. 2) Die Begründung ist, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle hat auf den Widerspruch, den meine Frau vor über 5 Monaten frist- und formgerecht erhoben habe, bisher nicht reagiert. Zum Sachverhalt: Im Juni 2009 hat meine Frau ein neues Fahrzeug erworben; ihr altes Fahrzeug wurde zuvor verschrottet. Unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen hat sie am 03.08.2009 die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage. Mit Post vor wenigen Tagen habe ich per Einschreiben einen Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes erhalten. Ich muss nun am 01.04.2010 den Grundwehrdienst antreten. Ich bin jedoch bereits zu einer staatlich anerkannten Fachschule (Weiterbildungs-Studium zum Betriebswirt) angemeldet. Das Studium geht auch am 01.04.2010 los. Es ist kei ...

Aus einer Zwangsversteigerung habe ich im November 2008 eine Immobilie erworben. Nun teilt mir die zuständige Bezirksregierung mit, dass für eine bereits 2005 abgeschlossene Flurbereinigung noch ein Wertausgleich von rund 2.500 EUR von mir zur zahlen sei. Die Tatsache, dass die Immobilie mit diesen Kosten belastet ist, wurde im Zwangsversteigerungstermin nicht erwähnt. Laut Bezirksregierung wurd ...

Der Wasserverbrauch der Liegenschaft hat in den letzten 5 Jahren in Durchschnitt bei 350m3 gelegen. Bei der Ablesung 2009 wurde ein Verbrauch von 1053m3 festgestellt.Wasserrohrbruch oder ähnliches liegt und lag nicht vor.Mieterverhältnisse haben sich nicht verändert. Die zwischenzeitlich vorgenomme Ablesung der Zwischenzähler ergab unter Beachtung der Tolleranz zwischen Haupt-u. Zwischenzähler ei ...

Guten Tag, per Zufall habe ich erfahren, dass meine Mutter nicht einmal, sondern insgesamt viermal verheiratet gewesen ist. Zu ihr habe ich heute keinen Kontakt mehr. Ich möchte herausfinden, ob ich noch weitere Halb-Geschwister habe. Deshalb habe ich die übrigen Standesämter angeschrieben und um Kopien der Heiratsurkunden für die drei übrigen Ehen gebeten. Zwei dieser Ehen wurden an dems ...

Hallo, ich habe einen "Bescheid über den Abschluss der Sanierung gem. § 163 Baugesetzbuch (BauGB)" erhalten und inzwischen auch das Schreiben vom Amtsgericht, dass der Sanierungsvermerk gelöscht wurde. Wie lange ist in Hessen die Frist in der die Gemeinde den Ausgleichsbetrag anfordern kann? (In Berlin scheinen es drei Jahre zu sein.) Beginnt die Frist mit Ende des Jahres in dem der vorgenann ...