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Ablehnungsbescheid von GEZ erhalten

| 05.11.2009 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag,
habe von der GEZ einen Ablehnungsbescheid erhalten, mit dem
Zusatz ihr Widerspruch ist zulässig aber, nicht begründet.
Nur ALG II Bezieher werden gem dem neuen Staatsvertrag befreit.
Ich habe einen Bescheid vom Arbeitsamt (ALG I) vorgelegt,
mein ALG I ist aber geringer als mein ALG II von vor 2 Jahren
nämlich € 635,70.
Habe ich noch eine Möglichkeit auf Befreiung, wenn ja welche?
05.11.2009 | 10:13

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen, unter denen sich natürliche Personen von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen können, sind in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RgebStV) abschließend geregelt.

Gesetzgeberisches Ziel der Einführung dieser Regelung vor einigen Jahren war insbesondere die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, d.h. es sollte durch die GEZ keine Prüfung der Einkommensverhältnisse der Rundfunkteilnehmer mehr erforderlich sein.

Dementsprechend wurden einige Gruppen, die bereits Empfänger von Sozialleistungen sind und bei dementsprechend fest steht, dass sie nur über ein geringes Einkommen verfügen, pauschal von der Rundfunkgebühr befreit.

Zu diesen Gruppen zählen auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, jedoch nicht Empfänger von Arbeitslosengeld I.

Die Rechtssprechung ist in diesem Bereich leider sehr restriktiv, weswegen ich aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts keine Aussichten auf eine erfolgreiche Gestaltung eines Widerspruchsverfahrens sehe.

Allerdings teilen Sie mit, dass Ihr Arbeitslosengeld I geringer ist, als das ALG II, dass Sie vor 2 Jahren bezogen haben.

Es spricht somit vieles dafür, dass Ihr derzeitiges Arbeitslosengeld nicht zur Deckung Ihres Lebensbedarfs ausreicht. Dementsprechend sollten Sie unbedingt ergänzendes ALG II beantragen.

Sofern Ihnen dieses bewilligt wird, liegen wiederum die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren vor, d.h. Sie sollten dann erneut diese Befreiung beantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2009 | 16:22

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Andrea Nitsche"
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