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Behörde verlangt amtliche Übersetzung eines ausländischen Dokumentes

| 24.11.2009 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zur Bearbeitung eines Antrages (auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) verlangt die Ausländerbehörde eine amtliche Übersetzung von Dokumenten (Hinweisen, die abzuarbeiten sind), die die Botschaft des Heimatstaates in russischer Sprache ausgegeben hat.
Der relevante Inhalt wurde der Ausländerbehörde im Antrag in deutscher Sprache bereits mitgeteilt, so dass sich aus der amtlichen Übersetzung für die Behörde keinerlei neue Erkenntnisse ergeben werden.

Frage:
Wer kommt für die Kosten der amtlichen Übersetzung auf (334 €) ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.

Die Kosten für beglaubigte Übersetzungen, die für den Einbürgerungsantrag erforderlich sind, hat der jeweilige Antragsteller zu tragen.

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt.

Die Stellung eines Einbürgerungsantrags setzt danach die Vorlage verschiedener Unterlagen voraus.

Sind diese nicht in deutscher Sprache verfasst, muss der Antragsteller diese in beglaubigter Übersetzung vorlegen.

Da der Nachweis dieser Unterlagen (ggf. in Übersetzung) Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrags und damit letztlich eine Einbürgerung ist, müssen die mit der Besorgung der Unterlagen verbundenen Kosten auch vom Antragsteller getragen werden.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Kosten für eine Einbürgerung anfallen. Die Gebühren betragen derzeit für eine volljährige Person grundsätzlich 255 € und sind ebenfalls vom Antragsteller zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin










Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 15:08

Danke für die schnelle Antwort.
Vor einer Bewertung bitte noch die Quellenangabe, wo festgelgt ist dass die Übersetzung beglaubigt sein muss.
Ich habe vorher bereits übersetzt, darf aber nicht beglaubigen. Die Behörde bekommt also als "neue" Information nur den Beglaubigungsstempel des Übersetzers. (Siehe Absatz 2 meiner Frage).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Die Ermächtigung der Behörde, sich die notwendigen Dokumente, Übersetzungen etc. in beglaubigter Form vorlegen zu lassen, ergibt sich bereits aus allgemeinen Vorschriften zum Verwaltungsverfahren.

Speziell ist hier § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einschlägig, wonach die Amtssprache deutsch ist.

Nach § 23 II S.2 VwVfG kann in begründeten Fällen die Vorlage einer beglaubigten Übersetzung verlangt werden.

Bei der Vorlage von Übersetzungen in Einbürgerungsverfahren ist regelmäßig von begründeten Fällen in diesem Sinne auszugehen.

Den kompletten Gesetzestext der Vorschrift habe ich Ihnen unten der Vollständigkeit halber eingefügt.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin & Dipl.Verwaltungswirtin (FH)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
§ 23
Amtssprache.(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.




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"Auch wenn das Gesetz wohl vorsieht, dass das Antragsteller auf den für 3 DIN-A4-Seiten umfassenden sehr erheblichen Kosten sitzenbleibt, hat die Anwältin insofern weitergeholfen, dass wir ein VGverf überhaupt nicht lostreten werden.
(Auch wenn 334 € für einen Minderverdiener eine Menge Geld sind - es lebe der Gesetzgeber!) "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2009 5/5,0
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