Verwaltungsrecht

Guten Tag! Meine Freundin hat einen BAfög-Ablehnungsbescheid des Studentenwerks erhalten. Ihr bisheriger Werdegang: - Fachhochschulreife an Fachoberschule Juli 2005 - Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin an Fachakademie für Sozialpädagogik von September 2006 bis August 2010, Ergänzungsprüfung für Fachhochschulreife Juli 2009, Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, BAföG wurde dam ...

Als Beamtin des gehobenen Verwaltungsdienstes wird mir von meinem Vorgesetzten eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung mit einem Vermögensschaden in Höhe von 64.000 EUR vorgeworfen. Der Schaden soll entstanden sein, da ich es angeblich versäumt haben soll, eine Akte zu bearbeiten, die man mir irgendwann in mein Büro gelegt hatte. Derzeit steht jedoch weder der Vermögensschaden selbst, noch – ...

Guten Tag, in einem Urteil des VG Frankfurt ist ein Büro für Energieberatung zu einer Rückzahlung von Subventionen verurteilt worden: Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung Aktenzeichen: 1 K 3347/09.F Hat die Staatsanwaltschft Frankfurt o.ä. nach diesem Urteil des VG Frankfurt Anklage wegen Subven ...

Unseren Tennisverein gibt es seit über 30 Jahre in Bayern in XXXXX (B). Es gibt einen 600 Meter lange Straßen der von der Hauptstraße abgeht. Am Beginn stehen Wohnhäuser. Die Straße geht dann durch den Wald und hört mit der Einfahrt zum Fußballplatz auf. Die Straße geht über in einen Weg der dann ca. 100m bis zum Tennisclub führt. Die Straße wurde vor vielen Jahren geteert und von der Gemeinde g ...

Hallo, ich habe am Samstag einen Gebührenbescheid erhalten. Diesem Bescheid ging ein Antrag voraus, der die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung überprüfen sollte. Als der Bescheid erging, war dieses Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen, da ich noch weitere Nachweise einreichen musste (ohne Fristnennung). Nun habe ich als Reaktion auf die Nachreichung der Unterlagen ein Schreiben er ...

Guten Tag, mein Sohn geht im Moment auf eine öffentliche Heimschule eines anderen Landkreises als interner Internatsschüler. Um aus dem Internat zu gehen und die Schule als externer Schüler zu besuchen, wollen wir für ihn eine Wohnung in diesem Ort anmieten, wo er seinen Wohnsitz melden soll(volljährig). Somit liegt er ja im Einzugsgebiet des Gymnasiums. Jedoch sollen die Wohnsitze der Eltern ...

Guten Abend, unsere Tochter (8) geht zur Grundschule. Am 30.11. wurde wegen schlechter Witterung der Unterricht seitens der Schulleiterin vorzeitig beendet und die Kinder nach Hause geschickt. Grundsätzlich ist dies ja zu begrüßen, allerdings wurden wir als Eltern nicht darüber informiert um ggf. eine Betreuung für das Kind organisieren zu können. Frage: Gibt es eine Informationspflicht ...

Ich beabsichtige als Bundesbeamter, eine GmbH zu gründen, deren Geschäftszweck die Verwaltung des eigenen Vermögens ist und die sich auch an anderen Unternehmen beteiligen darf. Diese GmbH soll einziger Gesellschafter in einer anderen GmbH sein, deren Geschäftsführung von einer anderen Person wahrgenommen wird. Nun meine Frage: 1. Ist die Gründung der GmbH und Ihre Beteiligung an der zwei ...

An frag-einen-anwalt.de Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte heute von Ihnen wissen wie hoch Sie meine Chancen einschätzen, in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu obsiegen. Es geht um einen Straßenbaubeitrag mit einem Streitwert von 4.878,79 Die Argumente die im Widerspruch (bzw. Anhörungsverfahren) seiner zeit dargelegt wurden sind von der Stadtverwaltung unzureichend ...

Hallo! Folgendes Problem: Meine Lebenspartnerin hat eine Kostenrechnung aufgrund eines Verfahrens gegen unsere Landkreisverwaltung erhalten. Sie hat eine Ablehnung für eine Arbeitserlaubnis erhalten, da sie Ausländerin ist und nicht bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten darf. Unter anderem deshalb habe wir uns bei einem guten Anwalt beraten lassen und er begleitet uns auch bei der Kommunikation mit ...

Liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, am 14.12.2010 folge ich einem Ruf als Professor und Chefarzt an die Medizinische Hochschule (Uniklinik) in Hannover und unterschreibe den Dienstvertrag. Als Dienstantritt ist vertraglich der 1.10.2011 vorgesehen. Fragen an Sie habe ich im Zusammenhang mit dem §27 Abs. 7 NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz), der da ja lautet: "1Der akademisch ...

Ich habe ein Schreiben von meiner Hochschule bekommen in dem ich aufgefordert werde mein Studium bis zum 31.08.2011 zu beenden (inklusive Diplomarbeit und Kolloquium), ein Weiterstudium sei danach nicht mehr Möglich. Bei dem Studiengang handelt es sich um einen Diplomstudiengang an einer hessischen FH. Ich habe bereits das Vordiplom erreicht. Das Schreiben weist nicht auf eine Widerspruchsmöglichk ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Tochter fristgerecht an der für sie zuständigen Schule in Berlin Pankow angemeldet. Jedoch erhielten wir letzte Woche (nach Ablauf der gesetzl. Anmeldefrist) von der Schulleitung einen Brief indem man uns mitteilte, das das Schulamt telefonisch mitgeteilt hätte, das unsere Strasse nun nicht mehr in deren Einzugsgebiet läge und man unseren Anmeld ...

Ich wohne mit meiner Familie arbeitshalber im EU-Ausland und habe einen Wohnsitz in Deutschland (in der Wohnung meiner Eltern). Vom Einwohnermeldeamt der Stadt habe ich sehr verschiedene Auskünfte bekommen, die letzte war, daß ich ohne Probleme in D und im Ausland einen Wohnsitz haben kann. Nun meldete sich die Meldebehörde und vertritt den Standpunkt, daß ich verpflichtet bin, mich abzumelden, w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Erleichterung verwende ich bei der Schilderung folgende Abkürzungen: A = ich B = Stadtverwaltung Nürnberg A will seinen Nebenwohnsitz in Nürnberg beantragen, indem er in den nächsten 2 Jahre (BEFRISTET) ausgebildet wird. (Nach dem Studium, also keine Ausbildungsgehalt. > 40K) A erhält von seinem Arbeitgeber zusätzlich die Miete steuerfrei auf das z ...

Bei mir war gestern das Verterinäramt (einfach so- ohne das es eine Anzeige o.Ä. gegeben hätte). Seit nun 2 Jahre halte ich meine Pferde privat auf einer gepachteten Wiese neben dem Haus. Es handelt sich um insgesamt 9 Tiere auf 2 Offenställe aufgeteilt (da ein Hengst dabei ist der einen Extrastall hat). Nun ist es so das ich den Paddock vor 2 Wochen dieses Jahr ein 2.x ausbaggern ließ und durch ...

Hallo, ich bin seit genau 1 Jahr wg. Krankheit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nun soll ich zur Nachuntersuchung. Justizvollzug Bayern, mittlerer Dienst, 45 Jahre Meine Fragen bitte Bayern betreffend beantworten: 1. Wer setzt den Termin der Nachuntersuchung fest? Die letzte Dienststelle Kraft eigener Arroganz, oder das Ministerium? 2. Ich habe schon auf eigenem Wunsch zw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Anfang 2010 in MV ein Haus ersteigert. Im Juli habe ich den WZV beauftragt eine Wasseruhr einzubauen. Diese hat mir dann mitgeteilt dass der vorhandene Hauswasseranschluss nicht mehr in Betrieb gesetzt wird (obwohl dieser noch unter Druck war) da der Vorbesitzer diesen 2004 stilllegen lassen hat. Nun musste ich einen neuen Hauswasseranschluss beantragen da ...

Hallo, zum: Sachverhalt: ich bin im Frühjahr 2008 als dritter in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und sollte nun vor ein paar Tagen dazu als Zeuge vor Gericht aussagen. Leider habe ich meines Wissens nie eine Einladung erhalten, daher habe ich dann natürlich unentschuldigt gefehlt. Und nun soll ich binnen 2 Wochen glaubhaft machen, warum ich nicht erschienen bin. Dass ich die E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im letzten Jahr in den Herbstferien 2009 ein Hausverbot in einer Schule erhalten. Dieser Hausverbot wurde mir vom Schulleiter der Schule Erteilt. Ich habe vor ungefähr 2 Monaten für diese Angelegenheit ein Rechtsanwalt beauftragt. Mit den Ziel den genauen Grund des Hausverbotes zu Erfahren und die Aufhebung des Hausverbotes. Dieser Rechtsanw ...