Verwaltungsrecht

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet. Wir haben angrenzenend auf drei Seiten eine Strasse. Eine etwas größere Durchgangsstraße. Unser Grundstück ist etwas größer und so haben wir vor einem Jahr einen Pferdestall gebaut in dem zwei Kleinpferde gehalten werden. Es wurde damals genehmigt(Landratsamt und Gemeinde) da es ein Mischgebiet ist und wir als nächsten Nachbarn sogar eine Autowerksta ...

Ich habe eine unberechtigte Unterlassungserklärung (wegen Beleidigung) erhalten. In der Unterlassungserklärung ist keine Summe angegeben, ....nur "das bei Zuwiderhandlung ich bereit bin eine Vertragststrafe zu zahlen, die in das Ermessen des Amtsgerichtes gestellt wird".Unterschreiben möchte ich dies nicht. Wie soll ich mich Verhlten ? ...

Sehr geehrter Herr Koca, vielen Dank für Ihre erschöpfende Antwort. Ich hätte die Sache auch so gesehen, nicht jedoch das Eichamt. Ich hatte eine OWi-Anzeige gegen die Vermieterin gemacht. Das Eichamt hat das Verfahren eingestellt, einer Beschwerde auch nicht abgeholfen und erklärt, daß sie mir nicht begründen müsse, warum sie einstellte und wie eigentlich "im geschäftlichen Verkehr" zu versteh ...

Guten Tag! Meine Frage: In einer Information des Eichamtes (Eichpflicht für Wasserzähler) heißt es : "Kalt- und Warmwasserzähler, die im geschäftlichen Verkehr verwendet oder so bereitgehalten werden, dass sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können, müssen geeicht sein". Und weiter: "Die Rechtsgrundlagen sind enthalten in: - Gesetz über das Mess- und Ei ...

Hallo, ich bin in Hessen seit knapp 10 Jahren auf Lebenszeit verbeamtet (A14), arbeite Teilzeit (wegen meiner Kinder; noch eingereicht für zunächst ein weiteres Jahr) und habe eine Nebentätigkeitserlaubnis (wobei ich ja bekanntlich eine gewisse Höhe an Einkünften nicht überschreiten darf). Ich habe jetzt ein Angebot aus der Wirtschaft und denke darüber nach, dieses anzunehmen. Ich habe mehr ...

Guten Tag, ich bin Bundesbeamtin und wurde am 01.08.2008 - also noch vor INkrafttreten des DNeuG - nach alten Recht verbeamtet. Ich wurde als anderer Laufbahnbewerber im geh. Dienst im Eingangsamt zur Anstellung verbeamtet. Nach einer Regelung durch den Bundespers. Ausschuss, sollte die Probezeit ( beginnend Mai 2008, da zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen erfüllt waren) insges. 3 Jah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhielt ich ein Schreiben (normale Post - Kein Einschreiben o.ä.) von der Vollstreckungsbehörde meiner Stadt mit dem Hinweis man würde meine Tür öffnen lassen (Paragraph 275 LVwG Schleswig-Holstein) um ein Darlehen (Sozialhilfe) von 1992 i.H.v. 2000 EUR zu pfänden wenn ich nicht innerhalb von 5 Tagen den Betrag zahlen würde. Ich wundere mich das man nach ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Unsere 19jährige Tochter (12. Klasse Gymnasium mit 165 Euro eigenem Einkommen plus Kindergeld)möchte gerne eine eigene Wohnung beziehen, weil ihr Zimmer einfach zu klein und zu hellhörig ist. Das verstehen wir. Da wir- mein Mann, unsere 7jährige Tochter und ich- zum Juli-August d.J. umziehen wollen, ergeben sich folgende Fragen: Darf u ...

Guten Tag, unser Kind besucht die 6. Klasse einer Förderstufe an einer hessischen Real-/Hauptschule. Alle seine Lehrer halten es (wie auch wir als Eltern) absolut für realschulgeeignet - außer der Mathelehrerin. Darum wird es nun für die Hauptschule vorgeschlagen. Unser Kind hat im Zeugnis voraussichtlich ausschließlich Zweien und Dreien. In Mathematik steht es zumindest schriftlich zur Zeit eb ...

Ich möchte gegen einen Widerspruchsbescheid der Gemeinde vorgehen. Die Ausgangslage ist kompliziert: Ich war ursprünglich Pächter eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage, die als eingetragener Verein organisiert ist. Den Garten aber nutzten ausschließlich meine Eltern. Lange Zeit nachdem der Pachtvertrag geschlossen wurde, meldete sich ein ehemaliger Eigentümer des Gesamtgrun ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, da ich seit längerem Probleme mit dem Prüfungsamt meiner Uni habe, möchte ich gerne einen Klausuranmeldung absichern. Ich möchte Sie hiermit gerne beauftragen die Anmeldung der Klausuren in meinem Namen durchzuführen, um sicher zu stellen, dass jemand anderes seriöses die Tätigkeit und den Eingang beim Prüfungsamt bestätigen kann. Geben Sie bitte ihre Emailadre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen kleinen Disput mit dem Landratsamt bzgl. der Verrechnung einer Biotonne, die sogar einen Widerspruch beinhaltet, der zum Schmunzeln ist. Zuerst aber der Sachverhalt. In meinem Mietshaus ist letztes Jahr ein neuer Mieter eingezogen. Vorher hatten die Mieter je eine Restmülltonne, der eine Mieter zusätzlich eine Biotonne. Dies wurde auch vom LRA seit 1. ...

Hallo, von Juli 2006 bis April 2009 besaß ich eine Zweitwohnung. Sowie für die Haupt- als auch für die Zweitwohnung zahlte ich GEZ-Gebühren. Nach meinem Auszug aus der Zweitwohnung zahlte ich die Gebühren nur noch für meine Hauptwohnung. Die GEZ verlangt nun eine Nachzahlung für die Monate seit April 2009 bis heute. Sie argumentiert damit, dass ich mich nicht schriftlich abgemeldet hätte. R ...

Wir hatten (Mein Ex-Geschäftspartner und ich, er ist am 22.12.2010 verstorben) am 01.01.2009 ein NEBENgewerbe Fotodesign angemeldet. Bei der Sihk etc. waren wir unter der Beitragsbemessungsgrenze. Im Herbst 2009 haben wir eine Rechnung von der Berufsgenossenschaft BG ETEM bekommen. Ca. 1000 Euro. Die habe ich angefechtet, da wir (musste mich lange belesen) auch dort unter der Beitragsbemessungsgre ...

In unserem Ort wird 3 Tage kräftig Schützenfest gefeiert. Das ist auch in Ordnung so. Das Schützenfest fällt unter den oben genannten Ausnahmen vom Landesimmissionschutzgestz NRW genannten Festen, die in der ordnungsbehördlichen Verordnung genannt sind. Dort steht das Schützenfeste bis 03.00 Uhr erlaubt sind, aber der Betrieb von Lautsprecheranlagen außerhalb fester Baulichkeiten nur bis 23.00 U ...

Bei der Fernuni Hagen wurde meine Bachelor-Arbeit in Wirtschaftswissenschaften leider mit "mangelhaft" bewertet. Da das Ergebnis nur sehr knapp unter einem "ausreichend" war und dem Prüfer ein Formfehler passiert ist möchte ich dagegen klagen (Widerspruch war erwartungsgemäß nicht erfolgreich). Ich habe im Internet einen Klageentwurf gefunden, der genau passt. Hab jetzt aber dazu drei Fragen: ...

In 2003 habe ich mich aus einer Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und dabei auch Existenzgründungshilfe (Europäischer Sozialfond, ESF) beim Freistaat Thüringen beantragt. Das Unternehmen wurde 2005/2006 wieder aufgelöst. 10.2003 Meine Antragstellung 05.2004 Bewilligung Die vertraglich vereinbarte Mittelverwendung habe ich nie schriftlich nachgewiesen, deshalb: 12.2006 Widerruf ...

In unserem Ortsteil Deutz-Nord wurde der erste Motor der Welt gebaut auch Deutz Motor genannt.Das Gebiet unseres Ortsteils gehörte 1665 Jahre zum Gebiet Deutz das 1888 nach Köln eingemeindet wurde im § 1 des Eingemeindungsvertrages wurde dem gesamten Gebiet der Name Köln-Deutz vertraglich zugesichert. Im Jahre 1975 wurde Deutz-Nord 6000 Einw. im zuge der Gebietsreform ohne jegliche Bürgerbeteil ...

Frage: Welches Rechtsmittel greift, wenn im Zuge einer Wiedereinweisung von Räumungsschuldnern ein offensichtlich viel zu hohes Nutzungsentgelt, dessen Berechnung ungeprüft von dem Gläubiger übernommen wurde, verlangt wird und überdies offensichtlich ist, dass der Gläubiger - Unternehmer "am Ort" von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem Bürgermeister, tatkräftig bei dem Vorhaben unterstützt ...

Hallo, ich trage von Geburt an in Deutschland den Namen meiner deutschen Mutter B, in Frankreich wo ich die ersten 6 Jahre nach meiner Geburt (1988) gelebt habe trage ich den Namen meines französischen Vaters L, ich besitze sowohl die deutsche als auch die französische Staatsbürgeschaft bzw. habe zwei Pässe einmal mit Name B. einmal mit L. Ich bin mittlerweile über 18 und leben nun den größten ...