Verwaltungsrecht

Hallo, ich bin angestellte Studienrätin im ö.D., hatte meinem Arbeitgeber (Schulsenat)mitgeteilt, daß ich mich von meinem Mann (geogrphisch) getrennt hatte. Daraufhin bin ich in die Steuerklasse II eingestuft worden. Jetzt wirft er mir "unterlassene Mitteilungspflicht" vor. Zitiere: "Für zuviel gezahlten Ortszuschlag aufgrund unterlassener Mitteilungspflicht besteht die Pflicht zur Rückzahl ...

Arbeitnehmer wohnt seit Jahren defakto auf seinem 12 Meter Schiff. Gemeldet ist er bisher noch bei seinem ehemaligen Wohnsitz. Dies ist bald nicht mehr möglich, es steht eine Ummeldung bevor. - Kann die Anmeldung auf dem Schiff verweigert werden? Es ergäbe sich eine Adresse nach Muster: Main, Stromkilometer 239,0, linkes Flußufer - Auf welche Paragraphen sollte man sich beziehen um die Anmel ...

Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie mehr kaufen moechten. Ich habe auch so eine Brief bekommen aber bin kein Pachter. Ich habe mich gem ...

Hallo Habe eine Frage ich bin z.Zt Zwangspensioniert also Beamter im Ruhestand jedoch noch nicht Rechtskräftig. Bekomme z.Zz nur meine Ruhegehalt nach § 34 LBG NRW. Habe ich einen Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag den man mir z.Zt nicht anrechnen will da meine Zurruhesetzung ja noch nicht Rechtskräftig ist. Danke ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch einen vergessenen Sparkassenbrief meiner Eltern auf meinem Namen hat das Amt für Ausbildungsförderung am 25.09.03 den Betrag von € 6.166,00 an Förderungsleistungen zurückgefordert (seinerzeit ohne vorgenommene Aufstellung). Beginn meines Studiums war 10/01. die Rückforderung wurde von mir in Raten im Herbst 05 komplett zurückgezahlt. Ich wurde auch strafrecht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war 12 Tage im Thailand im Urlaub. Ich habe eine Allflat (telefon und Internet) bei 1 und 1 mit einem Blackberry. Ich habe: 1) nicht gewusst dass die Flat nur für Deutschland gilt, bzw. wurde ich nicht von 1&1 informiert. 2) Ich habe im Thailand lediglich 3 mit dem Blackberry gemachte Fotos hochgeladen und einmal mit Hilfe der "Karte" meine Position ermitteln ...

Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...

Ich bin seit etwa drei Monaten an einem depressiven Erschöpfungssyndrom erkrankt. Die Genesung wird voraussichtlich nicht in den nächsten 6 Monaten eintreten. Ich beabsichtige die Beantragung der Versetzung in den Ruhestand entsprechend § 26 Abs.1, Satz 2, Beamtenstatusgesetz bzw. des § 51 (1) HBG. Sind Fälle mit dieser Krankheitsymptomatik bereits durch Urteil bestätigt worden? Muß die Dienststel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in NRW und habe im Januar 2007 vier Objekte (2 Einfamilienhäuser, 2 Eigentumswohnungen) erworben. Diese Objekte standen alle zur Zwangsversteigerung und waren in der Zwangsverwaltung mehrere Jahre vorher. Ich einigte mich ca. 10 Tage vor dem Zwangsversteigerungstermin mit der Gläubigerbank und kaufte die Objekte vom grundbuchlich eingetragenen Eige ...

Hallo, ich möchte eine kommerzielle Schatzsuche anbieten, die so ähnlich wie eine Schnitzeljagd abläuft. Am Ende wartet auf die Teilnehmer/-innen ein Gewinn. Der Gewinn für alle, die bis zur Abschlussaufgabe kommen, ist z.B. ein Kneipengutschein. Wer die Abschlussaufgabe löst, erhält einen Hauptgewinn in der Grössenordnung von 1.000 - 2.000 Euro. Die Beteiligten müssen die Aufgaben durch ihre F ...

Hallo, meine Frau und ich arbeiten beide im Öfftentliche Dienst. Wir haben zwei Kinder, die bei dem Arbeitgeber meiner Frau angemeldet waren, d.h. sie hatte den Besitzstand Kind. Da nun wir unser 3. Kinder erwarteten, haben wir den Besitzstand Kind auf mich übertragen. In der zwischenzeit wurde unser 3. Kind geboren und meine Frau und nun den Arbeitgeber gewechselt, aber auch wieder im Öffentl ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte Ein Investor beabsichtigt auf einem See eine Wasserskianlage mit Gastronomie und Badebereich zu bauen. Der See der die Funktion eines Regenrückhaltebeckens hat (Natürlicher Zulauf und Ablauf), wurde vor ca.40 Jahren hergestellt und befindet sich im Eigentum eines Wasserunterhaltungsverbandes. Über die Jahre ist der See und sein Randbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem kam ich wieder in Berührung mit der deutschen Bürokratie. Ich bin seit mehr als 20 Jahren nebenberuflich Pyrotechiker und besitze den Befähigungsschein (§20 SprengG) und den Erlaubnisschein (§27 SprengG). Vor Ablauf von 5 Jahren muss man einen Wiederholungslehrgang Pyrotechnik machen und hierfür benötigt man eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) des O ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte meinen Vornamen behördlich ändern lassen, ich bin jetzt 24 Jahre alt. Grund: Meine Eltern gaben mir offiziell einen bestimmten Namen (z.B. Rolf). Nannten mich dann aber Zeit meines Lebens in leicht abgewandelter Form (z.B. Ralf). D.h. ich bin komplett als Ralf aufgewachsen, habe mich in meiner Jugend mit diesem Namen identifiziert. Freunde, Bekannte, V ...

Guten Tag, heute haben wir (Gesellschafter A und Gesellschafter B, beide zu 50% geschäftsführer) einen Haftbefehl zur Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung bekommen. GS A (der die GmbH vor 10 Jahren gegründet hat) hat diesen Vorgang - Nichtzahlen von Gewerbesteuern 2007 und 2009) dem Ende 2009 neu eingestiegenen GS B, seither vorenthalten. Bis am heutigen Tage dieses Schreiben des Gerichtsvo ...

Mein Sohn will sich fuer zwei Jahre verpflichten um Reserveoffizier zu werden. Er wurde mit T1 gemustert. Bei der Erstuntersuchung im Annahmeverfahren wurde sein Musterungsergebnis von T1 auf T2 zurueckgestuft und damit verbunden nahezu alle interessanten Anwendungen eingeschraenkt. Der Befund auf den diese veraenderte Einstufung zurueckzufuehren ist, ist unklar. Nun die Frage: Kann man gegen ei ...

Hallo, habe einen Bescheid von der Gemeinde für Straßenausbaubeitrag in 5stelliger Höhe bekommen. Die Straße wurde in 2006 erneuert. Die Satzung stammt aus dem Jahr 2008. Im Juli 2010 wurde die Satzung geändert. Sie tritt jetzt rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft. Kann man dagegen was machen? Gruß UdoG ...

Betrifft insbesondere : Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, hier: öffentlicher Dienst Es gibt eine 'Rahmenweisung zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen". Dies ist ein ministerieller Erlass in einem Geschäftsbereich eines Bundesministers. Dieser Erlass sieht vor, dass ein Antragsteller dulden muss, dass Personen der Beschätigungsdiensstelle (Fachkraft für Arbeitssicherheit) die Wohnung ...

Sehr geehrter Anwalt, Sachverhalt Entlang verschiedener Feldwege (unbefestigt) bewirtschaften Landwirte ihre Ackerflächen (Getreide, Mais, Spezialkulturen, Weideflächen für Tiere). Eine Bewirtschaftung der Flächen ist nur über diese Feldwege möglich. Eine andere Zuwegung ist nicht vorhanden. Die Befahrung erfolgt mit schwerer Technik (Mähdrescher, Traktoren, etc.), aber auch mit PKW´s. Eine ...

Ich bin als Sohn türkischer Eheleute in Deutschland geboren. Mein Vater gab mir einen Vornamen der in der Türkei nicht sehr geläufig ist, welcher beim deutschen Standesamt in die Geburturkunde eingetragen wurde. Da er mich auch im türkischen Generalkonsulat anmelden musste, akzeptierte der zuständige Beamte meinen Vornamen nicht und nötigte meinen Vater, mir noch einen türkischen Vornamen dranzuhä ...