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Nachuntersuchung bei vorzeitigem Ruhestand

23.11.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Hallo,

ich bin seit genau 1 Jahr wg. Krankheit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nun soll ich zur Nachuntersuchung. Justizvollzug Bayern, mittlerer Dienst, 45 Jahre

Meine Fragen bitte Bayern betreffend beantworten:

1. Wer setzt den Termin der Nachuntersuchung fest? Die letzte Dienststelle Kraft eigener Arroganz, oder das Ministerium?

2. Ich habe schon auf eigenem Wunsch zwei Wiedereingliederungen probiert, hat nicht geklappt. Mein letzter Dienstherr hat der MUS draufhin geschrieben, dass er für mich keine Zukunft sieht, weder in der JVA, noch in der Verwaltung (Umschulung). Wie oft müsste ich an einer Wiedereingliederung oder Umschlung teilnehmen wenn das Ministerium anderer Meinung ist? Jedes Jahr nach einer neuen Nachuntersuchung oder ist irgendwann mal das Thema durch?

3. zum Gutachten: gibt es da unterschiedliche Einschätzungen zum Gesundheitszustand gegenüber Anwärtern? In dem Sinne, ein Anwärter würde mit entsprechender Erkankung (Angstzustände) erst gar nicht genommen werden, aber als Pensionist wäre es kein Problem zu arbeiten. Gleichbehandlung ja oder nein. Möglichkeit des Einspruchs? Ich pack den Job echt nicht mehr.

4. Wer ist denn nun mein Vorgesetzter in der Zeit der Pension? An wen (neutralen) kann ich mich wenden?

5. Wie oft werden denn tatsächlich vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte reaktiviert, mal ausgenommen diejenigen, die wieder arbeiten wollen? Ich habe gehört, das eine eigene Reaktiverung schon schwierig ist?

6. Ich lebe im billigem Ausland (sonst reicht die Pension nicht). Wie schaut das mit der Kostenerstattung für die Anreise aus (Flug) und kann ich evtl. verlangen, dass ich nicht gerade zur teuersten Reisezeit zur MUS muss. Der Unterschied wären über 1000,- €.

Vielen Dank im voraus



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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Beantwortung Ihrer Fragen ist im Wesentlichen aus dem Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) und dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) abzuleiten. So regelt Art. 65 Abs. 3 BayBG:

"(3) Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 BeamtStG ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den Beamten oder die Beamtin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung des oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann andere Beweise erheben."

Bereits an dieser Grundnorm erkennen Sie, dass die über die Versetzung entscheidende Behörde nicht an die Einschätzung des Amtsarztes (MUS) oder an die Einschätzung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten gebunden ist. Auch für die nun beabsichtigte erneute Nachuntersuchung ist eine solche Bindung nicht vorgesehen.

Leider führt dies in Einzelfällen immer wieder dazu, dass Dienstherren eine Nachuntersuchung anordnen. Üblicherweise geschieht dies zweiteilig, sodass Sie von Ihrem Dienstherrn informiert werden, dass eine Nachuntersuchung angeordnet wurde. Den konkreten Termin setzt dann regelmäßig die MUS selbst fest, ggf. sogar in Abstimmung mit Ihnen oder auch mit Ihrem privatbehandelnden Arzt, wenn gesundheitliche Einschränkungen zu berücksichtigen sind.

Aus § 29 Abs. 4 und 5 BeamtStG ergibt sich:

"(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.
(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. [...]"

Auch hieran ist ersichtlich, dass die Nachuntersuchung der vom Gesetzgeber gedachte Regelfall ist und unabhängig von der amtsärztlichen Einschätzung stattfinden kann.

Für Ihre konkrete Situation empfehle ich Ihnen bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine anwaltliche Vertretung und Beratung zu suchen. Hierüber kann häufig die Art und Weise der amtsärztlichen Untersuchung, ggf. auch der Zeitpunkt beeinflusst werden. Einen Anspruch auf einen Untersuchungszeitpunkt zur (günstigeren) Nebenreisezeit besteht nicht, ebenso wird regelmäßig keine Kostenerstattung gewährt, da Sie sozusagen "auf eigenes Risiko" Ihren Lebensmittelpunkt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Dienstherrn gesucht haben. Möglicherweise kann aber eine Untersuchung an anderer amtsärztlicher Stelle stattfinden, wenn eine solche näher läge oder sogar eine deutsche oder europäische Stelle in Ihrem Aufenthaltsstaat zur Verfügung stünde.

Insgesamt zählt die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten wohl zum statistischen Ausnahmefall. Gerade wenn aber bereits Wiedereingliederungsmaßnahmen begonnen wurden, wären hier evtl. auch weitere Maßnahmen denkbar. Diese sind nicht zahlenmäßig begrenzt. Ggf. muss jede einzelne Maßnahme rechtlich angegriffen und ggf. gerichtlich überprüft werden. Bitte nutzen Sie hierzu die Beratung durch einen Fachanwalt, der auch hierzu Ihre Personal- und Krankenakte entsprechend auswerten müsste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt


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