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Zweitwohnsitz Nürnberg


25.11.2010 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Erleichterung verwende ich bei der Schilderung folgende Abkürzungen:
A = ich
B = Stadtverwaltung Nürnberg

A will seinen Nebenwohnsitz in Nürnberg beantragen, indem er in den nächsten 2 Jahre (BEFRISTET) ausgebildet wird. (Nach dem

Studium, also keine Ausbildungsgehalt. > 40K)

A erhält von seinem Arbeitgeber zusätzlich die Miete steuerfrei auf das zu versteuernde Einkommen dazu. (In der Gehaltsabrechnung als "Kosten der doppelten Haushaltsführung" ausgewiesen.)

Damit A diesen Zuschuss bekommt, muss A bei B am neuen Arbeitsort (Nürnberg) einen Zweitwohnsitz beantragen.

B lehnt ab und will A nach Art. 15 MeldeG

http://by.juris.de/by/MeldeG_BY_2006_Art15.htm (ich weiß nicht ob das aktuell ist)

zwingen den Hauptwohnsitz dort anzugeben.

"Der Status einer Wohnung begründet sich weder durch persönliche Beziehungen oder Verhältnisse zum jeweiligen Wohnort, noch durch

die Größe der Wohnung oder die Mietdauer, sondern lediglich daraus, an welchem Wohnort sie die überwiegende Zahl von Tagen und

Nächten verbringen."

Bezieht sich die Anzahl der Tage und Nächte auf ein Kalenderjahr? A hat am 15.09. angefangen zu arbeiten und befindet sich dadurch

im aktuellen Jahr deutlich mehr Tagen am Hauptwohnsitz.


Für das kommende Kalenderjahr macht A folgendende Tagesaufstellung.

A hält sich

253 Arbeitstage minus 8 Feiertag minus 30 Urlaubstage minus 35 außergewöhnliche Heimfahrtage = 180 Tage am Arbeitsort auf.

A hält sich also 185 Tage am Hauptwohnsitz auf.


Kann A damit argumentieren oder kann Kann B die außergewöhnlichen Heimfahrtage prüfen.

Oder kann A komplett anders argumentieren, denn A kennt Personen bei denen ist diese Problem in diesem Wohnort nicht gab.


Nochmal zusammengefasst:
Kann A zumindest für dieses Jahr den Zweitwohnsitz am neuen Arbeitsort bekommen.
Hat A eine Chance für die nächsten zwei Jahre (Befristung mit 6 Monaten Probezeit) seinen zweitwohnsitz am Ort des Arbeitsaufenthalts zu bekommen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Für den Meldepflichtigen ist kein freies Entscheidungsrecht bei der Bestimmung der Hauptwohnung vorgesehen.

Das ausschlaggebende Kriterium für die Bestimmung der Hauptwohnung ist dem Meldegesetz
der überwiegende Aufenthalt eines Einwohners.

Der überwiegende Aufenthalt wiederum wird von den
Meldebehörden anhand einer taggenauen Vergleichsberechnung ermittelt. Dies hat zur Folge, dass Tage, an denen Sie sich nicht ausschließlich an dem einen oder anderen Wohnort aufhalten dem Ort zugerechnet werden, auf den der überwiegende Teil dieser Tage entfällt.

Dieses kann dann durchaus für Ihre Heimfahrtage relevant sein; Sie können damit argumentieren.

Grundlage für die Berechnung sind zunächst die Angaben des Einwohners. Die Meldebehörden haben jedoch zu prüfen, ob die Angaben des Einwohners über den Bezug einer Wohnung und deren Qualifikation als Haupt- bzw. Nebenwohnung zutreffend sind. D.h., sie prüfen zunächst, ob die Angaben des Einwohners plausibel erscheinen, also in sich schlüssig und glaubhaft sind. In diese Prüfung dürfen die Meldebehörden Erfahrungstatsachen über die Benutzungsgewohnheiten bestimmter Personengruppen einbeziehen.

Alleinstehende oder von ihrer Familie dauernd getrennt Lebende haben am Ort, wo sie einer Arbeit oder einer Ausbildung nachgehen, ihre Hauptwohnung, wenn sie sich dort zeitlich überwiegend aufhalten. Der Schwerpunkt der Lebensbeziehung ist für die Bestimmung der Hauptwohnung nur dann entscheidend, wenn keine von mehreren Wohnungen die
zeitlich überwiegend benutzte ist.

Hilfreich ist eventuell nach meiner ersten Einschätzung noch folgendes:

Hauptwohnung ist bei einem auf unbestimmte Zeitdauer erfolgenden Wohnungsbezug diejenige Wohnung, die im Laufe eines Kalenderjahres zeitlich
überwiegend benutzt wird, ansonsten die im Bezugszeitraum zeitlich überwiegend benutzte Wohnung.

Das heißt, im Hinblick auf befristete Zeiträume zwischen 1 - 2 Jahren ist der gesamte Zeitraum und nicht das Kalenderjahr einzubeziehen.

Insofern besteht hier vor diesem Hintergrund durchaus noch ein Argumentationsspielraum gegenüber
der Meldebehörde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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