Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich bin Angestellte im ruhenden Beamtenverhältnis und werde regelmäßig von meinem Arbeitgeber mittels Beurteilungsbogen beurteilt. Darin werden einzelne Punkte bewertet, z.B. "Kommunikationsfähigkeit": erfüllt die Anforderungen, erfüllt die Anforderungen teilweise etc. Die letzte Beurteilung fiel nun in verschiedenen Unterpunkten aus nicht nachvollziehbaren Gründen schlechter aus al ...

Sehr geehrte Damn und Herren! Ich bitte um Einschätzung der Rechtslage zu folgendem Sachverhalt: Unsere Straße (siehe Luftbildaufnahme, die schwarzen Punkte deuten den Verlauf an) soll zwischen den beiden roten Punkten fertiggestellt werden. [Leider kann ich keine Grafik einfügen. Bitte kontaktieren Sie mich, wenn Sie die Grafik sehen möchten.] Vorgeschichte: Bereits vor über 20 Jahre ...

Poilzeibewerbung- ablehnender Bescheid wegen Ermittlungsverfahren Guten Tag, ich habe mich bei der Polizei in Berlin (gehobener Dienst) beworben und habe bereits mehrere Bewerbungsphasen erfolgreich durchlaufen. Gestern habe ich einen Brief erhalten, dass "eine Einstellung in den Polizeidienst derzeit nicht Betracht kommt, da man sich aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens kein eindeut ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe hier, da ich eine Frage im Verwaltungsrecht, speziell in Hinblick auf das Soldatengesetz habe. Ich bin im Oktober 2006 in die Bundeswehr eingetreten. Nach meiner Zeit als Grundwehrdienstleistender habe ich die Laufbahn der Offiziere eingeschlagen. Inzwischen studiere ich an der Universität der Bundeswehr und befinde mich bereits im letzten Jahr de ...

Leider habe ich in meinem pol. Führungszeugnus 2 Eitragungen für eine Verurteilung jeweils zu 60 Tagessätzen. Einmal "verspätete Abgabe der Bilanz" Ich war Geschäftsfürer einer GMBH und musste Insolvenz anmelden. Es wurden keine Insolvenzstraftaten festgestellt. Trotzdem gab die Staatsanwaltschaft keine Ruhe und verurteilte mich zu 60 Tagessätzen. (Eigentlich wird nur eine Strafe, bei gleichzeiti ...

Guten Tag, ich bin Beamter im mittleren Dienst. Mein Dienstherr hat mich für 3 Jahre zum Studium an eine Fachhochschule abgeordnet. Anschließend soll ich eine Tätigkeit im gehobenen Diest ausüben. Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung unterschrieben, in der folgendes steht: Sollte ich innerhalb von 7 Jahren kündigen muss ich meine Besoldung, Trennungsgeld und Studiengebühren zurückzahlen. P ...

Ich bin Gemeinderat und habe mit einem Ordnungsgeld gegen mich zu rechnen. Vorwurf: Verwendung nichtöffentlicher Informationen. Dazu wurde eigens hierfür ein "Ermittlungsausschuss" eingesetzt aus 8 GR = 2 pro Fraktion (im GR: Grüne 3 Sitze, FWV 8) Fakten: Anschuldigung von einem einzelnen Bürger, sämtliche Vorwürfe wurden von mir bestritten. Der Ermittlungsausschuss urteilte extrem ei ...

Ich habe wegen "fehlender Nachweise zur abschließenden Fertigstellung" ein ordnungsbehördliches Verfahren in Form eines Bescheides zugestellt bekommen. Es geht um ein Einfamilienhaus, dessen Bauherr nicht mehr ausfindig zu machen ist. Ich habe das Haus als nachweislich "gebraucht" gekauft. Der Bauherr wohnte bereits mit seiner Familie 1,5 Jahre darin. Die Bauaufsichtsbehörde verlangt nun von mir ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich lebe an einem Bach der laut Flächennutzungsplan als 2.1 Feuchtgebiet (Bayerisches Naturschutzgesetz) ausgewiesen ist. Von einen gegenüber liegenden Gartenbaubetrieb (ca. 100.000m² Glasfläche)wird Abwasser in Form von Gießwasserrückständen u. Oberflächenwasser eingeleitet. Der Bach verlandet immer wieder durch die eingeschwemmte Blumenerde und ist höchst Nitratbela ...

Unsere Tochter besucht eine Fachschule als Heilerziehungshelferin in Bielefeld/NRW. Eine solche schulische Ausbildung gibt es in Rheinland Pfalz nicht. Sie wohnt in einem Personalwohnheim und hat dort (um die Zweitwohnungssteuer zu umgehen) ihren Erstwohnsitz. Sie hat dort nach § 10 SchFG NRW Beihilfe zu Familienheimfahrten beantragt. Dies wurde ihr abgelehnt, da nach dem Gesetzestext die Eltern ...

Welche Fristen sind bei der Zustellung eines Bußgeldbescheides einzuhalten. Vorgeworfene Ordnungswidrigeit: unangeleinter Hund, keine Angaben zur Person gemacht, Feststellung der Personalien durch Polizei (in Abwesenheit der Person die die Ordungswidrigkeit begangen haben soll) Zwischen der angeblich begangenen Ordnungswidrigkeit und der Zustellung des Bußgeldbescheids liegen 7 Monate und 2 Tage ...

Ich studiere Digitale Medienproduktion mit Schwerpunkt Gamedesign an einer privaten Fachhochschule. Mittlerweile ist mir das Geld ausgegangen und ich habe im Oktober 2011 Antrag auf BAFöG gestellt. Nachdem ich bis Dezember Unmengen von Formularen und Begündungen zusätzlich einreichen musste, wurde im Jan. mein BAFöG-Antrag abgelehnt, Widerspruch ebenfalls, mir bleibt jetzt nur noch die Klage und i ...

Sehr geehrte Damen und Herren bzgl. meiner Einstellung in den Schuldienst NRW habe ich folgendes Schreiben der Bezirksregierung erhalten: "Einstellung in den Schuldienst des Landes NRW Anhörung gem. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) auf Grund des Gutachtens des Amtsarztes ...vom ... werden Sie in ein Tarifbeschäftigtenverhältnis eingestellt. Da amtsärztlicherseits zwar ...

Hallo, vor einem Jahr, im Februar 2011, hat die Klassenlehrerin meiner Tochter (2. Klasse) an der Grundschule eine 'Schulhilfekonferenz' einberufen, an der auch eine Vertreterin des ansässigen Jugendamtes teilnahm. Es ging dabei um den 'Schutz' meiner Tochter vor der 'psychisch kranken Mutter'. Damit war also ich gemeint. Ich befand mich im Juli 2010 lediglich für 4 Woch ...

Folgender Sachverhalt: Meine Frau ist russischer Staatsangehörigkeit. Seit 2004 ist sie in Deutschland. In 2009 haben wir geheiratet, Sie hat meinen Namen angenommen. Im Januar 2012 ist Ihr russischer Führerschein abgelaufen, weshalb Sie sich in Russland einen neuen hat ausstellen lassen. Jetzt die Frage: Was muss Sie machen, damit Sie einen deutschen Führerschein bekommt? Können wir irgendwie ...

Hallo, ich habe eine Frage zu o.g. Thema. Meine Frau wohnt mit unseren Kindern bei ihren Eltern in Kassel (Sie ist dort gemeldet). Ich bin in einer anderen Gemeinde (Landkreis Kassel) mit Erstwohnsitz gemeldet (Luftlinie zum Haus der Schwiegereltern ca. 5km). Um vor dem Gesetzgeber nicht als dauernd getrennt lebend zu gelten habe ich nun meinen Zweitwohnsitz ebenfalls unter der Adresse meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund straßenbaulicher Maßnahmen(Bau Bushaltebuchten) will das Land (BW)einen Teil einer Wiese kaufen. Die Wiese liegt außerhalb des gelben Ortsschildes, aber innerhalb eines türkisfarbenen schmalen rechteckigen Ortsschildes (nur Hinweisschild ohne Bedeutung??). Außerdem liegt Wiese laut Flächennutzungsplan im regionalen Grünzug (VRG). Auf Rückfrage kommt ang ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für meinen Sohn steht bald die amtsärztliche Untersuchung wegen Übernahme ins Beamtenverhältnis an (Lehramt, Bayern). Leider war er nun wegen eines Junggesellenabschieds in den Niederlanden und ich kann nicht ausschließen, dass er dort Cannabis konsumiert hat. Daher meine Frage: Wird bei dieser Untersuchung (routinemäßig) ein Drogenscreening durchgeführt? We ...

Person A beantragt bei der Mitarbeiterin B des Passamts der Stadt ABC einen Express-Reisepass, weil sein alter Reisepass vollkommen zerfetzt ist und somit ungültig ist. Die Mitarbeiterin B teilt die Beantragung des Express-Reisepasses mit allen releventan Daten initiativ der Kriminaloberkommisarin C auf privatem Wege mit. War die Datenweitergabe rechtswidrig? ...

Hallo, ich war Polizeikommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen und bin gemäß Bachelor-Ordnung Mitte Dezember entlassen worden, weil ich zweimal eine Klausur nicht bestanden habe. Gemäß §60 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 31.08.2006 stehen mir meine Anwärterbezüge noch für den gesamten Monat Dezember zu. ALLERDINGS: Das LBV fordert nun das gezahlte Weihnachtsgeld vom Monat 12/2011 ...