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Klage wegen schlechter Beurteilung durch Arbeitgeber, Antrag etc.

05.04.2012 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin Angestellte im ruhenden Beamtenverhältnis und werde regelmäßig von meinem Arbeitgeber mittels Beurteilungsbogen beurteilt. Darin werden einzelne Punkte bewertet, z.B. "Kommunikationsfähigkeit": erfüllt die Anforderungen, erfüllt die Anforderungen teilweise etc. Die letzte Beurteilung fiel nun in verschiedenen Unterpunkten aus nicht nachvollziehbaren Gründen schlechter aus als die davor und ich habe Widerspruch eingelegt. Dieser wurde zurückgewiesen. Ich könnte nun noch vor dem Verwaltungsgericht klagen, die Frist endet aber schon am nächsten Mittwoch.
Ich will jetzt erstmal selbst an das Gericht schreiben, bin aber unsicher, was ich beantragen kann und muss. Kann ich konkret die Änderung der von mir einzeln angegriffenen Unterpunkte verlangen, oder kann ich nur eine Neubescheidung verlangen? Muss ich die Klage gleich begründen oder kann ich die Begründung in ein paar Wochen ankündigen, falls ich mich doch entscheiden sollte, einen Rechtsanwalt zu beauftragen?
05.04.2012 | 23:34

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Der Antrag muss je nach Einzelfall auf eine Neubeurteilung (Achtung nicht Bescheidung) oder auf die Beseitigung einiger Teile der Beurteilung gerichtet sein. Maßgebend ist hier Ihr Klagebegehren. Wenn die seperate Beseitigung einiger Punkte, mit denen Sie unzufrieden sind möglich ist, dann dürfte ein Beseitigungsverlangen naheliegender sein. Eine genaue Beurteilung ist jedoch ohne Einsicht in die Beurteilung und vorherige Beratung und Absprache seriös nicht möglich.

Obwohl ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, handelt es sich bei der dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG. Aus diesem Grunde scheiden Anfechtungs-und Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 2 VwGO) als Klagearten aus.

Das Gericht wird prüfen, ob der Beurteiler den gesetzlichen Rahmen eingehalten hat, ob Verfahrensfehler begangen wurden, falsche Tatsachen für die Beurteilung herangezogen wurden oder sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten.

Im Verwaltungsprozess besteht ein Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Wer vor das Verwaltungsgericht (VG) zieht, muss dagegen nicht zwingend einen Rechtsanwalt beauftragen.

Sie können klagen und die Klagebegründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Ich würde Ihnen anraten, wenn Sie denn einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, dass Sie dies schon vor Einreichung der Klage tun.

Wenn nicht, sollten Sie § 82 VwGO beachten.

§ 82 VwGO
(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)





Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2012 | 11:11

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Kirli,

danke für die schnelle Beantwortung. Folgende Nachfrage habe ich dazu.
Wenn Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ausscheiden, welche Klage ist dann die richtige?
Kann ich die Anträge stellen und Einsicht un die Akten (dann wohl Personalakte) verlangen?
Ichbi nur mit den genannten Punkten unzufrieden, können dann die Anträge z.B. lauten:...beantrage, die Änderung der Bewertung des Punktes "Kommunikationsfähigkeit" von "erfüllt die Anforderungen teilweise" in "erfüllt die Anforderungen im vollen Umfang"?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das noch beantworten könnten!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2012 | 12:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren des Klägers (§ 88 VwGO).

Mangels VA-Qualität scheiden, wie bereits eröretert, Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen aus.
Die Leistungsklage wäre m.E. die statthafte Klageart.

Der Antrag muss je nach Einzelfall auf eine Neubeurteilung oder auf die Beseitigung einiger Teile der Beurteilung gerichtet sein.
Das heisst, Sie haben "nur" Anspruch auf Neubeurteilung aber keinen Anspruch auf konk rete Änderungen bzw. Änderungevorschläge. Oder Sie können die Beseitigung entsprechender Stellen verlangen.

Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht. Dies ergibt sich aus § 100 VwGO. Zur Einsicht ist jeder Beteiligte berechtigt. Sie als Klägerin sind Beteiligte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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