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Einleitung v. Abwassser in einen Bach

| 18.03.2012 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich lebe an einem Bach der laut Flächennutzungsplan als 2.1 Feuchtgebiet (Bayerisches Naturschutzgesetz) ausgewiesen ist. Von einen gegenüber liegenden Gartenbaubetrieb (ca. 100.000m² Glasfläche)wird Abwasser in Form von Gießwasserrückständen u. Oberflächenwasser eingeleitet. Der Bach verlandet immer wieder durch die eingeschwemmte Blumenerde und ist höchst Nitratbelastet. Auch die eingebrachten Wassermengen machen uns zu schaffen und erhöhen den Grundwasserspiegel beträchtlich. Die Gemeinde und das Wasserwirtschaftsamt haben aber dieses Vorgehend genehmigt. Würde ich jetzt das ganze juristisch unterbinden lassen, wer wäre in diesem Fall die Gegenpartei ? Die Gemeinde, das Wasserwirtschaftsamt oder der Unternehmer der das Abwasser einleitet ?
Info: Eine ca. 2000 Einwohner zählende Nordbayerische Gemeinde. Mein und dem Unternehmer sein Anwesen liegen im Außenbereich (§35)
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2012 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie zivilrechtlich gegen das Gartenbauunternehmen vorgehen wollen, dann ist dieses Klagegegner.

Sie müssten sich dann auf § 1004 BGB (entsprechend anwendbar, sofern nicht nur das Eigentum von Ihnen, sondern auch die Gesundheit etc. betroffen ist) stützen und eine Rechtsverletzung geltend machen, die nicht zu dulden ist, was genau zu prüfen wäre.

Sie können aber auch (außer-)gerichtlich ein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Gemeinde geltend machen, was ich zunächst außergerichtlich (mithilfe eines Kollegen vor Ort) beanspruchen würde.

Eine Klage wäre zu richten gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.

Hier wäre es wohl aller Voraussicht nach die Gemeinde, dessen Behörde hier den Verwaltungsakt (Genehmigung an den Nachbarn) erlassen hat bzw. die ein Einschreiten verweigert.

Die Wasserbehörde ist der richtiger Ansprechpartner, was die Gefahrenabwehr hinsichtlich der Einleitung von kontaminierten Gewässern anbelangt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2012 | 07:59

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