Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis

| 08.03.2012 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren

bzgl. meiner Einstellung in den Schuldienst NRW habe ich folgendes Schreiben der Bezirksregierung erhalten:

"Einstellung in den Schuldienst des Landes NRW
Anhörung gem. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW)

auf Grund des Gutachtens des Amtsarztes ...vom ... werden Sie in ein Tarifbeschäftigtenverhältnis eingestellt. Da amtsärztlicherseits zwar keine Bedenken gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bestehen, jedoch vor der Verbeamtung auf Lebenszeit eine Nachuntersuchung notwendig ist, ist eine Übernahme ins Beamtenverhältnis nicht möglich.
Zur Wahrung Ihrer Rechte gebe ich Ihnen hiermit die Möglichkeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Sofern Gründe vorliegen, die aus Ihrer Sicht gegen die Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis sprechen, bitte ich Sie, mir diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens mitzuteilen."

Ich kann hier die Begründung der BezReg absolut nicht nachvollziehen. Warum nicht Einstellung als Beamter auf Probe, und dann zum späteren Zeitpunkt bzw. vor der Lebenszeitverbeamtung ggf. eine Nachuntersuchung?
(Hintergrund der verlangten Nachuntersuchung war lediglich ein zu hoher Body-Mass-Index, an dem man dann ja bis zur Nachuntersuchung arbeiten könnte; ganz zu schweigen, dass der BMI als einziges Kriterium sowieso nicht gerade aussagekräftig ist).

Ich würde also gerne die Chance wahrnehmen, und die aus meiner Sicht bestehenden Gründe gegen die Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis der BezReg schildern.

Meine 1. Frage hier wäre, ob Sie grundsätzliche Tipps für so ein Schreiben hätten oder ob Sie sogar empfehlen würden, hierfür einen Anwalt zu beauftragen. (Durch die vorangeschrittene 2-Wochen-Frist ist die Zeit allerdings knapp).

Meine 2. Frage lautet, ob mir hinsichtlich einer späteren Verbeamtung (kurz- oder langfristig) irgendwelche Nachteile entstehen, wenn ich den zugesandten Angestelltenvertrag (Schuldienst hat schon begonnen) jetzt unterschreibe.

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Frage der gesundheitlichen Eignung ist sowohl für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als auch für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entscheidend.

Ob der BMI ein entscheidendes oder sogar allein entscheidendes Kriterium dabei bilden darf ist umstritten.

Sie können online unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/13_K_1683_11urteil20111111.html eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einsehen, die sich im letzten Jahr zuletzt speziell mit diesem Kriterium beschäftigt hat. Dabei hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil diese Frage noch nicht (endgültig) geklärt ist.

Allein vor diesem Hintergrund ist es empfehlenswert - auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung - Einwendungen zu erheben.

Wenn Sie bereits jetzt einen Anwalt hinzu ziehen möchten, dann dürfte die erste Aufgabe darin bestehen, Akteneinsicht in die Untersuchungsergebnisse zu nehmen und auch aktuelle privatärztliche Atteste beizubringen. Diese könnten sich auch mit der Prognose, also z.B. mit der Frage beschäftigen, ob sich Ihr BMI nicht bis zur Nachuntersuchung wesentlich verändern würde.

Die Hinzuziehung eines Anwalts jetzt sofort ist aus anwaltlicher Sicht sicherlich hilfreich, aber eben nicht erforderlich.

Gerade vor dem Hintergrund, dass dann aber die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe endgültig abgelehnt wird, sollten Sie aber Ihren bisherigen Werdegang und die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Klage gemeinsam mit einem Anwalt / einer Anwältin beraten. Die Möglichkeit einer Klage gibt es wegen der Frist zur Klageerhebung typischerweise nur einmal.

Die Annahme des Angestelltenvertrages wird von den Verwaltungsgerichten typischerweise nicht als rechtlicher Nachteil gesehen. Wenn Sie sichergehen wollen, können Sie aber auch gegenüber der Bezirksregierung erklären, dass Sie sich eine Klage gegen die Ablehnung offen halten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 23:30

Sehr geehrter Herr Hotstegs,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstehe, würde es zunächst ausreichen, wenn ich binnen der von der Bezirksregierung gegebenen Frist von 2 Wochen erstmal ohne Anwalt meine Einwendungen erhebe sowie den Angestelltenvertrag unterschreibe (+ ggf. Erklärung, dass Klage offengehalten wird).

Ich würde mir also durch diese Vorgehen erstmal nichts "kaputtmachen" und könnte dann ggf. für die Klage gegen den Verwaltungsakt (da müsste ich dann ja dann noch einen Bescheid erhalten) einen Anwalt hinzuziehen.

Interessant auch das von Ihnen angegebene Gerichtsurteil. In Abschnitt 6 steht dort, dass "in NRW in der Regel bei Übergewicht und selbst bei Fettleibigkeit 1. Grades ohne bereits bestehende Folgeerkrankungen der Betroffene in das Beamtenverhältnis übernommen wird"

Ich hatte bisher noch nicht Akteneinsicht in die Untersuchungsergebnisse, müsste nach dieser Definition aber noch am oberen Grenze der Fettleibigkeit 1. Grades oder ganz knapp darüber in der nächsten Stufe liegen.

Inwiefern kann ich mich bei meinem Schreiben an die Bezirksregierung auf diese Angabe in dem von Ihnen angegebenen Gerichtsurteil berufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2012 | 10:57

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Sie können dies so handhaben, bitte beachten Sie nur unbedingt die endgültige Ablehnung und die dort angegebene Rechtmittelbelehrung (Frist zur Klage).

Bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichts möchte ich noch darauf hinweisen, dass erst ab Randnummer 26 die rechtliche Bewertung des Gerichts dargestellt ist. Vorher sind (nur) die Positionen der Klägerin und des beklagten Landes dargestellt - ohne Wertung ob diese richtig oder falsch sind.

Sie können meines Erachtens - ohne dass ich weitere Details Ihres Falles kenne - die Ausführungen des Gerichts unter den Randnummern 46 bis 54 heranziehen. Das Urteil ist auch "Ihrer" Bezirksregierung bekannt. Weisen Sie darauf hin, dass der BMI umstritten ist und Sie davon ausgehen, dass Sie den unproblematischen Stufen zuzuordnen sind. Ggf. können Sie dies auch durch eine BMI-Messung Ihres Hausarztes unterstüzen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt leider viele Fragen noch offen, sodass erst mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die notwendige Rechtssicherheit evtl. wieder hergestellt werden kann. Wann eine Entscheidung hierüber ergeht, ist aber noch nicht bekannt. Erfahrungsgemäß dürfte dies im Laufe dieses Jahres geschehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2012 | 16:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.04.2012 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER