Verwaltungsrecht

Schönen guten Tag, ich habe die Abgabefrist für eine Hausarbeit in einem Fach, in dem ich mich im letzten Versuch befand, überschritten. Die Hausarbeit wurde wegen der Fristüberschreitung und nicht des Inhalts wegen mit 5,0 bewertet. Somit wurde ich in dem Fach nur 2 mal geprüft. Zudem liegt keine Anmeldung für die Hausarbeit vor. Laut meiner DPO ist eine Anmeldung für Prüfungsleistungen erfor ...

Ich wohne in einem reinen Wohngebiet, in meiner unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich die Betriebsstätte eines Handwerksbetriebes "Elektro, Sanitär,Heizungen". Der Betrieb beschäftigt 5 Mitarbeiter und unterhält 5 Montagewagen. Die Lagerhaltung des Handwerksbedarfes und der Neuware ist ebenfalls auf dem Betriebsgelände. Die Firmenwagen werden hier be- und entladen und fahren mehrmals täglich ...

Wir haben hier folgende Abfallsatzung: http://www.avr-rnk.de/files/satzung2011lesefassung.pdf In §23 steht, dass alle Eigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch haften. Da die Restmülltonnen pro Leerung abgerechnet werden, haben wir in unserem Zweifamilienhaus mit 2 Eigentumswohnungen getrennte Behälter, die auch getrennt anch Eigentümer abgerechnet werden. Wenn jetzt der eine Eig ...

Vorab: Es geht hier nicht um meine persönlichen Belange, sondern um eine journalistische Recherche. Nachdem ich bei den offiziellen Stellen (bis hin zum Bay. Innenministerium) auf Grund laufe und keinerlei finanziellen Mittel zur Verfügung habe, bitte ich auch, mir den den symbolischen Betrag von € 25,- nachzusehen. Sachverhalt: - In meiner Heimatgemeinde (Kreisstadt) wurde bereits im Jahre ...

Für ein Beleuchtungsprojekt in der Hamburger Innenstadt haben wir (Firma für Sonderleuchtenbau) der Stadt eine Machbarkeitsstudie erstellt, die sie auch bezahlt hat. Als die konkrete Planung begann, haben wir uns als Produzent der Leuchten angeboten, wurden von dem Projektleiter bei der Stadt zu Planungsgesprächen eingeladen, hatten zwei Begehungstermine vor Ort und haben den Architekten besucht, ...

Wir haben ein Haus gekauft. Dort steht im Vorgarten direkt nebem dem Eingangsbereich eine Waldkiefer, die etwa so hoch ist wie das Haus und mind. 1 m über die Dachfläche ragt. Der Stamm ist ca. 5 m vom Haus entfernt. Diesen Baum wollten wir gern fällen, - da er sehr dicht am Eingangsbereich steht, - wenig Halt im Erdreich hat, weil er nur auf einer Art Wall steht, der seiner jetzigen Größe n ...

Ich besitze ein EFH in Berlin. Ich bin Rentner und seit 2009 mit einem Segelschiff in Europa unterwegs. Bei der Beantragung eines neuen Personalausweises ergab sich ein Problem mit der Meldebehörde. Nach Klärung meiner aktuellen Situation (im vorgenannten Sinne) teilte man mir auf der Meldebehörde mit, dass ich lediglich einen Scheinwohnsitz innehabe, deswegen sei die Angabe meines EFH als mein am ...

Hallo! Zur Zeit haben wir ein Ladengeschäft an einen Discounter vermietet. Dieses steht in der "zweiten Reihe". Nach einer Bebauungsplanänderung der Stadt soll in der "zweiten Reihe" in diesem Areal zukünftig gar kein Verkauf mehr zulässig sein. Die Bebauungsplanänderung ist noch in der Auslegungsphase. Die Bebauungsplanänderung ist von der Stadt offiziell gemacht worden, um Spielhallen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der Berufungsinstanz, beim OLG, eine Zivilprozess gewonnen, in der die Geldforderung der Gegenseitige für nicht rechtens gehalten werden. Die Kosten trägt die Gegenpartei. In der ersten Instanz wurde ich vom Anwalt X betreut, den Prozess haben wir im übrigen zunächst verloren, ich habe daraufhin diesem Anwalt das Vertrauen entzogen und den Sachv ...

Ich habe in 2006 ein Studium aufgenommen. Ab 10.2007 bekam ich Bafög. Mein Bewilligungszeitraum endete im März 2011. Da ich während des Studiums meine beiden Kinder bekommen habe, beantragte ich eine Verlängerung. Mir wurde mit Bewilligungszeitraum 04.2011 bis 03.2012 monatliches Bafög von 795 EUR als Vollzuschuss, also ohne Darlehensanteile gewährt. Nun geschah folgendes. Mein Mann und ich haben ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte Gegenstand ist die dauerhafte Nutzung einer Wasserfläche in einem öffentlichen Hafen mit schwimmenden Anlagen bzw. Schiffen zum Betrieb einer Yachtwerft. Dies geschah anfänglich auf der Grundlage einer Genehmigung duch das kommunale Hafenamt. Diese Genehmigung wurde bislang nicht widerrufen. Für die Nutzung wurden entsprechend der A ...

Guten Tag! ich habe einen Antrag auf eine Berufserlaubnis für die Arbeit in einer Praxis gestellt.Die Gebühr für eine auf 3 Jahre befristete Berufserlaubnis beträgt ca. 270 Euro.In der Praxis habe ich lediglich 2 Tage lang unentgeltlich zur Probe gearbeitet.Darf ich den Antrag zurücknehmen?I habe das vor 3 Wochen gemacht,gestern aber schon die erste Mahnung bekommen. Soll ich den gesamten Bet ...

In das Grundbuch einer meiner Immobilien ist eine Zwangssicherungshypothek seitens eines Abwasserzweckverbandes (AZV)eingetragen worden. Grundlage hierfür ist ein im Jahre 2000 gegen den früheren Besitzer(Herr R.) ergangener und im Jahr 2005 korrigierter Abwasserbescheid über ca. 20000 Euro. Das Grundstück wurde 2002 von Herrn R. an eine mittlerweweile insolvente Firma verkauft. Von dieser habe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine sicher einfach zu beantwortende Frage (Verwaltungsrecht), betrifft die Postzustellung einer städtischen Behörde. Würde mich freuen, wenn wir uns auf einen Preis von 25 Euro verständigen könnten. Zur Info vorher kurz zum Fall: der TÜV meines PKW ist schon länger abgelaufen, eine Ordnungsverfügung der städtischen Behörde setzte mir eine Frist, eine ...

Der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten(Baden) hat neue Gebühren für die Kindergärten und Kindertagesstätten beschlossen. Dabei wurde der bisher festgeschriebene "Mehrkindrabatt" abgeschafft. Nach dem neuen Beschluss wird nun der Bürgermeister ermächtigt bei Mehrlingsgeburten und "besonderen Härtefällen" - also Familien mit vielen Kindern - von Fall zu Fall zu urteilen und Gebühren zu erlassen. Is ...

Fall: Auf konkreten Wunsch eines ortsansässigen Investors (Landwirt) wurde für geplante Baumaßnahmen zur Erweiterung des Betriebes (nur zu einem Teil landwirtschaftlich, deshalb keine Privilegierung gem. § 35 BauGB) ein Flächenutzungs- und darauf aufbauend ein Bebauungsplan erlassen. Der Bebauungsplan weist als Planungsziel konkret die Erhaltung und die Umstrukturierung des betreffenden landwirtsc ...

Guten Tag, ich bin seit Juli 2010 krank geschrieben. Grund: Personeller Überhang mit der Verpflichtung ins Büro zu kommen, aber keine Arbeit zu haben. Im Juni 2011 empfahl der Amtsarzt meinem Dienstherrn mich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen erklärt. Ich habe gegen das Gutachten eine Einwendung eingelegt, da ich die Symptome so nicht in meiner Personalakte haben wollte. ...

Die durchgängige Straße ist in einen historischen und nichthistorischen Teil gegliedert. ca. 2/3 des Grundstücks liegen im historischen Teil. Nun soll zur Ermittlung des Erschließungsaufwandes die Eckgrundsücksregelung herangezogen werden und 50% der Kosten umgelegt werden obwohl es sich bei dem Grundstück nicht um ein Eckgrundstück handelt. Ist das rechtens? ...

Sehr geehrte Damen und Herren Wenn ein Polizeibeamter an einem Tag, an dem er krankgeschrieben ist einer Nebentätigkeit nachgeht, ist dies sicher ein Dienstvergehen. Aber wie verhält es sich, wenn er an diesem Tag duch eine genehmigte Teilzeit frei hat. Es ist ja dann so, das er diesen Tag nicht vergütet bekommt, weil er sich ja in Teilzeit befindet. Mir ist dieses Missgeschick passiert ...

Gegen den Grundlagenbescheid eines Grundstücks für Abwasserbeseitigung wurde Widerspruch eingelegt. Gegen den Schmuttzwasserbescheis des gleichen Grundstücks wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt. Welcher antrag muß gestellt werden, um die Zahlungen bis zur Entscheidung auszusetzen? Gründe? ...