Verwaltungsrecht

Ich würde gerne wissen ob es einem Vorgesetzten in einer integrierten Leitstelle, öffentlicher Arbeitgeber, erlaubt ist, unaufgefordert Gespräche abzuhören um eine Leistungsüberprüfung durchzuführen? Da der Fall etwas komplex ist würde ich Ihnen eine genaue Schilderung direkt per Mail zusenden. ...

Guten Tag, ich schildere die Situation zuerst, die Fragen schließen sich daran an: Ein australischer Bürger wollte 2010 in Deutschland Auto fahren und deshalb für einen langfristigen Aufenthalt den deutschen Führerschein haben bzw. den australischen umschreiben lassen. Da die Person sich nicht so auskennt, habe ich geholfen und mich bei der Behörde erkundigt. Beim Amt habe ich Auskunft erhal ...

Ich war seit 1993 rückzahlungspflichtig, konnte aber bislang regelmüßig Stundung erlangen. Seit Jahren lebe ich in der Türkei, um meine alzheimerkranke Mutter zu versorgen und habe weder in Deutschland noch in der Türkei ein eigenes Einkommen. Kann das Bundesverwaltungsamt dennoch - wie jetzt angedroht - die Vollstreckung durchsetzen. Das Ergebnis ist ganz eindeutig: Ich habe nichts. PB Türkei ...

im Jahr 2010 bin ich mit meiner Partnerin zusammengezogen und habe bei der GEZ meine Geräte abgemeldet. Meine Partnering zahlt für unseren gemeinsamen Haushalt unter Ihrer Teilnehmernummer somit auch meine Gebühren. Die GEZ hat meine zunächst Abmeldung nicht anerkannt, da ich mich geweigert habe, der GEZ die Teilnehmernummer mitzuteilen (Wie ich im Internet gelesen hatte bin ich nicht verpflich ...

Auf eigenen Antrag wollte ich mich in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Den Antrag habe ich einen Tag, bevor der Bescheid zugestellt wurde, widerrufen. Dem vormittags zugestellte Bescheid fehlte es also an der erforderlichen Zustimmung und war somit nichtig. Allerdings habe ich, mit einem Fax, das ich Mittags dem Dienstherren zugeschickt habe, das Schreiben vom Vortage widerrufen. Der D ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herr Ich werde schon seit 11 Jahren wegen einer Sache anwaltlich vertreten. Daher benötige ich nur eine Zweitmeinung und beschränke mich auf das wesentliche. Ich bitte nur zu Antworten, wenn Sie mir das gewünschte Datum nennen können, welches ich suche. Da ich dazu bislang unterschiedliche Aussagen hörte und das alte Verjährungsrecht nicht richtig deuten kann, b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in einer Umschulung die von Bundeagentur für Arbeit gefördert wird. Da mein Sohn erst ein Jahr alt war, bei Beginn der Umschulung und somit häufig krank geworden ist habe ich ungefähr 20 Tage gefehlt. Nun wurde ich aus der Umschulung genommen wegen "Wegfall der Verfügbarkeit". Ist dies rechtens, kann die Agentur mich wegen Erkrankung meines Kindes ...

Guten Tag, ich habe einige Fragen bezüglich der Pflicht zur Rückzahlung von Anwärterbezügen gemäß §59 Abs. 5 BBesG. Momentan bin ich Student im 3. Semester an einer Verwaltungsfachhochschule für den gehobenen Dienst, jedoch habe ich festgestellt, dass mir dieses Studium und die Tätigkeiten welche sich später ergeben nicht zusagen. Daher denke ich darüber nach, das Studium abzubrechen um ein ...

Wir haben vor einigen Monaten für unseren Sohn beim Schulamt einen Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt. Zwischenzeitlich wurde die fachärztliche Diagnose "Autismus" gestellt. Da sein Bedarf an der Schule nun über die Eingliederungshilfe (§35a SGB 8) gedeckt werden kann, wollen wir den AO-FS Antrag zurückziehen. Das Schulamt behauptet, ein laufendes Verfahren k ...

Ich befinde mich seit 2001 als ehemaliger Telekombeamter im Ruhestand (Dienstunfall). Seit 2006 bin ich hobbymäßig schriftstellerisch tätig und habe nun bereits 2 Bücher geschrieben. Da die Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit - weder als Erwerbseinkommen noch als Erwerbszusatzeinkommen zählen und - die schriftstellerische Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig ist, war ich der Meinung, ...

Guten Tag, ich habe eine Frage aus dem Bereich Beamtenrecht. Ich bin in der Finanzverwaltung des Freistaates Sachsen tätig (Besoldungsstufe A 11). Die Beamtenlaufbahn einschließlich Laufbahnprüfung habe ich vor ca. 30 Jahren in den "alten Bundesländern" abgelegt (mittlerer Dienst). Vorab weise ich darauf hin, dass ich mir bewusst bin, dass der sog. "prüfungsfreie Aufstieg" in anderen bzw.den "a ...

Guten Tag, ich bin Beamter im mittleren Vollzugsdienst der Justiz (Baden-Württemberg. Da ich mit der Arbeit und der Personalführung in meiner Dienststelle sehr unzufrieden bin, habe ich mich letztes Jahr in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus be- worben um dort als Beamter hinversetzt zu werden. Nachdem nun endlich alle unklarheiten beseitigt wurden, erhielt ich heute meine Zusage vom Kra ...

Guten Tag, seit fast 3 Jahren versuche ich die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zum Austausch meiner völlig defekten Fenster (Regenwasser fließt überall durch, öffnen sich selbst bei Wind, teilweise aber nicht mehr zu öffnen usw.)zu erhalten. Würde die Fenster millimetergenau im gleichen Holz usw. nachbauen lassen (hohe Kosten), nur eben in neuer Passform. Sachverständiger der Schreinerinnung ...

Guten Tag, wenn ein ordentlicher Student in eine Beamtenausbildung beim Land NRW (dual mit Praxisanteilen und FH-Anteilen, Beamter auf Widerruf) wechselt, spricht dann etwas dagegen, dass er auch an der bisherigen Universität eingeschrieben bleibt bzw auch die Rückmeldung in den folgenden Semestern nicht verhindert? Interessant ist vor allem, ob der Dienstherr etwas dagegen hat und ob es meldep ...

Gegen die Ordnungsverfügung gem. § 35 Abs. 1 GewO wurde Klage eingereicht. Heute muss noch die Begründung per Fax raus. Seit zwei Tagen ist mir der PC abgestürzt, alle Aufzeichnungen sind weg und Hilfe hab ich noch nicht bekommen, trotz mehrerer Emails mit der Herstellerfirma. Meine Frage, kann durch einen Anwalt noch eine Verlängerung für die Begründung beantragt werden, da ansonsten alles jetz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Beamter, Bayern, 48 Jahre, bin seit 2 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in Pension. Bis zur Pensionierung habe ich 6 Gutachten beigebracht – auf dem letzten stand dann, dass ich auch innerhalb von 6 Monaten nicht wieder diensttauglich werde und daraufhin wurde ich vom Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Genau 1 Jahr später wurde ich aus der Pensionieru ...

Hat ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst grundsätzlich das Recht, die Einkommensteuerbescheide seiner Angestellten und Beamten einzusehen? Dürfte er sich diese beispielsweise von einem Finanzamt oder einer Beihilfestelle ohne Genehmigung des Mitarbeiters zusenden lassen oder verlangen, dass der Mitarbeiter sie vorlegt? ...

Ich wurde Anfang 1995 wegen Aufforderung zu Straftaten, Nötigung, Beleidigung zu 1 Jahr Haft auf Bewährung (Bewährungszeit 4 Jahr) zzgl Geldstrafe 4000 DM verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Jugendstrafrecht. Die Motivation für die Tat war damals politischer Natur. Spielt diese Verurteilung bei einer heutigen Beantragung einer WBK für Sportschützen eine Rolle? Begleitend zu dieser F ...

Hallo, wir betreiben seit März 2011 eine kleine Hotel-Pension mit 11 Zimmern und eine kleine Bar in einem kleinen Städtchen in Sachsen. Wir haben in den letzten 18 Monaten aufwendig renoviert und viel Geld in den Betrieb gesteckt. Gestern kontaktierte uns nun der Bürgermeister der Stadt im Auftrag des Landkreises mit einer geplanten Baumaßnahme direkt vor unserem Haus. Es ist geplant ab Ju ...

Aus: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin - Hinweise zu Verfassungsbeschwerdeverfahren 6. Kosten Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich kostenfrei; in bestimmten Ausnahmefällen kann eine Gebühr erhoben werden (§ 33 Abs. 2 und 4 VerfGHG). Der Berichterstatter kann dem Beschwerdeführer aufgeben, binnen eines Monats einen Vorschuss auf die Gebühr nach § 33 Abs. 2 Sat ...