Verwaltungsrecht

Ich bin Eigentümer eines geteerten, privaten Feldweges, der gemäß großräumiger Beschlilderung nur für landwirtschaftliche Nutzung oder durch Anlieger befahren werden darf. Der Weg ist nicht gewidmet, es gibt keinerlei im Grundbuch eingetragene Baulasten oder Dienstbarkeiten, ist aber in Karten als Weg auf Privatgrund ausgewiesen. Gilt hier die Strassenverkehrsordnung? Kann der Eigentümer wegen ...

Beantwortung bitte nur durch Spezialisten im Bereich Beamtenrecht Sehr geehrte Damen und Herren, der Fragesteller will sich nach einer erfolgreichen Bewerbung bei einer bayerischen Kommune dorthin auf Antrag versetzen lassen. Derzeit ist er Beamter auf Lebenszeit beim Land Bayern. Eine Freigabe des bisherigen Dienstherrn hat er bereits. Beim bisherigen Dienstherrn hat er eine Zeit im Beam ...

Guten Tag, es geht um ein Straßenverkehrsamt in Hessen. Ein Autofahrer parkt im eingeschränkten Halteverbot. Zwei Kontrolleure der Stadtpolizei kommen vorbei, unterhalten sich nett mit diesem, scherzen und lachen und ziehen weiter. Ich möchte von der Behörde die Auskunft, warum der Autofahrer NICHT verwarnt wurde. Ich nehme an, der Autofahrer hat sich auf Be-und Entladen rausgeredet. Dahe ...

wir haben unsere Mülltonnen auf dem Privatgrundstück nach außen zur Straßenseite aufgestellt.Gegenüber ist der Nachbargrundstück. Sein Grundstück ist riesig und bis zum Haus ist locker ein Abstand von 40 M zu den Mülltonnen. Der Nachbar hat sich aber beschwert und laut Landratsamt geht aktuell kein Gestankt von den Tonnen aus. Das Landratsamt sagt aber , dass die Gefahr besteht , dass Ratten un ...

Forderung eines Wasser u. Abwasserzweckverbandes als Eigenbetrieb. Forderung aus dem Jahre 2004 habe gegen den Bescheid Widerspruch erhoben da m.e. falsche Flächemaße bei der Berechnung erfolgten. Nun erhalte ich heute die Nachricht das die Forderung als Zwamgshypothek ins Grundbuch eingetragen wurde. Forderung verjährt??? Am Montag habe ich Notartermin um das Grundstück zu veräußern. Soll ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Fakten: ------------ - Ich habe Einnahmen aus sogenannten "Donations", also Geldgeschenke durch meine freiwillige Mitarbeit an sogenannter Open-Source-Software. Diese Einnahmen werden mir per PayPal gutgeschrieben. - Ich habe zum 01.01.2012 rückwirkend ein Gewerbe beim Gewerbeamt angemeldet. - Im Formular des Finanzamts habe ich angegeben: Kleinunternehm ...

Vor acht Jahren wurde ich wegen Dienstunfähigkeit als Beamter auf Lebenszeit (Bund, Vollzeit) in den Ruhestand versetzt. Nun soll ich wegen teilweiser Wiederherstellung der Dienstfähigkeit reaktiviert werden, allerdings nur halbtags (bei halbem Gehalt). Ist das zulässig? ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Bundesumzugskostenvergütungsgesetz. Gemäß Paragraf 10 BUKvG ist eine Wohnung eine geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haus- halt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette. Mein Problem ist nun, dass der Mietvertrag auf meine Fre ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte , ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine Frage zum Thema Zwangsversteigerung einer Immobilie zur Erbauseinandersetzung und dem damit verbundenen Verteilungstermin beantworten könnten. Da Ihre Antwort für mich mit entsprechenden Konsequenzen verbunden ist, möchte ich Sie dringend darum bitten, mir - falls Sie sich zur Beantwortung meiner Frage e ...

A betreibt außerorts an einer Kreisstraße in Bayern Wasserspiele. Hierbei handelt es sich um Zwerge, Räder etc. die mit der Wasserkraft eines vorbeifließenden Baches betrieben werden. Vor Ort befindet sich eine Kasse, an der um Spenden gebeten wird. Eine baurechtliche Genehmigung besteht nicht. Neben der Kreisstraße befindet sich eine Schotterfläche, die als Stellplatz für anhaltende Fahrzeuge ...

Sachverhalt: Ein im September 2012 zwei Jahre alt werdendes Kind soll einen Kindergarten besuchen. Hierfür gibt es in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch (vgl. dazu weiter unten). In der gesamten Stadt ist es völlig aussichtslos, einen Platz vor 2013 oder sogar 2014 zu bekommen. Das Jugendamt stellt, bei Nachweis, dass kein Platz gefunden werden konnte, als Ersatz die Bezahlung einer Tages ...

Die Betreuung meiner Kinder, bzw. die verantwortliche Gemeinde, verlangt die Anmeldung zur Betreuung mit festen Zeiten ein halbes Jahr im Voraus. Es ist nicht möglich, Kinder, beispielsweise für eine Klassenfahrt, für eine Woche abzumelden. So zahle ich Dienstleistungen, die nicht erbracht werden und von denen Monate im Vorause klar ist, dass sie nicht erbracht werden. Darf die Gemeinde das? ...

Ich bin Landesbeamter im gehobenen Justizdienst in Baden-Württemberg (Beamter auf Lebenszeit). Ich möchte mich auf die Stelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters (durch Wahl zu wählen) bewerben. Was passiert mit meinem bisherigen Beamtenstatus, wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde? Was passiert, wenn ich nach der ersten Amtsperiode nicht wiedergewählt werde? Ich benötige die Angabe de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Polizeibeamter in Teilzeit (50%) und spiele hobbymäßig in einer Musikband mit. Ferner hin und wieder als Alleinunterhalter. Ich bin der organisatorische Ansprechpartner für unsere "Kunden" und betreibe für die 4 bis 6-Mannband auch eine eigene Homepage. Wir spielen pro Jahr ca. 8 öffentliche Auftritte mit Aufwandsentschädigungen von ca. 400-1200 Euro incl. M ...

Von einer kreisfreien Großstadt Niedersachsens erhielt ich die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe für eine Beratungsdienstleistung (Geschäftsprozessoptimierung eines Fachamts mit knapp 100 Beschäftigten; die Dienstleistung ist Unternehmensberatung für spezialisierte Unternehmensberater). Vergabevorschriften (VOF, VOL) oder Vergabeverfahren werden in dem Schreiben nicht genannt. Im ...

Ich möchte im Außenbereich ein Wohngebäude mit angeschlossenem Lager und Verkaufsraum für Obst, Gemüse und Blumen errichten. Laut Auskunft des Bauamtes kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur bei einer Privilegierung eine Genehmigung erteilt werden. Welchen Umfang muss der Gartenbau haben, um als privilegiert im Sinne des Baugesetzes zu gelten? Wieviele Pflanzen welcher Sorten müssen auf we ...

Ich bin spezialisierter Unternehmensberater für die Kommunalverwaltung und erhielt von einer kreisfreien Großstadt die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe für eine Geschäftsprozessoptimierung ihres Sozialamts mit knapp 100 Beschäftigten. Vergabevorschriften (VOF, VOL) oder Vergabeverfahren werden in dem Schreiben nicht genannt. Im Zuge meiner telefonischen Vereinbarung eines ersten Inf ...

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt, der die Unterhaltsverpflichtung meiner Eltern betrifft. Zur Vorgeschichte: Nachdem ich in 2004 mein Abitur gemacht hatte, ging ich anschließend im Rahmen meines Zivildienstes (2004-2005), sowie für ein weiteres Jahr „Work & Travel" (2005-2006) ins Ausland. Nach meiner Rückkehr ließen sich meine Eltern scheiden. ...

Hallo, folgendes Problem: Ich habe ein Motorrad mit ungarischen Papieren gekauft, da ich davon aus- gegangen bin, dass ein FAhrzeug, das in der EU bereits zugelassen war, in Deutschland problemlos wieder zuzulassen ist. Ich habe das FAhrzeug beim TüV vorgeführt und der TüV verweigert die Plakette, weil das Fzg. eine bestimmte (Abgasnorm ECE-R40) nicht erfüllt. Technisch hat das Fzg. ...

Ich war als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an einer Schule beschäftigt, die in der Trägerschaft des Freistaates Bayern steht. Organisatorisch ist die Schule der Universität E. zugeordnet, die Univesität ist übergeordnete Diensstelle im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung und beim Vollzug beamtenrechtlicher, besoldungsrechtlicher und tarifrechtlicher Vorschriften ...