Verwaltungsrecht

Ich wohne in Bayern und habe ein Normenkontrollverfahren gegen eine Bebauungsplanänderung meines Nachbargrundstückes (5m neben meinem Wohnhaus)vom allgemeinen Wohngebiet zum Sondergebiet in allen Instanzen gewonnen. Der Eigentümer dieses Grundstückes hat es während der Gültigkeit des nunmehr unrechtmäßigen Bebauungsplanes befestigt und als Parkplatz für ca. 50 PKW seiner Kunden eines Lebensmittelm ...

Ich möchte gerne einen Online-Studiengang belegen, der zu einem Bachelor in Web- und Medieninformatik führt. Dieser Online-Studiengang wird von einer GmbH angeboten, die hierzu mit einer FH in NRW kooperiert. D.h. die Studenten des Online-Studiengangs werden an der betreffenden FH eingeschrieben und die FH verleiht am Ende nach bestandenen Prüfungen auch den Titel. Daher gelten für die Einschreibu ...

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellt in seinem Gutachten vom Mai 2009 fest, dass bei meiner Mutter „erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf" vorliegt. Meine Mutter ist als Witwe eines Beamten beihilfeberechtigt und hat eine private Restkostenversicherung abgeschlossen. Die Krankenversicherung hat die anteiligen Kosten in Ihren Abrechnungen bescheinigt und gezahlt. Die Beihilfe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im letzten Jahr ein Studium an einer Hochschule aufgenommen. Dafür habe ich auch Bafög beantragt, das jetzt allerdings abgelehnt wurde. Kurz zur Vorgeschichte: Ich habe bereits ab 2005 eine Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolviert und dafür („Schüler"-)Bafög erhalten. Der Ausbildungsvertrag wurde bereits im Vorfeld auf drei Jahre gesch ...

Ich wohne in einem allgemeinen Wohngebiet. Auch gegenüber von mir, auf der anderen Straßenseite stehen Wohnhäuser im selben allgemeinen Wohngebiet. An dem Grundstück direkt gegenüber von mir grenzt jedoch ein Sondergebiet mit einem Lebensmittel-Supermarkt mit ca. 1500 qm Verkaufsfläche. Die Ladezone dieses Supermarktes befindet sich an dessen Seite zum Wohnhaus mir gegenüber. Da der Supermarkt im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zunächst einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag bei einer GmbH, die zu 94,9 % einer Holding gehört, die wiederum zu 100% einer Kommune gehört, abgeschlossen (Vertragsbeginn bei der GmbH 01.11.2009). Während der Vertragslaufzeit hat die Kommune mich "abgeworben", so dass ich nach 16,5 Monaten (zum 14.03.2010) von der GmbH zur Kommune gewechselt habe. Diese ...

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland stellte mir vor drei Wochen nachstehenden Bescheid zu: I. Ruhenregelung nach § 55 SBeantVG Die Versorgungsbezüge von A.A. aus der Versorgung von B.B. werden rückwirkend vom 01.07.1995 bis zum 31.12. 2011 gekürzt. Gemäß § 55 SBeamt VG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der nachfolgend bezeichneten Höchstgr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2005 habe ich ein Gewerbe bei meinem zuständigen Gewerbeamt angemeldet und zum 31.12.2009 wieder abgemeldet. Im Mai 2011 habe ich nun Beitragsbescheide (Unternehmerversicherung)für diesen zurückliegenden Zeitraum 2006 bis 2009 erhalten. In dieser Zeit war ich allein selbständig und hatte keine Angestellten. Hier meine Frage: Kann diese Berufsgenossensc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, muss ein öffentlicher Auftraggeber (hier: Verband der Haupt/Mittelschulen mit Trägerschaft durch mehrere Städte) einen Auftrag über circa. 80.000 EUR ausschreiben oder kann dieser direkt vergeben werden? Im vorliegenden Fall wurden lediglich 2 Angebote eingeholt, die in Umfang und Inhalt nicht zu vergleichen waren da es vom Auftraggeber weder einen Leistungskatalog ...

Ich habe einen endgültigen Bescheid der Gemeinde zu festgesetzen Kita Gebüren mit einer Nachzahlung von über 6000 EUR für die Jahre 2008-10 erhalten. (Höchstsatz angesetzt, welcher bei tatsächlicher Berechung auch knapp erreicht wird.) Der Fehlbetrag entstand, da die Gemeinde jetzt festgestellt hat, dass mein Gehalt als Personensorgeberechtigter f.d. Berechnung mit herangezogen werden muss. z ...

Ich habe am 23.11.11 ein Schreiben von der Stadt erhalten, wo ich aufgefordert werde, ein Darlehn für eine Mietkaution zurückzuzahlen. Das Darlehn habe ich im Jahr 2004 iHv 390 Euro vom Sozialamt erhalten. Mit Schreiben vom 13.10.2006 wurde ich zur Rückzahlung des Darlehns aufgefordert. Das Darlehn habe ich längst an die Stadt noch im Jahr 2007 zurückgezahlt. Das Problem ist es, dass ich dies n ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter auf Lebenszeit und gehe seit ca. 8 Jahren einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Durch diese Nebentätigkeit verdiene ich im Jahr einige tausend Euro als Nebeneinkommen. Nun hat ein Kollege von mir vor, weil er vermutet, das ich kein Nebengewerbe angemeldet habe , mich den Steuerbehörden zu melden. Ein angemeldetes Gewerbe existiert aber ...

Unsere Tochter war in Bonn von 2006 bis 2011 in einer Kita und ist seit Sept/2011 in einer OGS. Die Stadt Bonn fordert nun aus 2008 – 2011 Beiträge von ca. 3.000 € nach. Zur Chronologie: - Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 21.2.2008; Beitragsstufe 4 (115,04 €) aufgrund unserer Mitteilung der Einkommenserwartung für 2008 am 20.1.2008; - Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 1.8.2008; ...

Gewerberecht Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche meine Fragen kurz und knapp zu formulieren: 1. Ich möchte einen Onlineshop eröffnen und dort Brillenfassungen an Endkunden verkaufen (werden mit Fensterglas geliefert) sowie Fertiglesebrillen und Sonnenbrillen (ohne Stärkengläser), darf ich das tun ohne Optikerin zu sein? 2. Ich möchte die Brillenfassungen und Fertigl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Nachbarschaftsstreit habe ich in der folgenden Angelegenheit ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden erstritten. Mein Nachbar lässt eine Zeder und eine Kiefer seit vielen Jahren über mein Grundstück wachsen, inzwischen 6 m Überhang. Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.06.2007 entschieden, dass der Überhang bis zur Grundstücksgr ...

Guten Abend, mir wurde heute ein Forderungsbescheid zugestellt. Am 15.06.06 habe ich eine Konzession für den Betrieb einer Gaststätte beantragt und erhalten. Der Pachtvertrag kam jedoch nicht zustande, weshalb ich die Konzession nicht benötigte und die Gaststätte auch nicht eröffnete. Dies teilte ich der zuständigen Behörde mit, worauf ich keine Antwort erhielt. Nun erhalte ich nach fünfeinh ...

Hallo, ich habe ein Schreiben einer Inkassofirma der Prodefacto erhalten in dem steht ich solle ein Zeitschriftenabo bei der Firma intan service plus GmbH abgeschlossen haben und soll jetzt eine Rechnug in Höhe von 89,49 begleichen.... Problem ich habe nie einen Vertrag unterschrieben. Telefonisch wurde ich einmal kontaktiert von einem Callcenter was mir sagte ich solle eine Rechnug in Höhe von ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch Zufall beobachtet ich gestern, wie bei beginnender Glätte ein Fahrzeug der Kommunalbetriebe einen großen Parkplatz eines Baumarktes abstreute. Ich weiß, dass es nicht üblich ist, dass die Kommune auf Privatgelände Winterdienst ausführt. Zumindest in unserem Ort ist dies der einzige Parkplatz, der so behandelt wird. Andererseits weiß ich, welche Kosten a ...

Die Gemeinde zieht mich zu Erschließungskosten von rund 18.000 EUR heran. Diese Kosten sind m.E. im Einklang mit der geltenden Satzung der Gemeinde (http://www.windeck-bewegt.de/index.php?menuid=37&downloadid=86&reporeid=384). Meine Frage lautet jedoch, ob die Satzung selbst anfechtbar ist. Das fragliche Grundstück ist zu etwa 30% dreigeschossig bebaut. Der Rest ist niedriger bzw. nicht bebaut. ...

EWG Gesetz Unsere Versammlung fand am 19.10.11 statt. Es waren 5 Eigentuemer anwesend und 3 Vollmachten die dem Verwalter erteilt wurden. Es kam einstimmig zu dem Beschluss, dass 1 Baum im Garten entfernt wird und der 2. Baum nur zugeschnitten wird. Der Grund dafuer ist, dass beide Baeume so ineinander verwachsen sind, dass irgendwann mal 1 Baum von dem anderen Baum abgewuergt wird. Diese Einsti ...