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Beamtenrecht/Versetzung

07.06.2012 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Beantwortung bitte nur durch Spezialisten im Bereich Beamtenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fragesteller will sich nach einer erfolgreichen Bewerbung bei einer bayerischen Kommune dorthin auf Antrag versetzen lassen. Derzeit ist er Beamter auf Lebenszeit beim Land Bayern. Eine Freigabe des bisherigen Dienstherrn hat er bereits. Beim bisherigen Dienstherrn hat er eine Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf, dann 1 Jahr im Angestelltenverhältnis mit der Zusage der Verbeamtung verbracht, dann 2 Jahre im Beamtenverhältnis auf Probe und dann eine Zeit im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Im Jahr als Angestellter mit der Zusage der Verbeamtung mussten keine Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung bezahlt werden, da die Versorgungsanwartschaft durch die Beamtenversorgung bestanden hat. Die Zeit im Angestelltenverhältnis hat der bisherige Dienstherr auf die Probezeit im Beamtenverhältnis angerechnet.

Die Kommune hat auf Nachfrage telefonisch versichert, dass beim Dienstherrenwechsel innerhalb Bayerns (vom Land zur Kommune) alle bisherigen Rechte weiterlaufen,unter anderem werden alle Dienst- und Wartezeiten bspw. für Beförderungen angerechnet, die Besoldungsgruppe inkl. Stufenzuordnung innerhalb dieser Besoldungsgruppe wird übernommen usw. Das Beamtenverhältnis wird bei einer Versetzung schließlich nicht unterbrochen, sondern lediglich mit dem neuen Dienstherrn fortgeführt, und nachdem beide Dienstherren den bayer. Beamtengesetzen unterliegen, gäbe es keine unterschiedliche Behandlung. Im Ergebnis würde ich nach einer Versetzung also genauso behandelt, wie wenn ich von Anfang an bei der Kommune beschäftigt gewesen wäre.
Schriftlich bestätigen wollte die Kommune diese Ausführungen aber nicht, weil dies gesetzlich/rechtlich eindeutig geregelt sei, so dass keine separate Bestätigung erforderlich sei. Anders wäre der Fall bei einer Neu-Ernennung, denn hier gäbe es keinen Bestandsschutz, weil das Beamtenverhältnis beendet und dann wieder neu aufgenommen werden würde, was hier aber nicht der Fall sei.

Frage: Treffen die Ausführungen der Kommune zu? Werde ich nach einer Versetzung vom Land zur Kommune innerhalb desselben Bundeslandes tatsächlich so behandelt als wenn ich von Anfang an dort beschäftigt gewesen wäre?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach den von Ihnen geschilderten Rahmenbedingungen soll eine Versetzung innerhalb des gleichen Bundeslandes, nämlich vom Freistaat Bayern zu einer bayerischen Kommune. Hierfür sind allein die Regelungen des Bayerischen Beamtengesetzes einschlägig. Dort ist der von Ihnen geplante Schritt in Art. 48 Abs. 4 BayBG geregelt. Die Vorschrift heißt:

"Werden Beamte und Beamtinnen in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt."

Der für Sie persönlich wichtige Akzent liegt in dem letzten Wort, also der "Fortsetzung". Dies bedeutet, dass das bestehende Beamtenverhältnis nicht beendet und ein neues begründet wird, sondern Sie das bisherige Rechtsverhältnis unverändert fortsetzen, lediglich Ihr Dienstherr (im Vertragsrecht würde man vom Vertragspartner sprechen) wird "ausgetauscht". Haben Sie also Dienstzeiten angerechnet bekommen, eine bestimmte Besoldungsgruppe und eine bestimmte Stufenzuordnung erhalten, bleibt diese unverändert. Daher lässt sich Ihre Frage, ob Sie wie ein (von Anfang an) kommunaler Beamter behandelt werden, prinzipiell mit Ja beantworten.

Unterschiede ergeben sich eher in den Details. So nehmen Sie beispielsweise Ihre bisherigen dienstlichen Beurteilungen mit, sollten diese mit dem kommunalen Beurteilungssystem nicht kompatibel sein, sind hier "Übersetzungen" notwendig. Auch kann es natürlich sein, dass Sie bestimmte Amtszulagen, die Sie jetzt möglicherweise erhalten, nicht in der Kommune erhalten können, weil Sie dort die Voraussetzungen für die Zulage nicht mehr erfüllen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für eine vertiefte individuelle Prüfung wäre es evtl. sinnvoll, eine Beratung über das Modul "Direktanfrage" in Anspruch zu nehmen, da dort auch Unterlagen ausgetauscht werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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