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Abrechnung nachschulische Betreuung

20.04.2012 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Die Betreuung meiner Kinder, bzw. die verantwortliche Gemeinde, verlangt die Anmeldung zur Betreuung mit festen Zeiten ein halbes Jahr im Voraus. Es ist nicht möglich, Kinder, beispielsweise für eine Klassenfahrt, für eine Woche abzumelden. So zahle ich Dienstleistungen, die nicht erbracht werden und von denen Monate im Vorause klar ist, dass sie nicht erbracht werden. Darf die Gemeinde das?
20.04.2012 | 23:20

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Anmeldung zur nachschulischen Betreuung um einen Vertrag zwischen Ihnen (bzw. Ihrem Kind) und der Gemeinde handelt.

Die Bedingungen für die Teilnahme und auch insbesondere die Entgeltlichkeit (insbes. Art und Weise sowie Fälligkeit) werden grundsätzlich in einer Satzung der Gemeinde XY über die Erhebung von Entgelten im Rahmen
der „nachschulischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe XY festgelegt.


Eine Aufnahme für zusätzliche nachschulische Ganztags- und Betreuungsangebote erfolgt nur nach
verbindlicher Anmeldung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der/die jeweilige Schulleiter/in in Abstimmung mit dem Träger der Maßnahme. Auch eine Pflicht an der nachschulischen Betreuung teilzunehmen besteht nicht.

Demnach werden Ihre Kinder nicht gezwungen, an dieser nachschulischen betreuung teilzunehmen.

Die Zahlungspflicht besteht i.d.R. schuljährlich für mehrere Monate (oftmals) im Voraus und entfällt z.B. nur für den Hauptferienmonat.

Aus diesem Grunde dürfte Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als diese Bedingungen zu akzeptieren, wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder an dieser Betreuung teinehmen.

Allenfalls könnten Sie auf ein kulantes Entgegenkommen der Gemeinde hoffen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und hoffe Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zuhaben.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)





Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 13:31

Dass der Sachverhalt so ist, wie von Ihnen geschildert, hat mir bereits die Gemeinde mitgeteilt. Doch dass etwas üblich ist, bedeutet nicht, dass es nicht fragwürdig ist:

Die Frage ist doch eigentlich: DARF eine Gemeinde einen Abrechnungsmodus einführen, in dem die stundengenaue Anmeldung von Kindern für ein halbes Jahr im Voraus verlangt wird, ohne Rücksicht auf vorhersehbare Fehlzeiten der Kinder? Tagesmütter werden beispielsweise über das Jugendamt stundenweise für tatsächlich geleistete Betreuung bezahlt. Die mangelnde Flexibilität der Gemeinde bei absolut überschaubarem Betreuungsklientel riecht nach Abzocke. Also: Dürfen die das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 22:36

Sehr geehrte Fragesteller

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es geht hier nicht um "Üblickheit" oder Gewohnheitsrecht. Maßgeblich ist zunächst einmal die genannte Satzung. Bei einer Satzung handelt es sich um eine Rechtsnorm.

Des Weiteren begibt sich die Gemeinde auf die Ebene des Privatrechst, imdem sie nachschulische Betreuung anbietet. Keiner ist gezwungen, die Vertragsbedingungen anzunehmen, das heisst, es besteht kein Kontrahierungszwang (bzw. Vertragszwang).

Als Vertragssubjekt habe ich die Möglichkeit zu bestimmen, mit wem und zu welchen Konditionen es zum Vertragsabschluss kommt.

Es liegt ein "Angebot" der Gemeinde vor. Dieses Angebot sieht eine bestimmte Leistung und Gegenleistung vor. Insbesondere ist auch vorgesehen, zu welchen Konditionen die Zahlung erfolgt und imwelchen Verhältnis Leistung und Gegenleistung stehen.

Demnach:
Ja, die Gemeinde darf das.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

(146)

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51065 Köln
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