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[KitaG Rhl-Pfl.] Anspruch KiTa-Platz durch Tagesmutter erfüllbar?


24.04.2012 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sachverhalt:

Ein im September 2012 zwei Jahre alt werdendes Kind soll einen Kindergarten besuchen. Hierfür gibt es in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch (vgl. dazu weiter unten).

In der gesamten Stadt ist es völlig aussichtslos, einen Platz vor 2013 oder sogar 2014 zu bekommen. Das Jugendamt stellt, bei Nachweis, dass kein Platz gefunden werden konnte, als Ersatz die Bezahlung einer Tagesmutter in Aussicht.

Diese Alternative ist für uns nicht zufriedenstellend: Eine Tagesmutter kann weder pädagogisch noch von den Ressourcen her eine Kindertagesstätte ersetzen. Wir möchten daher auf der Bereitstellung eines Kindergartenplatzes bestehen.

Weiterführende Informationen:

§5 des Kita-Gesetzes Rheinland-Pfalz regelt: "Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten." Die Betreuung über Tagespflege ist hier nicht erwähnt.

§7 regelt die Betreuung von Kindern, die noch keinen Anspruch auf Aufnahme in einen Kindergarten haben und erwähnt dort ausdrücklich auch die Tagespflege.

§1II KitaG definiert den Begriff Kindergarten, §1V den der Kindertagespflege (Tagesmutter). Das Gesetzt geht also ausdrücklich von einem Unterschied dieser zwei Pflegeformen aus.

§11 regelt die Pflicht zur Übernahme von Beförderungskosten zu einem Kindergarten, der nicht wohnortnah ist. Auch hiernach räumt das Gesetz der Unterbringung in einem - notfalls weiter entfernten - Kindergarten die Priorität gegenüber einer (wohnortnahen) Tagespflege ein.


Frage:

Kann der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ersatzweise von der Gemeinde durch die Stellung einer Tagesmutter erfüllt werden und ist dieser damit dann nicht mehr durchsetzbar oder verbleibt es beim Anspruch auf den Kitaplatz, der notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann?

Die Frage zielt also nicht auf den einzuschlagenden Verfahrensweg sondern auf die Rechtmäßigkeit der "Ersatzleistung Tagesmutter".

Bei Ihrer Antwort wäre die Nennung von Entscheidungen und/oder Gesetzesquellen hilfreich und erwünscht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Meiner ersten Einschätzung nach verbliebt es bei dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

Durch Anzahl und Standort der Kindergärten muß sichergestellt sein, dass für jedes Kind zur Erfüllung des Anspruchs ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung steht, der ohne lange Wege oder Anfahrten besucht werden kann. In allen
Gemeinden sollen deshalb Kindergärten vorgesehen werden, soweit dies nach der Anzahl der Kinder möglich ist.

Eine andere Anspruchserfüllung ist deswegen nicht möglich.

Die Behörde könnte allenfalls einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Ihnen schließen, wobei aber kein Abschlusszwang besteht.

Dieses regeln die §§ 54 bis § 62 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Es kann möglich sein, dass man Ihnen Derartiges anbietet.

Ein vollständige Anspruchserfüllung wäre damit in der Tat nicht verbunden, zumal Sie diesen Vertrag nicht abschließen müssen.

Falls da die Gemeinde anderer Meinung sein sollte, sollten Sie gegebenenfalls weiteren anwaltlichen Rat/eine Vertretung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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