Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ein Mann (27) ohne Berufserfahrung, mit Bachelor- und Master-Abschluss (Wirtschaftswissenschaftler) wird in der Bundesverwaltung als Angestellter eingestellt. Seine Stelle ist in E10 bzw. bei Beamten in A11 eingruppiert. Nach 6-monatiger Probezeit ist er unbefristet übernommen worden. In dieser Zeit wurde er eingearbeitet und ...

Ich habe Wohngeld bzw. Lastenzuschuss als Eigenheimbesitzer beantragt. Bei mir im Haus wohnen neben meiner Verlobten und unserer Tochter noch mein Bruder. Der zahlt aber keine Miete, als Gegenleistung hilft er mir oft auf meinem ldw. Betrieb. Jetzt wird ja bei der Berechnung des Lastenzuschuss das gesamte Einkommen aller im Haushalt befindlichen Personen herangezogen. Nun möchte die betreffende Be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das Schulrecht. Aufgrund eines Umzuges von NRW nach Rheinland-Pfalz war ich heute mit meinem 14 Jährigen Sohn beim nächstgelegenen Gymnasium, um ihn anzumelden. Es gäbe noch ein anderes Gymnasium welches in Frage käme, dieses wäre aber 1,5 Std. Schulweg (einfache Fahrt) von uns entfernt. Mein Sohn ist seit der 5. Klasse auf ...

Achtung! Müssen in Hessen Solaranlagen auf Grenzgaragen und Grenz-Carports rückgebaut werden? Seit knapp zwei Jahren steht meine auf einer Grenzgarage in Hessen installierte PV-Anlage zur Diskussion. Die Module der ca. 5,7 kWp PV-Anlage sind aufgeständert, da das Garagendach nur leicht schräg ist (Pultdach bzw. Flachdach). Vor kurzem erhielt ich den Widerspruchsbescheid der zuständigen Unt ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgendes Problem: Letztes Jahr habe ich an der NTA in Isny meinen Abschluß zur biologisch-technischen Assistentin und den Abschluß der Fachhochschulreife erworben. Es handelt sich um eine private Schule, das Schulgeld habe ich gestundet bekommen. Nach der Schule habe ich leider keine Anstellung gefunden, habe ein freiwilliges soziales Jahr absolvier ...

Guten Tag, ich bin seit knapp 3 Jahren im Beamtenverhältnis auf Widerruf und stehe nun kurz vor dem Abschluss meiner Laufbahnprüfung im gehobenen Dienst einer Bundesbehörde. Ab 01.10.12 werde ich dann in das Beamtenverhältnis auf Probe eintreten und meinen Dienst in einer anderen, ca. 400 km entfernten Stadt antreten (Einstellungsverfügung). Sicher ist, dass ich meine Tätigkeit nur für ein Jahr in ...

Als Polizeibeamter (A12) mit 36 Dienstjahren, war ich fest verwurzelt/motiviert in meinem Job einer Spezialdienststelle. Durch stetige nachgewiesene Belastungen (personelle Engpässe, hohes Arbeitsaufkommen, Folgen von Umorganistion, besondere Belastungen internationaler Projekte mit gleichzeitiger Abordnung, Überlastungen im Tagesdienst etc) stellten sich zunächst Burn-out-Symptomatiken ein und in ...

Guten Morgen, ich stehe vor einer wichtigen Entscheidung.Ich habe von meiner verstorbenen Mutter ein Haus geerbt.Dieses Haus hat einen Richtwert von 400 000 Euro.Es ist ein Geschäftshaus mit Mietern.Die Miete von den Geschäftspartnern, reicht gerade um die Unkosten und den Bankkredit monatlich zu decken.Da dürfen aber keine Ausfälle kommen.Die Verbindlichkeiten bei der Bank belaufen sich auf ca.32 ...

Sehr geehrte Damen und herren, folgender Sachverhalt, Student A kommt aus dem Ausland nach Deutschland,um in Deutschland die deutsche Sprache zu erlernen. Er ist kein deutscher Statsangehöriger. Während seines zwei järigen Aufenthalts in der BRD besucht er das erste Jahr eine Sprachschule und studiert anschliessend zwei Semester lang an einer Universität Wirtschaftswissenschaft,weil er davo ...

Ich wohnen in einem Wohngebiet gemäß §4 Bau NVO (Bebauungsplan von 2006) in NRW – von der Stadt extra als „Wertvolle Wohnlage für junge Familien ausgewiesen". In unmittelbarer Nähe hat Ende 2011 eine Speisgasstätte mit Festscheune nach Brand, Eigentümerwechsel, Leerstand von 2006 bis 2011 und Neubau/Renovierung mit neuem Betreiber und neuer Konzession wiedereröffnet. Die Gaststätte liegt außerh ...

Guten Abend, meine Mutter(gebürtige Deutsche) ist leider am 1.08.2012 gestorben und hat ein Testament hinterlassen.Mein Vater ist schon lange gestorben.Jedenfalls war mein Vater Italiener und seinerzeit(50er Jahre) ist durch Heirat meine Mutter automatisch Italienerin geworden.Sie hatte also keinen deutschen Pass mehr.Gilt jetzt das italienische Erbrecht oder das deutsche?Wir Kinder sollen uns inn ...

Guten Tag, Ich gehe etwas tiefer ins Detail um die Frage besser zu verstehen. Ich bin im Besitz des 34c für Makler etc.. Vor einigen Jahren habe ich bei einer Investition meine gesamten Rücklagen (darunter auch Steuerrücklage etc.) aufbringen müssen. Das Finanzamt hat aufgrund der dadurch späten und schleppenden Zahlungen das Gewerbeverbotsverfahren eingeleitet. Jetzt 3 Jahre später bin ich d ...

Ich habe als Versorgungsempfängerin folgenden Bescheid der OFD Niedersachsen bekommen: " Meinen Bescheid vom 05.11.2004 über die Festsetzung Ihrer Versorgung hebe ich gem. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz mit Wirkung vom 01.08.2012 insoweit auf, als bei der Anrechung der Zurechnungszeiten diese gem. § 6 Abs. 1 S. 4 und 5 ggf. i.V.m. § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 S. 3 BeamtVG gekürzt wurden. Gleichz ...

Sehr geehrter Anwalt/in, Ich habe mit meinem Bruder eine unbewohnbare Bauruine eines alten Bauernhauses im Saarland. Jetzt habe ich von der saarländischen Bauaufsichtsbehörde ein Schreiben über sofortiges Handeln im Sinne der Bauschutzordnung wegen Gefährdung der Öffentlichkeit erhalten. In disem Schreiben wurden fristgemäße Anordnungen verfasst,- mit der Androhung der sofortigen Vollstreckung ...

Liebes "frag-einen-anwalt.de-Team", ich brauche dringend einen Rat zu einem verwaltungsrechtlichen Thema: Meine Tochter geht in Klasse 4 der Grundschule Weisenheim am Berg (Rheinland Pfalz). Da in Klasse 4 und Klasse 3 zusammen nur 28 Schüler vorhanden sind, hat die ADD (Schulverwaltungsbehörde in Neustadt Weinstraße) nun 1 Woche nach Schulbeginn beschlossen, die Klassen zusammen zu legen. - Vo ...

Wir liegen mit unserem Haus seit 14 Jahren an einer noch nicht erschlossenen Straße. (zur Zeit sehr schlechter Straßenzustand) Nun wird auf unserer gegenüber liegenden Straßenseite ein bis jetzt als Weinberge genutztes Gebiet als Neubaugebiet erschlossen. Die Grenze zu diesem Baugebiet liegt laut Bebauungsplan direkt an meiner Grundstücksgrenze, also das gegenüber liegende Weinberggelände in ...

Ich möchte ein Schreiben mit folgendem Text abschicken: "Betrifft: Eigener Wasser-Anschluss für Ihren Kleingarten ..... wie Ihnen bereits am * mündlich mitgeteilt wurde, möchte ich, dass Sie sich für Ihren Kleingarten * beim Zweckverband einen eigenen Wasser-Anschluss zulegen. Bis jetzt habe ich Ihre Mit-Nutzung meines Wasserschachtes geduldet. Ich möchte mein Wohngrundstück nun aber frei ...

Sachverhalt: - Gemeinde in Rheinland-Pfalz - Gültiger Flächennutzungsplan - Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte nach §3 und 4 BauGB inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung - Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt und veröffentlicht - Mein Grundstück liegt im Bebauungsplan, wird allerdings in der privaten Erschließungsmaßnahme (der beiden Privateigentümer) nicht erschloss ...

Sehr geehrte/r Frau/Herr Zunächst zu meiner Person, ich bin seit ca. 35 Jahren als Zollbeamter bei einer Abfertigungsstelle in einem Dienstbetrieb von 09.00 bis 17.15 Uhr bei einer fünf Tage-Woche eingesetzt. Zusätzlich möchte ich hiermit erklären, dass dieser Sachverhalt etwas kompliziert scheint. Seit der Umorganisation der Zollverwaltung im Hamburger-Hafen leiste ich als Binnenzöllne ...

Ich wurde zum 01.02.12 auf eigenen Antrag (Land Niedersachsen) pensioniert. Die Pensionsberechnung erfolgte am 17.01.12. Darin entdeckte ich einen Fehler (Studienzeit + Beginn der Tätigkeit zunächst im Angestelltenverhältnis), wies den zuständigen Sachbearbeiter darauf schriftlich hin, war aber in dem Glauben, dass dies unerheblich sei bzw. eher ein Vorteil für die Pensionsberechnung. Mit Beschei ...