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Elterliche Unterhaltspflicht nach Ausbildung und abgebrochenem Studium

| 12.04.2012 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


13:35
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in

ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt, der die Unterhaltsverpflichtung meiner Eltern betrifft.

Zur Vorgeschichte:
Nachdem ich in 2004 mein Abitur gemacht hatte, ging ich anschließend im Rahmen meines Zivildienstes (2004-2005), sowie für ein weiteres Jahr „Work & Travel" (2005-2006) ins Ausland. Nach meiner Rückkehr ließen sich meine Eltern scheiden. Aufgrund eines guten Verhältnisses zur Mutter und zum Erhalt des elterlichen Zuhauses, verzichtete ich notariell auf die Unterhaltsverpflichtung meines Vaters, der uns daraufhin Haus & Gut überließ einschließlich aller noch bestehenden Belastungen.

Im Herbst 2006 begann ich wieder weg von zuhause die Ausbildung zum Bankkaufmann, die ich im Jahre 2008 erfolgreich abschloss. Während dieser Zeit erhielt ich neben meiner Ausbildungsvergütung noch ca. 150 EUR monatlich von meiner Mutter.

Im Herbst Jahre 2009 entschied ich mich ein Studium aufzunehmen, nachdem ich bis dahin Vollzeit gearbeitet hatte. Zur Deckung meiner Kosten arbeitete ich weiterhin als Werksstudent bei meinem Arbeitgeber. Darüber hinaus gab mir meine Mutter 400 EUR im Monat. Aufgrund des anhaltenden Gefühls, das sowohl Studium als auch mein Beruf nicht meinen wahren Neigungen und Interessen entsprechen, entschied ich mich im Herbst 2010 mein Studium zu beenden und Ende 2010 dann auch meinen Beruf.

Nach langen Überlegungen, Zeit des Reisens und Arbeitens, möchte ich nun dieses Jahr im Herbst anfangen Sozialökonomie zu studieren, ein Studium mit vorwiegend soziologischem Inhalt. Da meine Mutter im letzten Jahr wieder geheiratet hat, mittlerweile auch nicht mehr in der Lage ist mich weiterhin finanziell zu unterstützen, ich aber vor allem der Meinung bin, dass meine Eltern Ihrer Unterhaltspflicht mehr als Sorge getragen haben, hab ich mich beim BAföG Amt erkundigt wie meine Chancen stehen. Hier wurde mir unter Vorbehalt mitgeteilt durchaus förderberechtigt zu sein, dass jedoch die Unterhaltspflicht meiner Eltern noch nicht erloschen ist und es auch kein Problem wäre mit meinem Vater in Verbindung zu treten (seit 2008 kein Kontakt mehr) um seine finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

Nun zu meiner Frage:
Ist dies tatsächlich so? und Was würden Sie mir empfehlen zum weiteren Vorgehen?

Vielen Dank & Beste Grüße

12.04.2012 | 11:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gemäß § 1610 BGB, wenn Sie volljährig sind und sich in der Ausbildung befinden.

Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ist Unterhalt nur dann geschuldet, wenn dies eine Weiterbildung darstellt.

Allerdings dürfte die Studienrichtung der Sozialökonomie keine solche Weiterbildung zu einer Bankkaufmannslehre sein, sodass kein Anspruch auf Unterhalt mehr besteht.

Wenn Sie darüber hinaus notariell auf Ihren Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Vater verzichteten und dafür auch eine Art Gegenleistung bekamen, besteht hierbei auch keine Möglichkeit mehr, sein Vermögen prüfen zu lassen und eventuell einen Unterhaltsanspruch zu generieren.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine hoffnungsvollere Antwort geben kann.


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2012 | 12:35

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

da meine Eltern demnach nicht mehr unterhaltspflichtig sind, würde also keine Prüfung Ihrer finanziellen Verhältnisse durch das BAföG Amt stattfinden und ich wäre für den BAföG-Höchstsatz berechtigt?

Besten Dank für Ihre Auskünfte!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2012 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

da keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen, müsste dies auch bei der BAföG Berechnung außer Betracht bleiben, sodass Ihnen diesbezüglich keine Abzüge gemacht werden können.

Ob Sie allerdings den Höchstsatz erhalten, kann ich derzeit nicht beantworten, da dies von verschiedenen anderen Faktoren noch abhängt.

Auf jeden Fall kriegen Sie wegen etwaiger Unterhaltsansprüche, die nicht bestehen, keine Abzüge.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2012 | 17:01

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