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1. Staatsexamen Lehramt Realschule aberkannt

03.12.2012 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich studiere Deutsch und Englisch auf Lehramt Realschule nach LPO 1 in Bayern. Ich habe das 1. Staatsexamen, von Februar bis Juni dieses Jahres abgelegt und habe alle Prüfungen bestanden.

Weiterhin habe ich eine Referendariatsstelle zugeteilt bekommen und habe diese zum Schuljahresbeginn in Bayern 2012 angetreten.

2 Wochen danach wurde mir das 1. Staatsexamen aberkannt, weil einer der Scheine, die ich zur Zulassung für das Examen eingereicht hatte, nicht der Prüfungsordnung entsprochen hatte und demnach meine Anmeldung ungültig war. Es war also ein „falscher" Schein.
Hier ist der Auszug aus der Prüfungsordnung, der sich mit dem betreffenden Schein befasst; die entscheidenden Bereiche sind (3) in Verbindung mit (6).

§ 21 (Evangelische bzw. Katholische) Theologie und Philosophie
(1) Studienziel
1Das erziehungswissenschaftliche Studium in Katholischer bzw. Evangelischer Theologie soll den Studenten in religiöse Aspekte der Erziehung aus theologischer Sicht einführen. 2Das erziehungswissenschaftliche Studium in Philosophie soll den Studenten mit philosophischen Grundlagen der Pädagogik und der Fachwissenschaft bekannt machen.
(2) Studienumfang
1Für die Studien in Theologie bzw. Philosophie sind sechs Semesterwochenstunden vorgesehen. 2Sie können über die gesamte Dauer des Lehramtsstudiums verteilt werden.
(3) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung sind Leistungsnachweise aus dem gewählten Fach im Umfang von vier Semesterwochenstunden (i.d.R. zwei Scheine) erforderlich (§ 36 Abs. 2 LPO I).
(4) Bereich Katholische Theologie
1Die Lehrveranstaltung in Katholischer Theologie beziehen sich auf folgende Thematik:
- Religion als pädagogisch-anthropologische Realität,
- Überblick über die religiösen Aspekte von Bildung und Erziehung,
- Kenntnis ethischer Probleme aus theologischer Sicht.
2In jedem Semester werden wenigstens drei zweistündige Lehrveranstaltungen zu diesem Themenbereich angeboten, in denen ein Leistungsnachweis erbracht werden kann. 3Der vorhergehende oder begleitende Besuch einer entsprechenden Vorlesung (Religionspädagogik, Theologische Anthropologie, Moraltheologie, Sozialethik) wird empfohlen.
(5) Bereich Evangelische Theologie
1Die Lehrveranstaltungen in Evangelischer Theologie beziehen sich auf folgende Thematik:
- Religion als pädagogisch-anthropologische Realität,
- Überblick über die religiösen Aspekte von Bildung und Erziehung,
- Kenntnis ethischer Probleme aus theologischer Sicht.
2In jedem Semester wird mindestens eine zweistündige Lehrveranstaltung angeboten, in der ein Leistungsnachweis erbracht werden kann.
(6) Bereich Philosophie
1Die Lehrveranstaltungen in Philosophie beziehen sich auf folgende Thematik:
- Einführung in die philosophische Anthropologie und Ethik unter besonderer Berücksichtigung von pädagogisch bedeutsamen Problemen,
- Grundfragen der Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie.
2In jedem Semester werden mindestens drei zweistündige Lehrveranstaltungen angeboten, in denen ein Leistungsnachweis erbracht werden kann.


Ich hatte einen Kurs belegt, der im Vorlesungsverzeichnis unter dem Block „Philosophie" zu finden war, hätte allerdings einen belegen müssen, der unter „Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik" zu finden gewesen wäre. Damals hatte mir der Dozent, allerdings unverbindlich, zugesagt, dass es der richtige Kurs für diesen Schein wäre. Andere Studenten belegten diesen Kurs aus den gleichen Gründen, wie auch ich.

Ich habe beim Kultusministerium zeitnah ein Gesuch um Anerkennung meines 1. Staatsexamens eingereicht, allerdings bis jetzt ohne Erfolg.
Dieses Gesuch findet die Unterstützung des Prüfungsamtes der Universität, sowie die Bestätigung, dass der Inhalt, der beiden fraglichen Scheine, ähnlich genug ist, um eine Zulassung zu rechtfertigen.


Meine Frage wäre also, ob mir irgendwelche rechtlichen Schritte zur Verfügung stehen, die mir eine Aussicht auf die Anerkennung meines 1. Staatsexamens bieten würden.

Was kann ich tun, damit mein Staatsexamen wieder anerkannt wird?



Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein rechtswidriger Verwaltungsakt (Bescheid über das Bestehen der ersten Staatsprüfung) kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den folgenden Einschränkungen zurückgenommen werden:

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen der Nr. 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Dieses steht in § 48 Verwaltungsverfahrengesetz.

Die Behörde wird sich auf Nr. 2 und vor allem Nr. 3 berufen.

Daneben kommt es auf die Vergleichbarkeit an, was auch Auswirkungen auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf (grobe Fahrlässigkeit = ein Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in einem großen Maße, weil man das nicht beachtet hat, was in der konkreten Situation jedem hätte einleuchten müssen).

Wenn sich schon das Prüfungsamt selbst auf die Vergleichbarkeit beruft, sehe ich gerade keine Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit von Ihnen, zumal auch der Dozent die Gleichwertigkeit bestätigt hatte.

Auch das andere Mitstudenten aus dem gleichen Grund den Schein unternommen haben, untermauert nach meiner ersten Einschätzung eine gute Erfolgsaussicht.

Zudem kann folgendes weiterhelfen:

VGH Mannheim, Urteil vom 08.04.1988 - 9 S 708/87 NVwZ 1989, 382:

"Ist ein Prüfling wirksam und ohne Vorbehalt zur Prüfung (hier: Diplom-Vorprüfung) zugelassen worden und erbringt er die vorgeschriebenen Prüfungsleistungen, so kann die Prüfung nicht deshalb für nicht bestanden erklärt werden, weil eine Zulassungsvoraussetzung (hier: Vorlage eines studienbegleitenden Leistungsnachweises) nicht erfüllt war."

Sie sollten daher hier weiter vorgehen, am besten mit weiterer anwaltlicher Hilfe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


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