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Umnutzung einer Gerätehütte

27.11.2012 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


ich habe seit ein paar Jahren eine Gerätehütte auf meinem Grundstück, dass zur Pferdehaltung dient (Aussenbereich). Die Gerätehütte steht auf der im Lageplan eingezeichneten Gebäudefläche. Die Gerätehütte darf dort auch stehen laut Gemeinde und ist so aufgebaut, wie eine Gerätehütte aufgebaut sein muss. Nun habe ich mir überlegt, ob ich die Gerätehütte als Reiterstübchen umfunktionieren könnte, wo man sich gerade in den Wintermonaten mal reinsetzen und aufwärmen kann. Von der Größe her könnte 4-5 Leute mal reinsitzen. Da ich ein sehr ehrlicher Bürger bin, würde ich gerne vorab bei der Gemeinde anfragen. Wie stehen hier die Chancen, dass ich die Gerätehütte zum vorübergehenden Aufenthalt nutzen darf? Also sprich eine Bank mit Stühlen und eventuell einen Elektroofen anbringen darf. Ich betreibe zwar Pensionspferdehaltung, allerdings im kleineren Stil, sodass mein Betrieb nicht als klassischer, landwirtschaftlicher Betrieb angesehen wird.

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Sehr geehrte Ratsucherin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei dem von Ihren geplanten Umbau, handelt es sich um eine Nutzungsänderung, weil die Hütte nicht mehr nur zu Lagerzwecken, sondern zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen genutzt wird.

Was das formelle Genehmigungsverfahren betrifft, kann ich Ihnen keinen konkreten Rat geben, da Bauordnung Landesrecht ist und Sie nicht mitgeteilt haben, in welchem Bundesland Sie bauen möchten.

Bauplanungsrechtlich handelt es sich bei einem derartigen Vorhaben um ein Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Dieses könnte wenn Sie schreiben dass ihr Betrieb nicht als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 I Nr. 1 Bau GB gesehen werden kann, nur nach § 35 II BauGB zulässig sein.

Bei derartigen Vorhaben wird für die Zulässigkeit geprüft, ob Ausführung und Benutzung des Vorhabens öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Bei dieser Ermessensausübung hat die Gemeinde einen weiten Spielraum.

Planen Sie in Ihrem Reiterstübchen auch eine Bewirtung?
Soll es öffentlich zugänglich sein, oder den Reitern auf dem Hof vorbehalten?

Diese und ähnliche Fragen werden für die Genehmigung der Nutzungsänderung entscheidend sein bei der Frage, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 BauGB beeinträchtigt werden. Sollte der Publikumsverkehr zu nehmen, könnte z.b. nach § 35 III Nr. 3 BauGB das Vorhaben schädliche Umweltauswirkungen nach sich ziehen und daher unzulässig sein. Die Gemeinde könnte aber auch bei der Ermessensausübung dazu kommen, dass 4-5 Leute noch nicht schädliche Umweltauswirkungen durch zunehmenden Verkehr nach sich ziehen und das Vorhaben für noch zulässig erachten.

Ich kann Ihnen auch aus meiner eigenen Erfahrung als Stadtverordneter und Mitglied der Baukommission in Griesheim berichten, dass es in solchen Fällen einen relativ großen Ermessenspielraum der Gemeinde gibt. In der Baukommission wird in meiner Stadt von gewählten Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern darüber beraten, für welche Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden soll und zu welchen nicht. Der Magistrat ist hieran nicht gebunden, hält sich jedoch faktisch meist an die Ergebnisse dieser Kommission. Gerade im Außenbereich ist dabei besonders zu beachten, dass man nicht mit der Genehmigung eines Vorhabens weitere ähnliche Fälle nach sich zieht.

Bei einem ähnlichen Vorhaben in unserer Stadt würde ich taktisch folgenden Vorgang empfehlen:
Zunächst ein formloses Gespräch mit einem Bauamtsmitarbeiter führen, um die grundsätzliche Bereitschaft zu erfahren, das Vorhaben zu genehmigen.
Anschließend eine Bauvoranfrage stellen, diese ist billiger falls sie abgelehnt wird, als ein Bauantrag und die Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beschränken. Dann wenn die Gemeinde/Stadt ihr Einvernehmen erteilt hat, wird diese Bauvoranfrage vom Kreisausschuss positiv beschieden und dieses Ergebnis ist dann für den späteren Bauantrag bindend.

Allerdings kann es in einem anderen Bundesland als in Hessen anders aussehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schecker, Rechtsanwalt


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