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Auszahlung einbehaltener Bezüge


| 28.11.2012 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich (Kommunalbeamter NRW) habe einen Prozess gegen meinen Dienstherrn gewonnen. In dem Verfahren ging es um eine vorzeitige Zurruhesetzung - seit entsprechendem Bescheid, gegen den ich Klage erhoben hatte, wurden die die Ruhestandsbezüge übersteigenden Beträge einbehalten. Fragen:
1. Wie lange nach Urteilsspruch/Zustellung des Urteils/Rechtskraft des Urteils muß ich jetzt noch auf mein Geld warten?
2. Habe ich Ansprüche auf eine Verzinsung der auszukehrenden, bislang einbehaltenen Bezüge oder auf Erstattung meiner, durch die unrechtmäßige Einbehaltung von Bezügen, entstandenen Mehrkosten (Zinsen für Dispositionskredit)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Falls dieses nicht im Urteil gesondert geregelt ist, haben Sie einen sofortigen Anspruch.

Sie können sich aif § 34 Abs. 2 und 3 Landesbeamtengesetz NRW berufen:

"(2) [...] Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so ist der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen.

(3) Behält der Beamte nach der Entscheidung gemäß wegen eines eingelegten Rechtsmittels Anspruch auf Besoldung, so werden mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Hat die Entscheidung keinen Bestand, sind die einbehaltenen Beträge [sofort] nachzuzahlen.

Setzen Sie der Behörde eine Frist. Auch eine Vollstreckung gegen die Behörde wäre sogar möglich.

2.
Auch das ergibt sich in erster Linie aus dem Urteil.
Im Zivilprozess hat der Schuldner ab Rechtshängigkeit der Klage eine Geldschuld auch ohne Verzug nach § 291 BGB mit mindestens dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, was auch im Verwaltungsprozess entsprechend gilt.

Möglich sind aber auch Verzugszinsen (seit Fälligkeit der eigentlichen Besoldung, die nicht gewährt wurde) nach § 288 BGB:

" (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen."

Höhere Zinsen müssten Sie aber zugleich beantragt haben und nachweisen können.

Ansonsten können Sie sie aber außergerichtlich noch geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 08:49

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

herzlichen Dank für Ihre Antwort!

In "meinem" Urteil findet sich leider kein Satz zur Auszahlung der einbehaltenen Bezüge o.ä..

Das Urteil ist rechtskräftig. Man wird sich seitens meiner Behörde auf die wochenlange Vorlaufzeit berufen, die die Abwicklung der Bezügeangelegenheiten bei dem beauftragten Rechnungszentrum beanspruchen wird. Vermutlich erhalte ich auch für Dezember nun weiterhin Bezüge auf Pensionshöhe.

Gab es schon mal ein Urteil, in dem dieses Problem (möglicherweise explizit auch die Anwendbarkeit der §§ 288, 291 BGB für den Fall unrechtmäßig einbehaltener Bezüge eines Beamten; nicht sofortige Auskehrung v.g. Bezüge) abgehandelt wurde? Sollte die Behörde nicht zur Zahlung von Zinsen gem. §288 BGB bereit sein - lohnt sich - sicher - der Rechtsweg??

Nochmals ganz herzlichen Dank!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2012 | 09:54

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das macht wie gesagt nichts aus, Sie können Sie sofort verlangen, da auch das Gesetz keine Frist dafür angibt.

Die Zahlung der Zinsen ist in der Rechtsprechung unstreitig, vgl. z. B. Hessischer VGH · Beschluss vom 18. März 2009 · Az. 1 A 567/08:

"Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 90 VwGO i. V. m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2012 | 09:56

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

noch eines:

Sollte wider Erwarten die Zahlung zumindest der Zinsen nach §§ 288, 291 BGB nicht erfolgen, lohnt sich der Rechtsweg.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 12:30


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