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Wohnsitz u. Erledigungen

| 21.01.2013 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe in der Satdt A studiert. Nach dem Studium habe ich eine Arbeitsstelle in der Stadt B gefunden. Da ich gern ich Stadt C bin, habe ich dort meine Hauptwohnsitz angemeldet und in der satd B die neben adresse angemeldet. Jede Wochenende bin ich in stadt C (Freitag (17Uhr)-Sontag(23Uhr fahre ich los)).

In der satdt C habe ich eine Einbügerungsantrag gestellt und alle notwendigen Unterlagen abgegeben.

Nun nach ca 5 Monaten wo ich auf die Entscheidung auf meinen Antrag erwarte, bekomme ich ein Schreiben von der Stadt B wo drin steht, dass die Regierung Präsidium der Satdt C dort meine Unterlagen zur weiteren zuständigen Bearbeiteng weiter gegeben hätte.
Laut dieses Schreiben soll ich dort einen Termin Vereinbaren zur kläreung meiner Aufenthals- u. Arbeitsverhältnisse damit sie entscheiden können ob Stadt B örtlich für die weiter Bearbeitung zuständig ist. Also ich werde dort befragt.

Ich will nicht die Bearbeitung in Stadt B machen lassen, da es sehr Wahrscheinlich die Bearbeitung meines Antrages weiter verzögern und alle Erledigung werden ich in Stadt B machen müssen.

Fragen:

- Was ist bei der Befragung zu beachten
- Woran liegt es, dass meine Akte an Stadt B weitergegeben wird?
- Wie kann ich mich am besten dagegen wehren?
- Wie gut sind meine chancen auf Erfolg und wie lange kann es dauert bis zur Entscheidung
Vielen Dank für Ihre Tips

Liebe Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Zuständigkeit der Einbürgerungsbehörde ist die Frage entscheidend, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieses ist geregelt in § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Eine Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts" findet sich in § 9 der Abgabenordnung. Danach ist ein gewöhnlicher Aufenthalt bei einer zusammenhängenden Verweildauer von mehr als sechs Monaten anzunehmen.

Es kommt also nicht auf Ihre polizeiliche Meldung an. Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort kann also auch theoretisch auch der Ort sein, wo Sie Ihre Arbeisstelle haben.

In der Konsequenz müssten Sie also darlegen, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt C haben.

Wie lange im Einzelfall die Bearbeitung Ihres Antrages dauern wird, kann ich nicht beurteilen.

Gerne setze ich mich für Sie mit den zuständigen Behörden auseinander. Für weitere Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte.

Mit besten Grüßen




Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 10:58

Sehr geehrter Herr Pethö,

Danke für die Schnelle Antwort. Auf dem ersten Punkt meine Frage sind Sie nicht gangen. Ich habe einen Termin bei der Stadt B, bei dem ich befragt werde über meine Arbeits-u. Aufhenthaltsverhältnisse. Was ist bei der Befragung zu beachten. Mein Ziel ist dass, meine Antrag weiter von Satdt C aus bearbeitet wird. ich bin am Wochenende immer in stadt C.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 11:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne versuche ich Ihre Nachfrage konkret zu beantworten. Bei der Befragung durch die Stadt B, stellen Sie anhand Ihres Arbeitsvertrages dar, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt C haben, und sie sich lediglich in der Woche Nachts zum Übernachten in der Stadt B aufhalten.

Ich empfehle Ihnen auch, das von mir oben gesagte, also dass die Zuständigkeit der Ausländerbehörde vom gewöhnlichen Aufenthaltsort und gerade nicht von der polizeiliche Meldung abhängt, der Behörde vor Augen zu führen.

Falls Ihr Besuch diesbezäglich fruchtlos verlaufen sollte, helfe ich Ihnen gerne weiter.

Mit besten Grüßen

Pethö

Bewertung des Fragestellers 28.01.2013 | 13:22

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