Vertragsrecht

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung nach § 212 BGB i. V. m. § 214 BGB sowie zum Zurückbehaltungsrecht gemäß § 215 BGB – insbesondere im Zusammenhang mit einer verweigerten Zeugnisausgabe durch eine private Hochschule. Ausgangslage: Ich habe an einer privaten Hochschule bis Anfang 2019 studiert und das Studium erfolgreich abgeschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden offene ...

ehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich im Rahmen einer Fahrzeuganmietung bei der Firma Sixt mit einer Schadensforderung konfrontiert werde, die ich mir weder erklären noch nachvollziehen kann. Ich habe am 10.03.2025 einen Transporter bei Sixt in Mannheim angemietet, die Rückgabe erfolgte am 11.03.2025. Für die Dauer der Miete habe ich einen Teilkaskoschutz mit einer Se ...

Hallo, ich habe eine Frage zur Anwendung des Verbraucherpreisindex im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag. Im Vertragstext ist folgende Klausel enthalten: "Beide Vertragsparteien haben das Recht, alle fünf Jahre vom Tage der ersten Rentenzahlung an gerechnet, die Anpassung der Rente zu verlangen, wenn sich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland, ermittelt vo ...

Guten Tag, eine etwas theoretische Frage. Ich vermiete kleine Baumaschinen. Die werden zum Kunden geliefert und abgeholt. Leider häufen sich die Probleme in letzter Zeit das Kunden die Maschine nicht rechtzeitig zurückgeben bzw. das sie nicht abgeholt werden können. In der Regel da die Kunden noch nicht fertig mit dem Bau sind und die Maschine noch für weitere Zeit benötigen. Das Problem ist abe ...

Guten Tag! Mein Mietwagen hat bei der Rückgabe einen Kratzer rechts vorne. Es ist ein Lackkratzer von ca 20 cm , eine Blechverformung liegt nicht vor. Das betroffene Bauteil ist ein durchgehendes Teil von der linken vorderen Ecke bis zur rechten vorderen Ecke, In der linken vorderen Ecke gab es schon einen älteren , dokumentierten Schaden, der nicht repariert worden war. Der Vermieter verlangt ...

Hallo, wir sind ein Unternehmen und haben einen Softwarevertrag bzgl. einer Recruiting Software geschlossen. In dem Vertrag wurden keine Kündigungsfristen vereinbart, es wurde auf die AGB verwiesen. Dort findet sich bzgl. der Kündigung folgender Passus: 4.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte ...

Wir haben einen Vertrag mit einem Umzugsunternehmen geschlossen. Mitarbeiter war vor Ort und hat alles angeschaut, ein Angebot gemacht und wir haben es nach einer Nachverhandlung angenommen. Umzug ist in 21 Tagen. Heute ruft der Mitarbeiter an, sie wollen unseren Termin aufgrund eines Großauftrages verschieben. Termin 1 Tag vorher und 1 Tag später gehen nicht, sagt er. 1 Woche vorher ginge. Wir ...

Meine Mutter war über Nacht gestorben. Zwei Bestatter, die ich aufsuchte, schickten mich weg, wg. mangelnder Kapazitäten. Der zweite empfahl mir einen Kollegen und riet mir, meine Mutter rasch aus der Gerichtsmedizin holen zu lassen wg. der hohen Gebühren. Der empfohlene Kollege hatte Zeit und erstellte ein Pauschalangebot ohne transparente Auflistung der Preise für die einzelnen Leistungen. Das ...

Wenn ich mit meinem Foodtruck nicht teilnehmen kann am Event, ist die Strafe rechtens? No-Show / Stornogebühren (nach erfolgter Anmeldung und Bestätigung) Ab Vertragsunterschrift bis 90 Tage vor dem Event = 30 % // 90-60 Tage vor dem Event = 50 % // 60 - 21 Tage vor dem Event = 75 % // Weniger als 21 Tage vor dem Event = 100 % - jeweils von der Startgebühr- und Strompauschale, mindestens jedo ...

Wir erhielten für eine Feierlichkeit von einem Hotel am 17.02.2025 ein Buffetangebot mit festgelegtem Preis und einer festen Speisenauswahl zum Preis von 81,00€ . Nachdem wir aus diesem uns unterbreiteten Anegbot 4 Speisen gegen kostengleiche Speisen ausgetauscht haben (also kein zusätzlicher Wareneinsatz und keine kostspieligeren Komponenten) und sogar ein Speisenangebot gestrichen haben, teilt ...

Guten Tag, wir haben vor 3 Wochen eine Kündigung mit Bitte um Kündigungsbestätigung per E-Mail an DVAG geschickt und bisher keine Reaktion erhalten. Es geht konkret um unsere Baufinanzierung bei einer Bank (ursprünglich über DVAG vermittelt). Diese läuft bald aus und wir möchten den Anschlussvertrag selbst verhandeln. Die Bank kann mit uns ohne Kündigungsbestätigung von DVAG nicht direkt zusamm ...

Habe einen Auftrag zur behebung eines Blecvhschadens in der Werkstatt unterschrieben. 7.500,00€ Gemessen am Restwert des autos ,11.500,00€ war mir das zu hoch. Habe am Tag nach der Auftragserteilung, den Auftrag telefonisch Storniert. Jetzt ruft die Fa mich an das er die am gleichen Tag bestellte Seitenwand heute erhalten hat und ie nicht hat Stornieren können. Er würde mir die Rechnung jetzt zus ...

Guten Tag, am 10.04.25 habe ich in einem Möbelhaus einen Küchenvertrag unterschrieben (individuell geplante Küche, Expresslieferung, da im Moment keine Küche in der Wohnung; das Möbelhaus schenkt mir den Expresszuschlag). Die Planung der Küche an diesem Tag war noch nicht optimal, aber der Küchenberater drängte auf den Vertragsabschluss, damit das Aufmass zeitnah statt finden kann. Nach dem Aufma ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Ende letzten Jahres von Premium Lotto Deutschland angerufen worden und ich hätte scheinbar ein vier wöchiges, kostenloses Abo gehabet den ich vergessen habe zu kündigen und somit sich das ganze um 12 Monate eigentlich verlängern würde. Aber sie könnte mir eine Sonderkündigung anbieten: 3 Monate jeweils 79 €, falls kein Gewinn erzielt wird mit Geld-zurück- ...

Dürfen aufgrund eines Abrechnungsfehlers nicht berechnete variable Nutzungskosten einer Software für die letzten drei Jahre nachgefordert werden, wenn in dieser Zeit regelmäßig Rechnungen über eine Grundpauschale ausgestellt wurden und dadurch der Eindruck entstand, dass mit der Pauschale die komplette Leistung abgegolten wurde? Kann die Zahlung der nachberechneten Nutzungskosten verweigert oder z ...

hr Fall Rechnungsstellung Ein Kunde bekam ein Angebot mit einem verbindlichen Preis für eine Dienstleistung. Für die Arbeiten benötigten wir Maschinen, diese waren Bestandteil des Angebotes, mit einem ca. Preis nach Aufwand 250-300€. Dies fiel nun exorbitant höher aus, Belege des Verleihers liegen vor. A: wurde ein Gewerk uns bei der Angebotserstellung nicht gezeigt, dies verursachte immens Mehr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von einem Parkplatz eines Ärztezentrums geparkt. Dieser Parkplatz wird von einem deutschladweit agierenden Dienstleister betreut, der im Auftrag von Parkplatzbetreibern Vertragsstrafen für Falschparken erhebt. Bei Ein- und Ausfahrt wird das Nummernschild gescannt. Vor Ausfahrt vom Parkplatz habe ich definitiv die Parkgebühr von 1 EUR bezahlt. Hierzu war d ...

Hallo liebes Frag-einen-Anwalt.de, ich habe mit einer Softwarefirma einen Wartungsvertrag und habe bisher immer 83,- € monatlich gezahlt. Am 29.01.25 bekomme ich per Email die neue Rechnung, aber in Höhe von 224,-€ Am 03.02.25 habe ich dann nachgefragt, ob da einen Fehler unterlaufen ist. Da keine Antwort von der Firma kam, habe ich am 20.02.25 noch einmal nachgefragt. Und mir wurde dann am 1 ...

Einen am 4.März 2023 mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossenen Mobilfunktarif MagentaMobil Speedbox S habe ich am 22. Januar 2024 außerordentlich zum 1. Februar 2024 gekündigt, weil ich den Vertrag wegen Umzugs ins Augustinum Bad Neuenahr nicht mehr nutzen konnte. Das Augustinum hat eine eigene Anlage und die Benutzung von fremden Routern untersagt. Laut Vertrag ist dieser zur ausschließli ...

Guten Tag, ich vermiete seit 1998 einen Biergarten und jetzt hat sich herausgestellt, dass mein langjähriger Mieter zwei größere genehmigungspflichtige Anbauten (ca. 2010 + 2023) ohne Baugenehmigung vorgenommen hat. Auch hat der Mieter vorab keine schriftliche Zustimmung meinerseits, wie im Mietvertrag vereinbart, eingeholt. Ich habe diese Anbauten gedulded und gedacht, dass er die Baugenehmigung ...