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Kündigung Fitnessstudio - Was ist ein Vertrauensarzt ?


10.11.2004 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Frau hatte einen Vertrag über 12 Monate in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Sie wollte den Vertrag vorzeitig kündigen.
Sie legte deshalb folgenden Attest vor : Frau M. leidet an Asthma
bronchiale, Dypnoe. Die Teilnahme am Fitness Training ist nicht mehr zumutbar. Die Kündigung wurde mit folgendem Wortlaut abgelehnt: wir haben Ihr Kündigungsersuchen erhalten. Leider können wir dieses Ersuchen nicht bestätigen. Aus sportwissenschaftlicher und sporttherapeutischer Sicht wird dringend empholen am Gesundheits- und Fitnesstraining, für das Sie sich mit Ihrer Mitgliedschaft richtiger Weise entschieden haben, teizunehmen, zumal Ihnen Ihre gesundheitliche Situation bei Abschluss Ihrer Mitgliedschaft bekannt war.
Weiterhin erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass bei einem Verbot zur Teilnahme an unseren Trainingsmaßnahmen ein Attest von einem Vertrauensarzt notwendig ist. Ssollte dieser das absolute Sportverbot bestätigen, übernehmen wir selbständig die Kosten dieses Vertrauensarztattestes.
Meine Fragen: Ist unser Attest ausreichend ? Wenn nicht, wie muß er formuliert werden ? Muß meine Frau einen Vertrauensarzt aufsuchen ? Was ist ein Vertrauensarzt ?
Hauptfrage : Wie kommt meine Frau vorzeitig aus diesem Vertrag raus ?

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Sehr geehrter Anfragender,

ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass sich der Zustand Ihrer Frau verschlechtert hat, wenn Sie schreiben "ist nicht mehr zumutbar".

Wenn dem so ist, stünde ihr aufgrund der Krankheit ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB zu. Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. der andere muss nicht zustimmen, sondern nur die Erklärung zur Kenntnis nehmen.

Auf die Bestätigung durch das Fitness-Studio kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob man dort eine andere fachliche Meinung hat.

Sie kommen aus dem Vertrag raus (bzw. sind bereits rausgekommen), wenn die Krankheit Ihrer Frau tatsächlich ein Training nicht mehr zulässt.

Eine ganz andere Frage ist, ob das Fitness-Studio sich darauf auch einlässt. Wenn nicht, würde die Frage nötigenfalls vor Gericht geklärt werden; z.B. wenn das Fitness-Studio sie auf Zahlung verklagt und sie sich dahingehend verteidigen, dass sie nicht zahlen müssen, weil sie gekündigt haben.

In dem Fall würde das Attest des Arztes vorgelegt werden und - falls der Richter das als notwendig erachtet - der Arzt als Zeuge gehört werden (wenn sie ihn von der Verschwiegenheit befreien). Ob die schwere der Krankheit die Kündigung rechtfertigt kann jedoch aus der Entfernung und ohne Attest gelesen zu haben nicht beurteilt werden.

Auf jeden Fall dürfte die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund in der Weise, dass vorher ein bestimmter Arzt aufgesucht werden MUSS, eine unzulässige und daher unwirksame AGB darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -


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