Vertragsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2025 bin ich in eine neue Wohnung umgezogen und habe bei NetCologne meinen damaligen Internet Anbieter den Vertrag außerordentlich gekündigt. Ich habe daraufhin einen Anruf von NetCologne bekommen ob ich nicht bleiben möchte mit einem anderen Angebot. Ich teilte dem Kundenservice Mitarbeiter mit dass ich bereits einen neuen Vertrag bei Vodafone abgeschlosse ...

Hallo, wir haben unseren Sohn im Dezember 2024 für eine Kita angemeldet, der Betreuungsstart sollte der 1.9.2025 sein. Im Betreuungsvertrag ist eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende festgehalten. Es gibt keine Klausel, die eine Kündigung vor Betreuungsstart oder ähnliches ausschließt. Aufgrund eines ungeplanten Umzugs mussten wir den Vertrag nun kündigen. Wir haben den Vertrag also ...

Guten Tag, ich habe gerade ein Label gegründet und möchte auf Social Media und Festivals meine T-Shirts verkaufen. Ich werde von ca. 6-8 Personen freiwillig unterstützt - unentgeltlich. Was muss ich rechtlich beachten? ...

Hallo, Mein PKW musste nach einem Garantiefall in die Werkstatt eines Autohauses. Meine Tochter brachte das Auto in die Werkstatt und bekam nach vorheriger Absprache einen Werkstattersatzwagen kostenlos zur Verfügung. Beim zurück bringen des Werkstattwagens musste sie mit dem Auto zurück stossen und beschädigte dabei ein Auto das am Strassenrand parkte. Auch der Mietwagen erlitt am Seitenspiegel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mein Fahrzeug privat verkauft. Dafür habe ich den Mustervertrag von der ADAC genutzt. Nun ist es so das auf der Vertragsseite 3 Unterschriften fällig sein können. Der Käufer hat 2 von 3 Punkten unterschrieben, da er zu mir meinte der erste Punkt wäre nur für die sondervereinbarungen nötig. (Das Muster kann man ja online herunterladen) Wie ...

Guten Tag, beim Neubau unseres Einfamilienhauses wurde vom Tiefbauer 1 Toilette nicht angeschlossen. Dies bemerkten wir erst 1 Monat nach dem Einzug, als diese überlief. Um die vermeintlich verstopfte Toilette frei machen zu lassen beauftragten wir einen Rohrreiniger. Der Tiefbauer war nach Feststellung des Schadens bzw. der Ursache schnell vor Ort und schloss die Toilette ordnungsgemä ...

Ich habe während meines früheren Arbeitsverhältnisses ein Fahrrad über ein Jobrad-Leasingmodell genutzt. Der Leasingvertrag lief dabei zwischen meinem ehemaligen Arbeitgeber und dem Leasinggeber, nicht direkt mit mir. Zum 01.06.2025 bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ich hatte versucht, das Fahrrad ordnungsgemäß zurückzugeben bzw. den Rückgabeprozess einzuleiten. Der Arbeitgeber gab mir ...

Unser Netzbetreiber hat den Hausanschluss mit Leistungsdatum 23.07.2021 zum 17.04.2025 abgerechnet. Aufgrund dieser Zahlungsaufforderung habe ich eine Einrede der Verjährung per Einschreiben an den Netzbetreiber gesandt, da meines Erachtens die Verjährungsfrist (3 Jahre zum Jahresende des Leistungsdatum) bereits zum 31.12.2024 eingetreten ist. Nun beruft sich der Netzbetreiber auf §23 Abs. 1 NAV u ...

Hallo liebes Forum: Ich hab die Unterlagen grade nicht zur Hand, darum der Ablauf nur grob eingeordnet: 1. Juni 2023 Deutschlandticket abboniert inkl. Einzugsermächtigung 2. November 2023 gleiches Ticket gekündigt 3. Schriftliche Kündigungsbestätigung vom ÖPNV auf 31.12. 2023 4. Januar, Februar und März 2024 DE-Tickets seitens der Deutschen Bahn eingezogen 5. März Kündigung Einzugsermächtigu ...

Hi, Im November 2024 kaufte ich eine Neubauwohnung von einem Bauträger (GmbH). Nach Vertragsunterzeichnung wurde ich schriftlich vom Notar aufgefordert den Kaufpreis anstatt an den Bauträger, an zwei weitere Privatpersonen zu überweisen, Personen die im Kaufvertrag nicht erwähnt wurden, die aber im Grundbuch als Schuldner eingetragen waren. Das Bauprojekt besteht aus mehreren Häusern und ein ...

"Sehr geehrter Herr X, wir nehmen Bezug auf Ihr Kündigungsschreiben und müssen Ihnen mitteilen, dass gemäß unserer allgemein gültigen Geschäftsbedingungen - die mit Ihrer Anmeldung akzeptiert wurden - in der Regel eine Kündigung jeweils zum Ende eines Studiensemesters mit einer Frist von 6 Wochen möglich ist. Da Sie für das Wintersemester 2025 jedoch ein Urlaubssemester beantragt und sich dazu ver ...

Die Gemeinde hat durch den Bürgermeister und seinen Vertreter eine Erklärung unterschrieben in der es um einen Grundstücktausch geht. Der genaue Wortlaut: " wenn eine Möglichkeit besteht zwischen 'Herrn xxx, wohnort' und der Gemeinde yyy als Ersatz für das Grundstück Nr. 222/10 (33,34ar) ein Tauschangebot zu machen, so hat Herr xxx einen Anspruch darauf. mit Datum 7.4.1975 und den Unterschri ...

Am 16.06.2025 habe ich in einem Autohaus den Abschluss eines Leasingvertrags für ein Fahrzeug beantragt (Kilometerleasing). Hierin heißt es, dass "der Leasingnehmer an seinen schriftlichen Leasingantrag vier Wochen gebunden ist. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber innerhalb dieser Frist die Annahme des Antrages in Textform bestätigt". Nachdem ich keinen schriftliche Bestäti ...

Hallo, ich habe eine Generalvollmacht erhalten, die ich noch unterschreiben muss. In dieser sind u.a. ein folgende Punkte aufgelistet: "Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich insbesondere auch auf: - die Wahrnehmung jeglicher Rechte und Pflichten aus meinen Verträgen (Telefonvertrag, DSL-Anschluss-Vertrag, Handyvertrag, Stromvertrag, etc.); - die Vertretung gegenüber Privat ...

Hallo zusammen. Wir sind eine kleine Maschinenhandelsfirma. Ein Schreiner hat bei uns im August 2024 eine gebrauchte Hobelmaschine bestellt. Vereinbart wurde, dass der Käufer im September 24 die Maschine voll bezahlt und abholt. Bis jetzt hat er nur ca. 20 % der Gesamtsumme überwiesen. Ausreden waren immer Auftrags- und Finanzprobleme. Jetzt habe ich es verstanden, dass er das restliche Geld nich ...

Ich bin in einem Rechtsstreit mit dem Heizungsinstallateur, den ich mit dem Einbau einer Wärmepumpe beauftragt hatte. Laut seines Angebots beinhaltete dies diverse Arbeiten zur Wärmepumpe, Elektroarbeiten waren aber ausgeschlossen. Folgende Elektroarbeiten waren im Rahmen des Projekts nötig: 1) Verlegung der Leitung zwischen Stromkasten und Innengerät der WP 2) Verlegung der Leitung zwischen I ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung in einer äußerst belastenden Angelegenheit im Zusammenhang mit einem Hotelaufenthalt auf Sardinien. Ich habe über Booking.com eine Unterkunft auf Sardinien gebucht und dort gemeinsam mit meinem Partner übernachtet. Die Buchung wurde über die Kreditkarte meiner besten Freundin abgewickelt, da sie mi ...

Hallo zusammen, am 12. April hatte ich einen Motorschaden an meinem Peugeot 5008. Mein Auto wurde dann vom ADAC abgeschleppt zuerst in eine falsche Werkstatt, was erst nach 1 Woche ( tägliche Anrufe an die Werkstatt von mir ) aufgedeckt wurde. Daraufhin hat der ADAC "kulanterweiser" das Auto zum nächsten Peugeot Händler gefahren. Dieser stellte dann den Motorschaden fest mit einer Reparaturrec ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 3 Jahren einen Gutschein für eine Erlebnis Tour geschenkt bekommen. Nach vielen Nachfragen konnte bis Heute kein Termin dafür ausgemacht werden. Der Gutschein ist noch bis Ende 2025 gültig. Leider bietet der Veranstalter die Touren nicht mehr an und will den den Betrag zurückerstatten. Welche Zinsen kann ich für diese Zeit geltend machen? Mit beste ...

Uns wurde angeboten, einen Biergarten zu übernehmen, der derzeit von den bisherigen Betreibern A gepachtet wird. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch drei Jahre und soll anschließend neu ausgeschrieben werden. Zu Beginn wurde uns ein Kauf des Biergarteninventars sowie ein Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag in Aussicht gestellt. Dieser Plan kam jedoch nicht zustande. Stattdessen wurde sp ...