Sozialversicherungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Alters- und Betriebsrente. Vor eingen Tage habe ich von der Krankenkasse Post erhalten. Darin wird mir mitgeteilt, dass seit dem 1.1.04 keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von meinem früheren Arbeitgeber (Betriebsrente) einbehalten und an die Krankenkasse abgeführt worden sind. Ich werde aufgefordert den ausstehenden Gesamtbetrag zu entr ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, seit vorigem Jahr Entscheid auf Gewährung einer einkommensabhängigen OEG-Rente nach Paragraph 10a des BVG bei MdE 90v.H. bei voller EU-Rente, GdB 90. Da diese Rente nach längerem Verfahren rückwirkend gezahlt wurde, kam es zur Nachzahlung eines fünfstelligen Euro-Betrages vom Versorgungsamt. Sind die Zinsen dieser Nachzahlung (was davon noch nicht v ...

Sehr geehrte Dsmen und Herren, ich bin von Beruf her Pysiotherapeut und derzeit 30Std/Wo. angestellt und habe nun die Möglichekit, zusätzlich eine andere Tätigkeit als Gesellschaftsführende GF (Mehrheitseigentümer) im Unternehmensberatungsbereich aufzunehmen. Als GF wäre ich nicht rentenversicherungspflichtig, wir sähe nun diese aktuelle Kombination hier aus? ...

Zum zeitpunkt der Geburt meines Sohnes 2003 war mein Mann Selbstständig und ich war vor der Entbindung beschäftigt. Wir haben meinen Sohn über nicht Familienversichert. Im zuge dessen haben wir auch einen Fragebogen der Krankenkasse zur Familienversicherung ausgefüllt und angegeben, dass mein Mann Selstständig ist und privatversichert ist. Im darauf folgendem Jahr als 2004 haben wir ebenfalls eine ...

Ähnlich gelagert wie die Frage nach der Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge, die Frau Rechtsanwältin Claudia Bärtschi am 18.02.2008 beantwortet hat, ist die Beantwortung meiner Frage bei folgendem Sachverhalt: mein Arbeitgeber ist von einer Befreiung von der Rentenver-sicherungspflicht ausgegangen, da diesbezüglich ein solcher Bescheid vorlag. Dieser wurde im Rahmen einer ...

Guten Tag, ich frage an für einen Bekannten: 38 Jahre alt, verh., ein Kind ( fast 15 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung einbezahlt). Er hat einige Jahre als LKW Fahrer gearbeitet ( ohne Ausbildung, angelernt ), danach war er 1 1/2 Jahre krank, anschließend mehrere Jahre arbeitslos.Zuletzt hat er 2 Jahre als Fahrer gearbeitet, worauf er wieder für 1 1/2 Jahre erkrankte. Er hat mehrere Thera ...

Hallo, durch eine Fehlinformation (war ich natürlich selber schuld) bin ich von der GKV in die PKV gewechselt. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt die 3 Jahre über der Bemessungsgrenze noch nicht erreicht. Seit 2007 liege ich jedoch über der BBG. Gibt es die Möglichkeit a) wieder in die GKV zu wechseln? oder b) ggf. die PKV Beiträge selber zu bezahlen um den AG nicht zu belasten? -- Einsatz geändert ...

Guten Tag. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Meine Frau ist Beamtin auf Zeit und ihre berufliche Zukunft ist ganz offen. Sie wird später sowohl eigene Renten- als auch Pensionsansprüche haben, aber deutlich unter der Höhe meines Pensionsanspruchs. Wir wollen uns nun eine Immobilie kaufen. Da wir beide schon relativ alt sind ist es nicht unwahrscheinlich, dass ich vor Ablauf der Rückzahlungszeit (T ...

Einem guten Bekannten von mir wurde vor zwei Monaten die Nase gebrochen, als er bei einer Auseinandersetzung schlichtend für einen Freund eingreifen wollte.Der Täter schlug ihn mit der Faust ins Gesicht,dabei erlitt er einen Nasenbeinbruch der ambulant am selben Tag im Krankenhaus behandelt werden musste.Er wurde insgesamt dreimal ambulant behandelt.Leider konnte der Täter nicht gefasst werden,da ...

Seit Mitte der 90er Jahre trat wohl für Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung eine gesetzliche Regelung in Kraft, daß diese Auszahlung voll der Krankenversicherungspflicht unterliegt. Frage 1: Wie ist der Stand bei den Klagen gegen diese Regelung allgemein? Frage 2: Wie sieht es diesbezüglich aus, wenn währ ...

Stattgefunden hat die Geburt eines Kindes am 26. Dezember 2007. Nach überdurchschnittlichem Blutverlust der Mutter unter der Geburt bescheinigte die Entbindungshebamme die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe für 14 Tage, damit sich der Kreislauf der Mutter stabilisieren kann. Auf diese Bescheinigung vertrauend, beantragte die betroffene Familie telefonisch Haushaltshilfe bei der Krankenkasse. Nach ...

Da die nachstehende Thematik leider von unterschiedlichen Pflegekassen ebenso unterschiedlich beantwortet wird, mag ich mich gerne an Sie wenden. Als zugelassener Pflegedienst sind wir neben der mobilen Pflege, ebenso im Bereich der 24 Stundenpflege (mit deutschen Mitarbeitern *g*) tätig. Wir rechnen im Bereich der 24 Stundenpflege keine Sozialleistungen (Sachleistungen, Behandlungspflege etc. ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage bezüglich der Beitragszahlung in Sachen Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Rheinland-Pfalz). Mein 72 Jahre alter Vater zahlt schon seit sehr vielen Jahren Beiträge in die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Allerdings besteht schon seit ca. 50 Jahren kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr. Mein Vater selbst hat nie das Land bewirtschaftet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: seit 01.01.07 habe ich mich in der PKV versichert, da ich in 06 und 07 über der Jahresarbeitsentgrenze lag, die Grenze habe ich durch meinen Provisionsanteil überschritten. Die Kündigung meiner alten GKV erfolgte vor dem Stichtag zur 3-Jahresregelung. Nun wechsle ich zum 01.04.08 den Arbeitgeber. Das Fixgehalt liegt nun unter der JAEG, ...

Sehr geehrte/r Jurist/in, ich bin freiwilliges Mitglied in der GKV und mein Kind als Student über mich familienversichert. Mein Ehepartner ist selbständig und in der PKV versichert. Meine Frage: Hat meine Krankenkasse das Recht, obwohl ich freiwilliges Mitglied bin, den Steuerbescheid meines Ehepartners zu verlangen und sollte er mehr verdienen als ich, unser Kind nachträglich aus der Famili ...

Mit der Bitte um Bestätigung bzw. Korrektur folgender zwei Sachverhalte: Sachverhalt 1: Arbeitslose Frau während ALG1-Bezug Eintritt Schutzfrist/MuschGeld, während Schutzfrist/MuschGeld eigentlich ALG1-Aussteuerung. Rechtsquellen:§ 13 Abs. 1 MuSchG, § 200 Abs. 1, Abs. 2 Satz 7 RVO, GR SpitzKV v. 23.02.2005 ("Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft")Nr. 7.3.1, 7.3.1.1, 7.5.4 Rechtsfolg ...

Hallo! Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Ich (m, 31 Jahre) bin seit dem 1.1.2007 privat krankenversichert, jedoch tritt nun die PKV vom Versicherungsvertrag zurück. Vorher war ich bis Ende 2006 (31.12.06) in der gesetzlichen KV mehr als 5 Jahre ununterbrochen pflichtversichert. D.h. also in der GKV war ich nie "freiwilliges Mitglied". Kann ich mit Berufung auf diesen Parag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit als freier Mitarbeiter als Physiotherapeutin beschäftigt und mache noch regelmäßig Hausbesuche,die unabhängig von meiner Dienststelle sind.Desweiteren beabsichtige ich als Fachhypnotherapeutin demnächst auch zu arbeiten im Bereich Lebenshilfe. Ich habe keine Angestellten. Frage:Wie ist derzeit das Gesetz:Bin ich trotz mehreren Aufträgen Rentenversi ...

Meine Mutter bekam die Absage Ihres frueheren Arbeitgebers zu einer Betriebsrente mit folgender Begruendung: Sie waren vom 17.08.1959 bis 04.09.1962 (dann Mutterschutz)und vom 27.05.1963 bis 14.10.1980 bei uns beschäftigt. Aus der Erstbeschäftigung entstand keine Anwartschaft, da sie das Anwartschaftsalter (25J) noch nicht erreicht hatten. Ab Eintritt der Zweitbeschäftigung in Teilzeit wurde k ...

Guten Tag, ich bin seit 1. Januar 2008 arbeitslos gemeldet und seit dem Zeitpunkt auch gesetzlich krankenversichert. Davor war ich seit August 2000 privat krankenversichert. Da ich ab 1. April 2008 wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden habe, überlege ich momentan, ob ich nicht wieder dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln soll. Meines Wissens ist das möglich, wenn ich minde ...