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Mutterschaftsgeld während Arbeitslosigkeit

| 27.03.2008 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Mit der Bitte um Bestätigung bzw. Korrektur folgender zwei Sachverhalte:

Sachverhalt 1: Arbeitslose Frau während ALG1-Bezug Eintritt Schutzfrist/MuschGeld, während Schutzfrist/MuschGeld eigentlich ALG1-Aussteuerung.
Rechtsquellen:<a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot">§ 13 Abs. 1 MuSchG</a>, § 200 Abs. 1, Abs. 2 Satz 7 RVO, GR SpitzKV v. 23.02.2005 ("Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft")Nr. 7.3.1, 7.3.1.1, 7.5.4
Rechtsfolge (m.E.): Die Mutterschaftsgeldzahlung endet nicht mit dem (bislang errechneten) Ablauftermin des ALG1-Anspruchs. Vielmehr ruht der Anspruch auf ALGI während des Mutterschaftsgeldbezugs nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB IIII. Die Anspruchsdauer mindert sich dadurch aber nicht, sondern das Ende des ALG1-Bezuges verschiebt sich entsprechend nach hinten (eine entsprechende Minderungsregelung fehlt in § 128 SGB III</a>, ein gemeinsames Rundschreiben/Auslegungsvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen/Sozialversicherungsträger hab ich hierzu nicht gefunden).

Sachverhalt 2: Arbeitslose Frau während ALGII-Bezug Eintritt Schutzfrist.
Rechtsquellen: siehe oben, und:
§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V , <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V
Rechtsfolge (m.E.): Da kein Anspruch auf Krankengeld besteht, besteht automatisch auch kein Anspruch auf MuSchG gem. § 200 Abs. 1 RVO (eine gemeinsames Rundschreiben/Auslegungsvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen/Sozialleistungsträger hierzu habe ich nicht gefunden).
27.03.2008 | 21:39

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

zu 1.) Eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot">§ 13 Abs.1 MuSchG</a> Leistungen in dem Zeitraum 6 Wochen vor bis 8 (12) Wochen nach der Geburt. Ist das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder in den ersten 8 Wochen nach der Geburt nach § 9 Abs.3 MuSchG aufgelöst worden, so wird das Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs.2 S.1 RVO berechnet (höchstens 13 €/Tag). Richtig ist auch, dass während des Bezuges des Mutterschaftsgeld der Anspruch auf ALG1 gem. § 142 Abs.2 Nr.1 SGB III ruht. Wann eine Minderung des Anspruchs eintritt, bestimmt § 128 SGB III . Da der vorgenannten Fall hierin nicht genannt ist, verlängert sich der Anspruch auf ALG1 somit automatisch "nach hinten".

zu 2.) Durch eine gesetzliche Novellierung im Jahr 2005 wurde für den geschilderten Fall Mutterschaftsgeld bei ALG II-Bezug tatsächlich ausgeschlossen. Auch hier verweise ich insoweit auf die von Ihnen zitierten Rechtsnormen.

Die von Ihnen genannten Rechtsauffassung sind aufgrund des geschilderten Sachverhalts zutreffend. Gleichwohl sollten Sie aufgrund der Komplexität der Materie in jedem Falle einen Anwalt konsultieren, um eine abschließende Beurteilung zu erhalten. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2008 | 22:07

Herzlichen Dank für die prompte und kompetente Beantwortung.

Sollten Sie zu (SV1) § 128 SGB III bzw. SV2 ein GR der Spitzenverbände bzw. entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG) noch nennen können, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2008 | 15:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte zunächst die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Nachfrage zu entschuldigen. Meine umfangreichen und zeitintensiven Recherchen brachen mich schließlich auf das Urteil des BSG SozR 4100 § 105b Nr.1. Dies betrifft den ersten Komplex Ihrer Frage. Nach dieser Entscheidung werden Entstehung und Bestand des Anspruchs auf ALG I nicht durch das Mutterschaftsgeld beeinträchtigt. Vor allem wird der ALG-Anspruch nicht verbraucht. Darüber hinaus finden Sie eine recht umfangreiche Kommentierung bei Niesel, SGB III, 4.Auflage, § 142 Rn.18 ff. [19].

Bzgl. des 2. Fragenkomplexes muss ich Sie auf den Gesetzeswortlaut verweisen, welcher für diesen Fall eindeutig ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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Nachdem ich keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten habe, gehe ich davon aus, dass Sie mir meine Nachfrage nicht beantworten können.
Ansonsten i.O.


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