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Anspruch auf Rente wegen Krankheit?

| 18.04.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag, ich frage an für einen Bekannten: 38 Jahre alt, verh., ein Kind ( fast 15 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung einbezahlt).
Er hat einige Jahre als LKW Fahrer gearbeitet ( ohne Ausbildung, angelernt ), danach war er 1 1/2 Jahre krank, anschließend mehrere Jahre arbeitslos.Zuletzt hat er 2 Jahre als Fahrer gearbeitet, worauf er wieder für 1 1/2 Jahre erkrankte. Er hat mehrere Therapien gemacht.Er hat einen Schwerbehinderungsgrad von 50 %, ( Rücken und psychische Probleme, Persönlichkeitsstörung und Anpassungsprobleme ).
Im Oktober 07 wurde meinem Bekannten auf dessen Antrag hin ( als er noch krank war ), eine Qualifizierungsmaßnahme von der Deutschen Rentenversicherung bewilligt, für die Dauer von 10 Monaten. Grund hierfür ist, daß ihm bescheinigt wurde, daß er zwar den Beruf des Kraftfahrers aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, er aber dennoch bis zu 4 Stunden am Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne.
Diese Qualifizierungsmaßnahme hat mein Bekannter im Dezember 07 angefangen.Am 16.4 wurde ihm in einem persönlichen Gespräch mit dem Lehrer, mit der Sozialarbeiterin und der Psychologin mitgeteilt, daß er zur Zeit nicht aufnahmefähig (arbeitsfähig )sei, und daß er eine stationäre Behandlung brauche (er sei ständig müde, habe Konzentrationsprobleme etc.).
Seit dem 17.4.08 ist mein Bekannter wieder krankgeschrieben.

Meine Frage: Steht ihm eine Rente bzw. Teilrente zu, weil er die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fahrer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann? Kann er Rente beantragen, oder muß er eine stationäre Behandlung machen, um seine Arbeitskraft wiederherzustellen und 4 Std. täglich einer Arbeit nachzugehen ?
Mein Bekannter möchte Rente beantragen. Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzbetrages gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet man heute zwischen der teilweisen und der vollen Erwerbsminderungsrente.

Grundsätzlich gilt:
Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhalten auf Antrag Versicherte, die
1. die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben
2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Pflichtbeiträge nachweisen können und
3. aus gesundheitlichen Gründen nur noch weniger als 3 oder 6 Stunden täglich arbeiten können.

Bei voller Erwerbsminderung muss eine regelmäßige Arbeitszeit von unter 3 Stunden täglich bestehen; eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn man täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich zwischen 3 und 6 Stunden arbeiten kann.
Einige Ausnahmen müssen an dieser Stelle im Rahmen der Erstberatung außer Betracht bleiben.

Es kommt hierbei immer auf den konkreten Einzelfall an, insbesondere, welches Restleistungsvermögen des einzelnen Antragstellers noch besteht.

Beim Rentenantragsverfahren ist der Grundsatz "Reha vor Rente" zu beachten. Das bedeutet, dass in aller Regel eine Rehabiliation durchgeführt werden muss. Der Rehaträger erstellt im Anschluss ein umfassendes Gutachten, in dem der Gesundheitszustand ausführlich dargelegt wird. Im Gutachten wird dazu Stellung genommen, ob ein vollschichtiges Arbeiten und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen spezifischen Leistungseinschränkungen möglich ist. Dies wertet dann der Rentenversicherungsträger aus und entscheidet, ob eine Rente zu bewilligen ist.

Wird eine Rente abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Ein weiteres Gutachten kann dann in Auftrag gegeben werden.

Es ist in dem Fall Ihres Bekannten davon auszugehen, dass auch er zunächst eine stationäre Reha machen muss. Er sollte einen Rentenantrag bei dem für ihn zuständigen Rentenversicherungsträger stellen. Dieser wird dann entscheiden, ob, wie und wo er vorab eine Reha durchführen muss.
Der Rentenversicherungsträger entscheidet im Rahmen seiner Prüfung auch, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie Wartezeit, Pflichtbeiträge etc. erfüllt sind.

Die von Ihnen geschilderten Gesundheitsbeeinträchtigungen deuten auf Leistungseinschränkungen hin, die wenigstens eine teilweise Erwerbsminderung nahe legen. Näheres muss aber einem Gutachten vorbehalten bleiben.

Anzumerken ist noch, dass es nicht (mehr) darauf ankommt, ob der Antragsteller in dem von ihm erlernten bzw. ausgeübten Beruf arbeiten kann. Abgestellt wird ausschließlich darauf, ob er einer Arbeit auf dem "allgemeinen" Arbeitsmarkt nachgehen kann.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.

Sie können von der kostenlosen Rückfragefunktion Gebrauch machen, falls Sie noch eine Nachfrage haben.

Mit freundlichen Grüßen


Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 11:45

Vielen Dank für Ihre recht ausführliche Erstberatung. Ich möchte gern von der kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Mein Bekannter möchte folgendes wissen; Wenn die Leistung (Krankengeld) seitens der Krankenkasse erschöft ist ( 18 Montate ), und jetzt die Rehamaßnahme aus gesundheitl.Gründen abegrochen ist, mein Bekannter bereits seit 4 Wochen wieder krankgeschrieben ist..von wen erhält er jetzt seine Leistungen? Konkret hat mein Bekannter gehört, dass der Rentenversicherungsträger bis zu drei Monate nach Abbruch durch Krankheit die Leistung weiterzahlt. Ist da was Wahres dran?
Vielen Dank für die Antwort im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2008 | 13:15

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

aufgrund zahlreicher auswärtiger Termine kann ich erst jetzt Ihre weitere Frage beantworten.

Die Weiterzahlung von Überbrückungsgeld kommt in verschiedenen Fallgestaltungen in Betracht.

Ich stelle hierzu einen Überblick voran:

§ 51 SGB IX [1] Weiterzahlung der Leistungen
(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt, wenn

1.die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.ihnen eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

(2) 1Leistungsempfänger haben die Verzögerung insbesondere zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten ablehnen. 2Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 121 Abs. 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.

(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, längstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet das Folgendes:

Abs. 1 ist nicht anwendbar, da die medizinische Rehabilitationsmaßnahme nicht erfolgreich geendet hat, da sie unterbrochen wurde.

Abs. 3 könnte anwendbar sein, da es sich, wenn ich Ihre Schilderungen richtig erfasst habe, bei der Reha um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt.

In diesem Fall besteht der Anspruch längstens für sechs Wochen weiter.

Im übrigen gilt: Wenn das Krankengeld endet muss die Krankenkasse rechtzeitig darauf hinweisen und Sie zur Arbeitslosmeldung auffordern. Das setzt keine Kündigung Ihres bestehenden Arbeitsvertrages voraus.
Dann erhält man für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld.

Sie sollten in jedem Fall Kontakt sowohl mit der Rentenversicherung als auch mit Ihrer Krankenkasse aufnehmen und die Sache klären.
In diesem Zusammenhang ließe sich dann auch der Rentenantrag erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin

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